TauBlog - Écrasez l'infâme

05/01/2025

Wohin man auch schaut, überall findet man die Flucht vor der Komplexität und die Zuflucht in allzu einfachen Floskeln. Feindbilder zu schaffen, ist die neue Königsdisziplin der Flachdenker. Wer ein klares Feindbild hat, braucht nicht mehr nachzudenken.

Gedanken zum Jahreswechsel.

20/12/2024

Wenn eine Zentralredaktion entscheidet, was die angeschlossenen Titel zu tun haben, nennt man das wohl fortschrittliche Eigenständigkeit. Dafür darf jeder sein eigenes Logo behalten. Eine kleine Bildergalerie operativer Einfallslosigkeit.

Wenn eine Zentralredaktion entscheidet, was die angeschlossenen Titel zu tun haben, nennt man das wohl fortschrittliche Eigenständigkeit. Dafür darf jeder sein eigenes Logo behalten. Eine kleine Bildergalerie operativer Einfallslosigkeit.

11/12/2024

Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).

Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzig...

21/11/2024

„Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur“ oder „Pistorius lässt Scholz den Vortritt“. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.

Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass Boris Pistorius niemand eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß ...

18/11/2024

Der Kanzler war nie sonderlich beliebt beim Wahlvolk, nun ist ihm aber auch noch die Macht abhanden gekommen. Die Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat der SPD nehmen zu. Und er kann kaum etwas dagegen unternehmen. Denn die Fremdbestimmung der SPD ist zurück.

Der Kanzler war nie sonderlich beliebt beim Wahlvolk, nun ist ihm aber auch noch die Macht abhanden gekommen. Die Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat der SPD nehmen zu. Und er kann kaum etwas dagegen unternehmen. Denn die Fremdbestimmung der SPD ist zurück. Über Meinungsmache wird mal wi...

12/11/2024

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollte vor allem dadurch verbessert werden, indem man in Steine investierte: Neue Kitas wurden gebaut, Schulen um Trakte für Nachmittagsbetreuung vergrößert, Mensen auf Schulhöfe gepflanzt – Kinderbetreuung als Konjunkturprogramm für die Bauindustrie. Dabei schien die Politik dem magischen Denken zu erliegen, dass Krippen sich schon von selbst mit engagierten Erziehern füllen würden und die Kantinen mit gutem Essen, stünden sie nur erst bereit. Doch nun können Kitaplätze nicht belegt werden, weil Betreuer fehlen, und Schulmensen werden gemieden, weil das Essen dort ungenießbar ist.

Was Kinder in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am Versprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

12/11/2024

Noch vor wenigen Woche gab es die (deutsche) These aus der Spitze der EZB (von Isabel Schnabel), dass die Unsicherheit wegen der Lohnabschlüsse für die nächsten Jahre hoch sei, denn es könne sein, dass die Gewerkschaften wegen der verbreiteten Arbeitskräfteknappheit höhere Löhne durchsetzen könnten. Ich hatte dem damals heftig widersprochen (hier zu finden). Nun haben wir den Beweis dafür, dass die EZB vollkommen daneben lag. Gerade gibt es einen Metallabschluss in Deutschland, der sich beim dauerhaften Lohnanstieg auf 5,1 Prozent über 25 Monate beläuft. Das sind nach Adam Riese etwas weniger als 2,5 Prozent auf ein Jahr gerechnet. Zwar gibt es noch 600 Euro als Einmalzahlung, aber es gibt auch Flexibilität in der Form, dass Betriebe, die eine Umsatzrendite von weniger als 2,3 Prozent aufweisen, vom vereinbarten Tarif nach unten abweichen können.
Damit ist klar, dass die EZB-These falsch und die hier vertretene Position vollkommen richtig war.

Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

Noch vor wenigen Woche gab es die (deutsche) These aus der Spitze der EZB (von Isabel Schnabel), dass die Unsicherheit wegen der Lohnabschlüsse für die nächsten Jahre hoch sei, denn es könne sein, dass die Gewerkschaften wegen der verbreiteten Arbeitskräfteknappheit höhere Löhne durchsetzen k...

12/11/2024

In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Dabei gab es die nur, als die Ampel noch regierte. Jetzt sieht das theoretisch anders aus. Denn in dieser Demokratie kommt es auf das Parlament an, nicht auf die Regierung.

https://www.taublog.de/241112auf-das-parlament-kommt-es-an

08/11/2024

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Weihnachten und den Jahreswechsel ein Problem sehen. Das ist aber lösbar, wie die Bundeswahlleiterin erklärt.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperte...

06/11/2024

Die Ampelregierung ist an dem gegenseitigen Verlesen der eigenen Sprechzettel zerbrochen und alle verantwortlichen Personen leiten diese Entwicklung mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ein. Da muss man schon fragen, ist Deutschland doch nur ein Vasall der USA, gemäß dem Motto, Trump kommt, die Ampel geht?

Die Ampelregierung ist an dem gegenseitigen Verlesen der eigenen Sprechzettel zerbrochen und alle verantwortlichen Personen leiten diese Entwicklung mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ein. Da muss man schon fragen, ist Deutschland doch nur ein Vasall der USA, gemäß dem Mott...

