Religion – Weltanschauung – Recht

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Religion – Weltanschauung – Recht

Religionsverfassungsrecht, Weltanschauungsverfassungsrecht

20/11/2024

: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu eine…

20/11/2024

LG I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und…

19/11/2024

: AfD will Vereinbarung zum beenden

Die AfD-Fraktion fordert eine „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshi…

19/11/2024

: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024

Mit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten…

18/11/2024

: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert

Der BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristische…

18/11/2024

: Besonderes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem …

12/11/2024

: Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s. v. the Czech Republic (applications nos. 18037/19 and 33175/22)

The applicants, Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s, are two companies registered in the Czech Republic. In the 1990s some fishponds and land located in Novosedly nad Nežárkou and L…

12/11/2024

: Complaint concerning ban on wearing a at a public swimming pool

In its decision in the case of Missaoui and Akhandaf v. Belgium (application no. 54795/21), the European Court of Human Rights has unanimously declared the application…

11/11/2024

: Lindholm and the Estate after Leif Lindholm v. Denmark (application no. 25636/22)

The applicants are Lilian Elisabeth Lindholm, born in 1953 and currently living in Randers (Denmark), and the estate of her late husband, Leif Ingolf Lindholm, born in 1947. They are…

11/11/2024

: Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen.

11/11/2024

: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal

Über die Zahl der bei Straftaten mit antisemitischer Motivation im dritten Quartal 2024 getöteten oder verletzten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/13559) auf e…

08/11/2024

: Diskriminierende Maßnahmen des -Regimes gegen Frauen sind Verfolgungshandlungen

Zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzu…

06/11/2024

Lorenz /Christoph (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte

Die Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der En…

06/11/2024

Hendrik , Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge, 2. Aufl.

Die Kirche gibt sich durch ihr Recht eine verbindliche Ordnung für ihr Handeln, ermöglicht so Kooperation und regelt Konflikte. Dieses Lehrbuch ermöglicht anhand der Grundlagen und Grundzüge des ev…

06/11/2024

: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar

Der 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fäl…

05/11/2024

AG Bad Iburg: Nach ausländer- und islamkritischen Äußerungen auf der Social-Media-Plattform „X“ Schöffe im Prozess wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen

Der Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürge…

29/10/2024

: Union will offene Bibliotheken auch am Sonntag

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Öffnung von Bibliotheken auch am Sonntag. In einem Antrag (BT-Dr 20/12966) verweist sie auf die steigende Bedeutung des lebenslangen Lernens. Bildung und gese…

29/10/2024

: Förderung von Anti-Extremismus-Projekten

Für Projekte gegen Islamismus wurden 2023 € 15,5 Mio. ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/13216) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12839) der AfD-Fraktion hervor.

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