WAF Betriebsrat - Infos und Austausch für BR, SBV und JAV

31/01/2025

⭐Video der Woche ⭐

Wenn Mitarbeitende im Betrieb und an ihrem Arbeitsplatz überfordert sind, stellt sich die Frage: Was kann der Betriebsrat tun, um den Schutz der Beschäftigten zu verbessern und Arbeitsplätze langfristig zu sichern? Ein Schlüsselinstrument ist die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG. Der Betriebsrat verfügt dabei über wichtige Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Doch welche konkreten Maßnahmen lassen sich hier ableiten? Antworten auf diese spannende Frage geben Hartmuth Brand und Rechtsanwältin Maja Lukac.

30/01/2025

29/01/2025

✨ Save the Date: Unsere Events 2025 ✨

Auch dieses Jahr erwarten euch spannende Symposien, Fachtagungen und Jahrestreffen! 📅

𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲-𝗦𝘆𝗺𝗽𝗼𝘀𝗶𝗲𝗻
💻 BR-Wahl 2026
💻 Letzte Etappe – Ende Ihrer Amtszeit als Betriebsrat
💻 Aktuelles Arbeitsrecht 2025/2026

𝗧𝗮𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻
🤵‍♀️ BRV Jahrestagung 2025
📍 Dorint Kongresshotel Düsseldorf/Neuss
🗓 29.09.2025 – 01.10.2025

🤳Fachtagung JAVolution 2025
📍 Hyperion Hotel Leipzig
🗓 07.05.2025 – 09.05.2025

🤖 Fachtagung Fachkräftemangel vs. KI
📍 NH Hotel München Ost Conference Center
🗓 24.03.2025 – 26.03.2025

🦾SBV Jahrestagung 2025
📍 Hyperion Hotel Leipzig
🗓 05.05.2025 – 07.05.2025

📲 Melde dich jetzt an und sichere dir deinen Platz! Mehr Informationen in den Kommentaren!

28/01/2025

𝗛𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽ä𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘁𝗮𝗴!
In einer immer digitaleren Welt spielen sichere Daten eine wichtige Rolle. Ob im Privaten oder in der Berufswelt: oftmals wissen wir nicht, wo unsere Daten überall gespeichert werden. Das Ziel des Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz zu schärfen und zu sensibilisieren!

⚖️ Ein interessantes Urteil zu diesem Thema: EuGH, Az.C-65/23 ⚖️

👉 Der Fall: Ein Unternehmen führte eine Software als Personal-Informationsmanagementsystem ein. Diese wurde von einer Betriebsvereinbarung begleitet, die nur eine Testnutzung erlaubte. Ein Arbeitnehmer erhob datenschutzrechtliche Ansprüche gegen das Unternehmen, darunter Schadensersatz. Er argumentierte, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet wurden, da für Tests auch fiktive Daten hätten genutzt werden können. Außerdem bezweifelte er, dass die Betriebsvereinbarung eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung sei.

👉 Die Entscheidung des Gerichts: Das BAG legte den Fall dem EuGH vor. Bisher galt die Annahme, dass Betriebsvereinbarungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Verwendung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten erlauben, solange beide Seiten, Arbeitgeber und Betriebsrat, zustimmen. Der EuGH schränkte diese Sicht nun deutlich ein: Betriebsvereinbarungen dürfen zwar spezifische Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten festlegen, müssen jedoch stets den allgemeinen Bestimmungen der DSGVO entsprechen.

👉 Das bedeutet die Entscheidung für dich: Die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten kann auch zukünftig auf eine BV gestützt werden. Jedoch begrenzt das Urteil insoweit jegliche Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien strikt auf das gesetzlich Zulässige. Natürlich gilt aber weiterhin das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG. Vor allem in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte bei der Überwachung. Als Betriebsrat solltest du sicherstellen, dass alle Betriebsvereinbarungen mit darin geregelten Datenschutzverarbeitungen von Arbeitnehmern vollständig mit der DSGVO übereinstimmen. Es ist wichtig, die bestehenden Vereinbarungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen!

