Bericht aus Erfurt

12/12/2024

Bekommt Thüringen eine neue Regierung? Wird die Wahl Mario Voigts von der Linken unterstützt? Stellt sich Björn Höcke zur Wahl?

12/12/2024

Heute im Livestream: Die Wahl des neuen Ministerpräsideten des Landes Thüringen steht auf dem Programm. Den Livestream finden Sie hier:

Bekommt Thüringen eine neue Regierung? Wird die Wahl Mario Voigts von der Linken unterstützt? Stellt sich Björn Höcke zur Wahl?

18/10/2024

Bericht aus Erfurt: Das verlangt die Thüringer BSW-Spitze als Bedingung für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD

09/10/2024

Am heutigen Mittwoch, 9. Oktober, fand in Erfurt die vierte Runde der Sondierungsgespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation von CDU, BSW und SPD statt. Nach dem Treffen in Erfurt traten Vertreter der drei Parteien nun ein viertes Mal zu den Themen Wirtschaft, Energie und Arbeit vor die Presse. Ihre Erläuterungen gibt es hier im O-Ton.

08/10/2024

Nachdem es am gestrigen Montag ein Sondertreffen der drei Parteispitzen gegeben hat, fand heute in Erfurt die dritte Runde der Sondierungsgespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation von CDU, BSW und SPD statt. Nach dem Treffen in Erfurt traten Vertreter der drei Parteien ein drittes Mal vor die Presse: Ihre Erläuterungen gibt es hier im O-Ton.

02/10/2024

In Erfurt haben CDU, BSW und SPD am Mittwoch die zweite Runde der Sondierungsgespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation beendet. Nach dem Treffen in Erfurt traten Vertreter der drei Parteien ein weiteres Mal vor die Presse: Was sie sagten, gibt es an dieser Stelle im Original-Ton - inkl. einiger weniger Nachfragen.

30/09/2024

In Erfurt haben CDU, BSW und SPD am Dienstag ihre ersten Sondierungsgespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation beendet. Nach dem Treffen in Erfurt sagten Vertreter der drei Parteien traten danach vor die Presse: Was sie sagten, gibt es an dieser Stelle im Original-Ton. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

28/09/2024

DR. THADÄUS RUDOLF KÖNIG heißt der neue Präsident des Thüringer Landtages. Der CDU-Politiker setze sich in einer geheimen Wahl gegen Wiebke Muhsal (AfD) durch.

28/09/2024

Wir senden die Fortsetzung der Sitzung vom 26. September 2024 live aus Erfurt.

28/09/2024

Hier gibt es einen Livestream der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages, die um 9.30 Uhr beginnt.

Wir senden die Fortsetzung der Sitzung vom 26. September 2024 live aus Erfurt.

28/09/2024

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat gestern auf Antrag der CDU-Fraktion eine einstweilige Anordnung gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler (AfD), erlassen. Der Alterspräsident wurde auf ein verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßes Verhalten bei der Leitung der 1. Sitzung des 8. Thüringer Landtags verpflichtet. Die Entscheidung kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, in einer Pressemitteilung wie folgt:

„Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion in allen inhaltlichen Fragen vollumfänglich bestätigt und damit die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gestärkt. Das Gericht hat das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Alterspräsidenten eindeutig festgestellt und den Alterspräsidenten verpflichtet, so zu verfahren, wie es die Parlamentsmehrheit verlangte. Die Entscheidung des Gerichts setzt klare Leitplanken, um einen Landtagspräsidenten zu wählen und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Damit sind alle Voraussetzungen für einen geordneten parlamentarischen Ablauf erfüllt.“

Der Prozessbevollmächtigte der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Philipp Austermann, erklärte zu der Entscheidung:

„Der Beschluss des Gerichts ist ein Meilenstein im deutschen Parlamentsrecht. Er unterstreicht nicht nur die wichtigen Rechte des Parlaments, sondern hat auch Fragen geklärt, die bislang in der Praxis nicht gestellt wurden. Er hat eine Vorbildwirkung auch für andere deutsche Parlamente.“

27/09/2024

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen

Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf seiner Website mit. In der Mitteilung heißt es weiter:

"Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thüringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht."

Damit ist klar, dass sich das Prozedere vom Donnerstag am Samstag ab 9.30 Uhr nicht wiederholen wird.

27/09/2024

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“.

In einer Pressemitteilung heißt es: „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren. Um die politische Arbeit aufnehmen zu können, unterstützen wir den Gang vor das Verfassungsgericht und sind dem Antrag beigetreten. Es geht um den Schutz parlamentarischer Verfahren, die das Fundament unserer Arbeit im Thüringer Landtag und der Demokratie bilden“, so Schaft weiter.

