Rundy Titelschutz-Journal

Rundy Titelschutz-Journal Das Spezialmedium für Titelschutz und Titelschutz-Anzeigen! Es gehört heute zu den führenden
Publikationen der Branche – s. a. www.titelschutzjournal.de.
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Das „rundy Titelschutz-Journal“ wurde 2002 als Fachtitel rund um das Thema Titelschutz sowie für die wirksame Veröffentlichung von Titelschutz-Anzeigen gegründet. Seit Juni 2009 erscheint zudem eine eigenständige Ausgabe für den österreichischen Markt, das "Titelschutz-Journal Österreich"
(s. www.titelschutzjournal.at).

Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eine...
30/09/2024

Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.
I.
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Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass...

In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge ...
30/09/2024

In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge (etwa einen Mindermengenzuschlag) zu kompensieren. Das Vorhaben, Selbstkosten durch artikelabhängige Lagergebühren neben dem Gesamtpreis auszugleichen, scheiterte wegen Unzulässigkeit jüngst allerdings vor dem LG Berlin. (...)
I. Der Sachverhalt
Die Beklagte bot die Lieferung von Lebensmitteln im Internet an.
/23 #§ 307BGB

In diversen Online-Shops wird versucht, eigenen Mehraufwand bei der Abwicklung bestimmter Bestellungen durch Aufschläge (etwa einen Mindermengenzuschlag) zu kompensieren. Das Vorhaben, Selbstkosten durch artikelabhängige Lagergebühren neben dem Gesamtpreis auszugleichen, scheiterte wegen Unzuläs...

Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständig...
24/09/2024

Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
/23 /23 /23

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht...

Ist eine Felge, die bei eBay mit "neu, aus Demontage" beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? ...
24/09/2024

Ist eine Felge, die bei eBay mit "neu, aus Demontage" beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat.
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Ist eine Felge, die bei eBay mit "neu, aus Demontage" beworben wird, mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen? Diese Frage musste nun das AG München beantworten, nachdem sich der Käufer einer nie losgeschickten Felge um neue, teurere Ersatzware gekümmert hat.

Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sol...
24/09/2024

Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer Mithaftung von nicht angeschnallten Mitfahrern offen.
/23 #§21aAbs1StVO

Nach einem Verkehrsunfall wendete sich die Haftpflichtversicherung eines betrunkenen Fahrers an die Mitfahrerin. Sie sollte einen Großteil der Kosten tragen, weil sie nicht angeschnallt war und die Fahrerin daher mit verletzt hatte. Das OLG Köln wies die Klage ab, ließ aber die Möglichkeit einer...

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor...
05/09/2024

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH in einer Entscheidung vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt. (...)
Werbung mit Klimaneutralität von Unternehmen und Produkten
Die Klimaneutralität von Produkten und sonstigen Leistungen eines Unternehmens ist nicht nur als Werbeclaim beliebt, sondern wird mittlerweile auch von vielen Kunden eingefordert.
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Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH in einer Entscheidung vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube gegen einen Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung vorgeht, der...
05/09/2024

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube gegen einen Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung vorgeht, der muss zuvor den Verletzer abmahnen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor das You-Tube-Beschwerdeverfahren (Strike und Counter-Notification) durchgeführt wurde.
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Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung auf YouTube gegen einen Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung vorgeht, der muss zuvor den Verletzer abmahnen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor das You-Tube-Beschwerdeverfahren (Strike und Counter-Notification) durchgeführt wurde. Wenn keine Abmahnung au...

Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wege...
05/09/2024

Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch "Entertainment"-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können.

Werbung für unerlaubte Online-Casinos sei auch dann verboten, wenn ein Streamer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat.
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Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch "Entertainment"-...

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhäng...
05/09/2024

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden.
Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, "sich ein Uber zu bestellen".

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden.

Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie...
19/08/2024

Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten "Leerverkäufen" konnten dort Tickets gekauft werden noch bevor diese offiziell von den Vereinen ausgegeben wurden. Den FC Bayern München störte diese Praktik und er klagte vor dem LG ­München. (...)

Leerverkäufe
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Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten "Leerverkä

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, ...
01/08/2024

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und Rücksendeaufträgen überzieht, entschied jüngst das OLG Hamm.

I.
#(Az4U151/22)

Unlauter können sich Unternehmer nicht nur gegenüber Vebrauchern, sondern auch im Verhältnis zu Mitbewerbern verhalten, wenn sie deren wirtschaftliche Tätigkeit vorsätzlich behindern. Dass eine solche Behinderung anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen ein anderes mit abwegigen Bestellungen und R....

(...) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deu...
25/07/2024

(...) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle aufgrund antisemitischer Äußerungen auf privaten Social-Media-Konten wirksam ist.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle aufgrund antisemitischer Äußerungen auf privaten Social-Media-Konten wirksam ist.

Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke "Tour de X" verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der franz...
25/07/2024

Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke "Tour de X" verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u. a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden.

­Am 29. Juni 2024 beginnt die diesjährige Tour de France, seinerseits das wohl größte und bekannteste Sportereignis im Radsport.

Die Fitnesskette FitX darf die von ihr angemeldete Marke "Tour de X" verwenden. Dies verletze nicht die Rechte der französischen Tour de France, entschied das EuG in Luxemburg. Die Marke darf damit u. a. für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwendet werden.

Preisfehler passieren im Online-Handel immer wieder. Oft bleiben die Fehler unentdeckt. Manchmal gelingt es den Händlern...
25/07/2024

Preisfehler passieren im Online-Handel immer wieder. Oft bleiben die Fehler unentdeckt. Manchmal gelingt es den Händlern jedoch, die Fehler zu entdecken und Bestellungen dann zu stornieren. Das OLG Frankfurt musste nun einen Fall entscheiden, in dem ein Kunde neun Smartphones mit einem Preisfehler bestellt hatte und die dazu angebotenen kostenlosen Kopfhörer bereits geliefert bekam.
–Az9U11/23

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(...) Wenn eine KI für eine maschinen-generierte Erfindung eingesetzt wurde, dann ist trotzdem weiterhin eine natürliche...
25/07/2024

(...) Wenn eine KI für eine maschinen-generierte Erfindung eingesetzt wurde, dann ist trotzdem weiterhin eine natürliche Person als Erfinder einzutragen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof und bietet somit eine Leitlinie für den Umgang mit KI im Patentrecht (Urteil vom 11.6.2024, Az. X ZB 5/22).
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(...) Wenn eine KI für eine maschinen-generierte Erfindung eingesetzt wurde, dann ist trotzdem weiterhin eine natürliche Person als Erfinder einzutragen. Das

Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinz...
27/06/2024

Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand.

"Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden."
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Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand.

Der Begriff "Nürnberger Rostbratwurst" ist nicht nur hierzulande sehr bekannt. Mit der Frage, ab wann eine Bratwurst dan...
27/06/2024

Der Begriff "Nürnberger Rostbratwurst" ist nicht nur hierzulande sehr bekannt. Mit der Frage, ab wann eine Bratwurst dann auch letztlich "Nürnberger Rostbratwurst" genannt werden darf, haben sich jedoch wahrscheinlich die wenigsten beschäftigt. Diese Frage wurde nun aber zum Streitfall, denn dem Schutzverband Nürnberger Bratwürste e.V.

Der Begriff "Nürnberger Rostbratwurst" ist nicht nur hierzulande sehr bekannt. Mit der Frage, ab wann eine Bratwurst dann auch letztlich "Nürnberger Rostbratwurst" genannt werden darf, haben sich jedoch wahrscheinlich die wenigsten beschäftigt. Diese Frage wurde nun aber zum Streitfall.

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