27/01/2025

🔍 Jetzt für Nachwuchs sorgen! In guten Betriebsrat Zeiten gründen, um in schlechten Zeiten vorbereitet zu sein.

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben gerade einmal 7 Prozent der deutschen Betriebe einen Betriebsrat – der niedrigste Stand aller Zeiten! 😔

Das heißt, nur rund jeder Dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft profitiert von der wichtigen Unterstützung und Vertretung eines Betriebsrats. Zum Vergleich: 1996 waren es noch fast 50 Prozent. 📉

Gerade in Zeiten wie diesen ist eure Erfahrung und euer Engagement als Betriebsrat unverzichtbar! Ihr vertretet die Interessen der Beschäftigten – bei Arbeitszeiten, Kündigungen und vielen anderen Themen. Bleibt am Ball und lasst euch auch bei den Betriebsratswahlen 2026 wieder aufstellen!

Motiviert euren Wahlvorstand, sich der wichtigen Aufgabe der Wahlorganisation anzunehmen und die Betriebsratswahl erfolgreich durchzuführen! Mit unseren passenden Wahl-Seminaren helfen wir eurem Wahlvorstand dabei, die Wahl rechtssicher zu organisieren, damit eurem Amtsantritt nichts mehr im Weg steht!

👉 Mache jetzt den ersten Schritt und dich unverbindlich zum Wahl-Seminar gleich an! Den Link dazu findest du in den Kommentaren.

24/01/2025

Die tägliche Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist eine spannende Herausforderung.💡 Unsere JAV-Fachtagung 2025 bietet dir alles, was du brauchst, um deine Rolle erfolgreich zu meistern 💪: aktuelle Informationen, praxisnahe Tipps und jede Menge Motivation.🎉 Freue dich auf inspirierende Vorträge und interaktive Workshops, die dich perfekt auf deine Aufgaben vorbereiten. Tauschte dich mit anderen JAVlern 🗣️ aus, sammel wertvolle Erfahrungen und nimm neues Wissen mit in deinen Betrieb.🎓

ℹ️ Den Link für die Anmeldung findest du in den Kommentaren ℹ️

22/01/2025

⚖️ Voraussetzungen für Briefwahl bei Betriebsratswahlen ⚖️
BAG, Beschluss vom 23.10.2024, Az. 7 ABR 34/23

👉 Der Fall: Im Frühjahr 2022 führte ein Unternehmen turnusgemäß Betriebsratswahlen durch. Aufgrund der COVID-19-Pandemie galt seit November 2021 eine betriebliche Anordnung zur verstärkten Nutzung von Home-Office für Verwaltungsmitarbeiter, verlängert bis einschließlich des Wahlzeitraums vom 14. bis 18. März 2022. Zudem kam es ab Mitte Februar 2022 zu Kurzarbeit in der Produktion. Der Wahlvorstand entschied deshalb, etwa 26.000 Verwaltungsmitarbeitern und später auch 33.000 Produktionsmitarbeitern unaufgefordert Briefwahlunterlagen zuzusenden, um ihre Teilnahme an der Wahl sicherzustellen. Einige Arbeitnehmer fechteten die Wahl an und argumentierten, die unaufgeforderte Zusendung der Briefwahlunterlagen verstoße gegen die Wahlordnung. Der Wahlvorstand habe den Vorrang der Präsenzwahl vor der Briefwahl nicht berücksichtigt.

👉 Die Entscheidung des Gerichts: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Fälle einer zulässigen Briefwahl in der Wahlordnung abschließend geregelt sind. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO dürfen Briefwahlunterlagen ohne Antrag nur an Wahlberechtigte versendet werden, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden. Dies kann auch für Beschäftigte im Home-Office oder in Kurzarbeit gelten. Allerdings muss der Wahlvorstand sicherstellen, dass diese Personen tatsächlich während der Wahl nicht im Betrieb sind. Da dies im vorliegenden Fall nicht ausreichend geprüft wurde, verwies das BAG die Sache zur weiteren Klärung an das Landesarbeitsgericht zurück.