Der AfD-Alterspräsident missachtete heute die Anträge der Parlamentsmehrheit – und damit sowohl eine Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzunehmen als auch über die Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen, wodurch der Landtag nicht verfassungsgemäß arbeiten konnte. „Die AfD hat durch ihr Verhalten nicht nur das Parlament verhöhnt, sondern die Verfassung und Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten. Doch die Menschen in Thüringen erwarten einen funktionierenden Landtag, der Probleme löst, keine rechten Taschenspielertricks“, unterstreicht Schaft.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende weiter: „Die AfD zeigt erneut, dass sie keine Lösungen bietet, sondern die Demokratie demontieren will. Was Thüringen braucht, ist eine soziale Politik – dafür muss der Landtag seine Arbeit vollumfänglich aufnehmen können, mit einem legitimierten, demokratisch gewählten Landtagspräsidenten. Der Verfassungsgerichtshof spielt nun eine zentrale Rolle als Kontrollinstanz, um die Demokratie und den Rechtsstaat gegen Angriffe von Rechtsaußen zu schützen.“

27/09/2024

Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:

„Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier in Bezug auf die AfD. Einzig die AfD-Fraktion war am gestrigen Tage im Stande, anhand konkreter Bezugnahme auf Gesetze ihre Position sachlich und ruhig vorzutragen. Es waren derweil Vertreter anderer Fraktionen, auch der Maier-SPD, die die Sitzung bereits während der Eröffnungsrede mehrfach gestört und Herrn Alterspräsident Treutler daran gehindert haben, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen und die Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen.

Wenn sich in der gestrigen Landtagssitzung eine Fraktion so verhalten hat, dass eine aggressive Haltung zur parlamentarischen Demokratie deutlich und eine Beschädigung der Institution des Landtags und der Demokratie bewirkt wurde, dann war es mit Sicherheit nicht die AfD.“

27/09/2024

Scharf kritisiert hat die Thüringer Landtagsfraktion des Bündnisses Sarah Wagenknecht die gestrigen Geschehnisse im Thüringer Landtag. In einer Pressemitteilung der Fraktion von heute heißt es:

Die BSW-Fraktion im 8. Thüringer Landtag musste zur Kenntnis nehmen, dass die am heutigen Tage vorgesehene Konstituierung des Landtages aufgrund des Verhaltens der AfD-Fraktion und des von ihr gestellten Alterspräsidenten unmöglich gemacht wurde.

Die AfD-Fraktion und ihr Alterspräsident weigerten sich beharrlich, den Landtag zu konstituieren und gemäß der von der demokratisch legitimierten, amtierenden Präsidentin form- und fristgemäß versandten Tagesordnung zu verfahren. Mit der erklärten Weigerung des Alterspräsidenten, die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen und damit dessen Selbstorganisation zu ermög- lichen, wurden das Parlament und dessen Abgeordnete nicht nur wegen parteipolitisch motivierter Taktik in Geiselhaft genommen, sondern vorsätzlich das Ansehen des Hohen Hauses und des Freistaates Thüringen geschädigt.

Wer gewählte Abgeordnete an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hindert und damit gleichzeitig an der Umsetzung ihres Wählerauftrages hindert, versündigt sich an der Demo- kratie, tritt die Verfassung mit Füßen und sorgt für eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Wir verurteilen deshalb das Verhalten der AfD-Fraktion.

Katja Wolf, Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion: "Die Beschneidung des freien Mandats durch den AfD-Alterpräsidenten, wie sie unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Tilo Ku**er, im Plenum zu Recht angeprangert hat, ist ein unerträglicher Akt und bisher in dieser Form undenkbar in einem deutschen Parlament. Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt des politischen Umgangs. Dies zeigt uns einmal mehr, wie richtig und wichtig das Eintreten des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit für eine neue politische Kultur in Thüringen und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.

27/09/2024

hüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Zum Beitrag geht es hier:

Nach der ersten Sitzung des Landtages sieht sich der Alterspräsident von der AfD dem Vorwurf ausgesetzt, verfassungswidrig gehandelt zu haben. Strafrechtliche Konsequenzen muss er aber nicht fürchten. mehr

27/09/2024

Einen Rückblick gibt es auch von DPA - und dieser ist auf der Seite des Freitstaates thueringen.de nachzulesen - unter dem Titel: "Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort" - hier geht es zum Beitrag: https://thueringen.de/dpa-meldungen/landtagskrise-in-thueringen-verfassungsrichter-entscheiden-401432