05/11/2024

Ständige Forderungen nach Neuwahlen machen diese nicht wahrscheinlicher. Die Ampelparteien sind zwar kaum in der Lage, sich zu einigen, aber noch weniger dazu fähig, die Koalition zu beenden. Wahrscheinlich, weil angesichts der miesen Umfragewerte am Ende keiner verantwortlich sein will. Daher gibt es nur gegenseitige Provokationen, in der Hoffnung, dass ein anderer den entscheidenden Schritt vollzieht.

Ständige Forderungen nach Neuwahlen machen diese nicht wahrscheinlicher. Die Ampelparteien sind zwar kaum in der Lage, sich zu einigen, aber noch weniger dazu fähig, die Koalition zu beenden. Wahrscheinlich, weil angesichts der miesen Umfragewerte am Ende keiner verantwortlich sein will. Daher gib...

04/11/2024

Es gibt immer mal wieder Stimmen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Man hätte dann mehr Zeit, Politik zu machen und Projekte anzuschieben, die wichtig sind. Außerdem müsse man sich weniger mit Wahlkampf beschäftigen. Die aktuelle Koalition befindet sich derzeit im dritten Regierungsjahr. Und seit gefühlt einem bis zwei Jahren wird schon über vorgezogene Neuwahlen spekuliert und gerade jetzt wieder sehr akut. Vielleicht sollte man dann doch lieber über eine generelle Verkürzung von Wahlperioden nachdenken.

Es gibt immer mal wieder Stimmen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Man hätte dann mehr Zeit, Politik zu machen und Projekte anzuschieben, die wichtig sind. Außerdem müsse man sich weniger mit Wahlkampf beschäftigen. Die aktuelle Koalition befindet sich derzeit im dr...

14/10/2024

https://www.taublog.de/241014wir-schlapphute-sind-wichtig

„Die russischen Streitkräfte sind nach Ansicht von BND-Chef Bruno Kahl spätestens 2030 in der Lage, Nato-Gebiet anzugreifen. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner“, lautet eine Nachricht vom heutigen Tage. Und wieder stellt sich die Frage, ob die NATO-Mitgliedschaft demnach ein Sicherheitsrisi...

10/10/2024

Lesenswert.

Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt? Drei Theorien zu den Tätern und Anstiftern

26/09/2024

Deutschland bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa und zwar so lange wie es nötig ist, betont der Bundeskanzler immer wieder, zuletzt beim Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich ein konkretes Ziel. Und zwar die Hoffnung, dass die Ukraine selbst zu der Erkenntnis gelangt, die Kämpfe nicht länger fortsetzen zu können und in Verhandlungen einzutreten. Doch die denkt nicht daran und legt ihren Sponsoren einen neuen „Siegesplan“ vor. Das passt wiederum nicht zu der inzwischen erfolgten Einladung an Russland, an den nächsten „Friedensgesprächen“ teilzunehmen. Moskau lehnt ab. „Siegesplan“ ist eben kein „Friedensplan“.

Deutschland bleibe der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa und zwar so lange wie es nötig ist, betont der Bundeskanzler immer wieder, zuletzt beim Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich ein konkretes Ziel. Und zwar die Hoffnung, dass die Ukrain...

08/09/2024

Bei der Aufarbeitung der Coronazeit spielen die Forderungen nach Konsequenzen eine wichtige Rolle. Die Schuldigen müssen nicht nur Verantwortung übernehmen, sondern zu eben jener gezogen werden. Das erlittene Leid fordert nach Genugtuung. Eine Entschuldigung reicht da nicht, ein Rücktritt auch nicht, sondern Bestrafung, wie auch immer die aussehen mag. Doch wichtig bei der Aufarbeitung der Coronazeit ist weniger, dass am Ende irgendein Politiker oder Wissenschaftler bestraft wird, sondern dass ein offenbar gewordener Mangel im System der Gewaltenteilung behoben wird. Denn deren Versagen wird immer deutlicher.

Bei der Aufarbeitung der Coronazeit spielen die Forderungen nach Konsequenzen eine wichtige Rolle. Die Schuldigen müssen nicht nur Verantwortung übernehmen, sondern zu eben jener gezogen werden. Das erlittene Leid fordert nach Genugtuung. Eine Entschuldigung reicht da nicht, ein Rücktritt auch ni...

05/09/2024

Eine zentrale analytische Einsicht dieses Zweiges der Volkswirtschaftslehre ist, dass bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen sogenannte externe Effekte auftreten können, im gängigen Englisch ausgedrückt: external economies und external diseconomies. [...]
Die Erkenntnisse zu den externen Effekten waren für einige politische Entscheidungen, für Gebote und Verbote in der Umweltpolitik wie auch für Abgaben und steuerliche Regelungen relevant. Der Straßenverkehr ist ja durch Mineralölsteuer und Kfz-Steuer belastet. Der Flugverkehr ist es nicht. Es ist höchste Zeit, dass dieser Sektor einschließlich des militärischen Bereichs für seine externen Effekte bezahlt und dass damit auch wenigstens ein Stückchen einer steuernden Belastung verordnet wird.

Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nation...