👉 Das bedeutet die Entscheidung für dich: Als Wahlvorstand solltest du bei zukünftigen Wahlen genau prüfen, welche Beschäftigten voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, um ihnen gegebenenfalls Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen. Dabei ist es wichtig, die Vorgaben der Wahlordnung strikt einzuhalten, um die Anfechtbarkeit der Wahl zu vermeiden. Insbesondere solltest du als Wahlvorstand sorgfältig dokumentieren, auf welcher Grundlage die Entscheidung für die Versendung von Briefwahlunterlagen getroffen wurde.

21/01/2025

🚀 Betriebsräte stärken – Inspiration für Ihre Arbeit 💼✨

Claudia Gersdorf, Unternehmerin und erfahrene Kommunikatorin, teilt ihre inspirierenden Tipps:

💡 Mut zu Konflikten
🌈 Diversität im Gremium
🤝 Besonnenheit im Vorsitz

Von Ärzte ohne Grenzen bis Viva con Agua – Claudia bringt eine beeindruckende Lebensgeschichte und Erfahrung mit, die sie heute als CEO weitergibt. Trotz holprigem Start ins Leben zeigt sie, wie Betriebsratsarbeit auch in schwierigen Zeiten erfolgreich sein kann.
Claudia Gersdorf: "Das, was wir uns als Erstes klar machen müssen, ist: Aufgeben ist keine Option."

📩 Mehr dazu in unserem Newsletter – Jetzt in die Kommentare schauen! 📰

20/01/2025

⚖️ Aktuelle Info ⚖️

🆕 Bürokratieabbau 2025: Wichtige Änderungen im Überblick!
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche Neuerungen in Kraft, die den Arbeitsalltag erleichtern:

📜 Eltern- und Pflegezeit: Anträge auf Elternzeit (§ 15 Abs. 7 BEEG) und Pflegezeit (§ 3 Abs. 3 PflZG) können ab dem 1. Januar 2025 in Textform gestellt werden. Keine Schriftform nötig!

📄 Arbeitsverträge und Zeugnisse: Wesentliche Vertragsbedingungen (§ 2 NachwG) und Arbeitszeugnisse (§ 109 Abs. 3 GewO) dürfen ab dem 1. Januar 2025 in vielen Fällen auch digital abgefasst werden – natürlich geht auch weiterhin alternativ die Schriftform.

💼 Leiharbeit: Arbeitnehmerüberlassungsverträge (§ 12 Abs. 1 AÜG) und können ab dem 1. Januar 2025 in Textform erfolgen, die Erklärung des Verleihers über den Besitz der Verleiherlaubnis ist dem Betriebsrat nicht mehr zwingend in Schriftform vorzulegen (§ 14 Abs. 3 S. 2 AÜG).

🔗 Selbstbestimmungsgesetz: Änderungen im Geschlechtseintrag (§ 6 SBGG) erfordern ab dem 1. Januar 2025, dass Arbeitgeber Dokumente wie Arbeitsverträge und Zeugnisse neu ausstellen – Datenschutz hat oberste Priorität!
Mit diesen Maßnahmen wird der Alltag flexibler und moderner gestaltet.

💬 Die passende Schulung findest du in den Kommentaren.

16/01/2025

🇺🇸 Trump’s Comeback: Risiko oder Chance für deutsche Firmen? 🇺🇸

Hier die wichtigsten Punkte und ihre Auswirkungen:
⚠️Folgende Informationen basieren auf möglichen Vorhersagen

📈 Handelsbeziehungen USA-Deutschland:
- Die USA haben China als Deutschlands größten Handelspartner abgelöst.
- 9,9 % der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA („Made in Germany“-Waren sind sehr beliebt)
- Deutsche Schlüsselindustrien wie die Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie sind stark abhängig von der Nachfrage aus den USA.
👉Was das bedeutet: Stabilität in den Handelsbeziehungen ist entscheidend, denn viele deutsche Arbeitsplätze hängen direkt an diesem Markt.

💸 „America First“-Politik
- Um die heimische Wirtschaft zu schützen, droht Trump mit Importzöllen von 10 bis 20 %, auf Produkte aus China sogar bis zu 60 %
👉 Was das bedeutet: Solche Maßnahmen könnten deutsche Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Exportchancen drastisch schmälern. Auch US-Exporte würden dadurch zurückgehen.

