06/02/2023
AfD wirkt - Gedanken zum 10jährigen.
Die AfD wird nun also 10 Jahre alt.
Es ist bitter, auf mehreren Ebenen.
Zunächst, weil wir es auch nach einem Jahrzehnt nicht geschafft haben, eine Partei voller N***s und Demokratieverächter wieder klein zu kriegen. Die Partei erzielt in vielen Kommunen und Ländern wirklich gute Prozentzahlen, in einigen Parlamenten ist sie die zweitgrößte und in einigen sogar absehbar die größte Partei. Maßgeblich war dabei u.a., dass mit ihr "Dialog geführt" wurde und wird, so als wäre die Partei eine Partei unter vielen demokratischen. Das ist sie nicht. Die AfD würde die pluralistische Demokratie abschaffen, wenn sie könnte. Sie steht nicht auf dem Boden der FDGO.
Immer noch werden AfD-Politiker in Talkrunden eingeladen, immer noch werden Interviews mit ihnen publiziert, immer noch wird auf ihre gezielten Provokationen eingegangen.
Die AfD kann ihre Themen setzen. Sie punktet im "vorpolitischen Raum", wie es Götz Kubitschek anstrebte. Sie findet Verbündete in anderen Partei, bei Themen wie der inneren Sicherheit und der Migration bei der CDU, bei der Russlandunterstützung bei der LINKEN und immer noch in Teilen der SPD, und im Bereich des Verkehrs bei der FDP. Und sicher findet sich auch vereinzelte Grüne, die irgendwas an der AfD gutheissen.
Die AfD bestimmt den Ton - auf allen Seiten.
Es gibt wichtige gesamtgesellschaftliche Debatten, die wir führen müssen: Trans-Rechte, Feminismus, Gender, Klima, Ernährung, Verkehr und anderes.
Wir haben uns aber von der AfD in Sackgassen manövrieren lassen. Der Ton in all diesen Debatten ist demokratiezersetzend. Ein Miteinanderdiskutieren findet zunehmend nicht statt. Überall ist Radikalisierung zu beobchten. Die Polarisierung zieht Klicks, aber sie wird auch - immer und von allen Seiten - als Gegenreaktion auf das Handeln "der anderen Seite" gesehen.
Dabei gibt es eigentlich nur zwei Seiten: die demokratische und die undemokratische. Wer nicht gendern will, und gegen eine entsprechende Sprache ist, oder wer Trans*rechte fordert, ist kein Antidemokrat. Er verdient Respekt, er verdient es, dass man mit ihm Themen aushandelt. Die AfD will das nicht, sie ist antidemokratisch.
Die AfD wirkt, und wir - wir Demokraten - lassen uns immer noch von ihr und ihrem Modus beeinflussen. Dass das Gift der AfD wirken kann, hat vielleicht mit Deutschland zu tun, mit seiner Geschichte, mit den Mindsets seiner Bürger. Vielleicht hat es auch mit Social Media zu tun, vielleicht mit einer globalen Radikalisierung des politischen Diskurses.
Nur: wir müssen da raus. Vor Jahren empfahl ich, nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass die AfD uns vorhält. Wir haben diese Möglichkeit verpasst, und haben eine AfDsierung zugelassen.
Wir müssen damit aufhören. Wir müssen damit aufhören, uns gegenseitig aus dem demokratischen Spektrum - verbal und schriftlich und in Videos und in Podcasts - herauszudrängen.
Wir können - und ich finde auch, dass wir es müssen - hart über gesellschaftliche Fragen diskutieren, und unsere Zukunft gestalten. Wir werden das aber nur dann schaffen, wenn wir Demokraten das gemeinsam miteinander machen, egal, wie sehr uns die Position des Gegenübers triggert.
Wir müssen endlich geschlossen gegen die AfD - und alles, was sie ausmacht - stehen.