🌍 Mögliche wirtschaftliche Schäden:
- Experten warnen vor einem Schaden von bis 130 und 180 Milliarden Euro für Deutschland während Trumps Amtszeit
👉 Was das bedeutet: Im schlimmsten Fall müssen die Wirtschaftsprognosen für Deutschland angepasst werden.

📅 Ausblick:
Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell ins Amt eingeführt. Danach wird sich zeigen, ob und wie seine angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden.
👉 Was das bedeutet: Deutsche Unternehmen und Betriebsräte müssen die Entwicklungen genau verfolgen, um rechtzeitig auf neue Rahmenbedingungen reagieren zu können.

16/01/2025

⭐Top-Thema für die SBV ⭐

📊 Inklusionsbarometer Arbeit 2024: Eine ernüchternde Bilanz 📉
Die neuesten Ergebnisse von Aktion Mensch und dem Handelsblatt Research Institute zeigen: Die Situation für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verschlechtert. 💔

👉 177.280 arbeitslose Menschen mit Behinderung – ein Anstieg von 7 % im Vergleich zum Vorjahr.
👉 Nur 39 % der Unternehmen erfüllen die gesetzliche Beschäftigungsquote.
👉 Ein Viertel der Unternehmen beschäftigt keine schwerbehinderten Menschen.

💡 Hoffnungsschimmer: Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ab 2024 soll Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Wird das ausreichen?

👉 Mehr Infos und Details: Link in den Kommentaren!

15/01/2025

⭐ Top-Thema für den Start in 2025 ⭐

Die Arbeitswelt steht Kopf: Digitalisierung, wirtschaftliche Unsicherheiten und neue Herausforderungen prägen den Alltag. Doch genau jetzt braucht es starke Betriebsräte, die für Gerechtigkeit sorgen und Arbeitnehmerrechte verteidigen.

💡 Unsere Tipps für Euch:
📚 Weiterbildung und externe Hilfe nutzen
🤝 Vernetzung stärken und gemeinsam Lösungen finden
🛡️ Rechte kennen und durchsetzen

Bleibt stark, handelt klug und macht den Unterschied – Eure Kollegen zählen auf Euch! 🙌

👉 Mehr Tipps und Infos findet Ihr im aktuellen Newsletter! Link in den Kommentaren

15/01/2025

#671 Videopodcast: 4, 5- und 6-Tage-Woche
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15/01/2025

#672 Krank - und kein Gehalt?!
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13/01/2025

Wichtig für den Betriebsrat § 616 BGB - Lohn ohne zu arbeiten
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09/01/2025

⭐ Top-Thema für dich als JAV ⭐

Der erste Newsletter für dieses Jahr ist raus! 🎉
Als Mitglied der JAV setzt du dich für die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden in deinem Betrieb ein. Deine Aufgaben sind vielfältig und wichtig – hier ein Überblick:

- Maßnahmen vorschlagen 👆
- Rechte überwachen ⚖️
- Ansprechpartner sein 🗣️
- Integration fördern 👥
- Gleichstellung unterstützen 👫

Ein wichtiger Teil deiner Arbeit ist auch die enge Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Du kannst an Betriebsratssitzungen teilnehmen und dort die Interessen deiner jungen Kolleginnen und Kollegen einbringen.

In den Kommentaren geht es weiter zu dem Newsletter

08/01/2025

Das Ende der Amtszeit rückt näher - für dich als Betriebsrat der ideale Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen: Was haben du und deine Kollegen gemeinsam erreicht und welche Ziele wollt ihr zusammen noch umsetzen?

Für dieses wichtige Jahr haben wir deshalb ein besonderes Angebot für dich und dein Gremium. Pro Seminar oder Webinar zahlt ab dem 4. Teilnehmer, jeder weitere bei uns nur 169,-€. So können noch mehr Mitglieder deines Gremiums wertvolles Wissen erwerben.

Wir freuen uns auf euch!