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Nachrichten des Tages online.

26/05/2023

Getötete Tabitha aus Asperg: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Tod der Jugendlichen erschütterte über den Kreis Ludwigsburg hinaus viele Menschen. Nun ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden.Im Prozess um den Tod der 17-jährigen Tabitha aus Asperg (Kreis Ludwigsburg) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Vor dem Stuttgarter Landgericht war ein 36-Jähriger wegen Mordes angeklagt.

26/05/2023

Grundsatzurteil: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Stadt Tübingen darf Steuern auf Einwegverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine Regel der Stadt muss aber geändert werden.Die Stadt Tübingen hat den Rechtsstreit gegen die Leiterin einer McDonald’s Filiale in Tübingen gewonnen. Noch im März 2022 erklärte das Verwaltungsgericht in Mannheim die Verpackungssteuer für unrechtmäßig. Nachdem die Stadt Revision eingelegt hatte, landete der Fall schließlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses hat am Mittwoch entschieden, dass die Steuer in Grundzügen nun doch umsetzbar ist.

26/05/2023

Landtag von Baden-Württemberg debattiert über Fehlerkultur in der Polizeiführung

Der BW-Landtag befasst sich heute in einer aktuellen Debatte mit der "Polizei-Affäre". Die SPD will die Fehlerkultur in der Polizeiführung in den Mittelpunkt stellen.In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte beschäftigt sich der baden-württembergische Landtag heute mit der sogenannten Polizei-Affäre. Der ranghöchste Polizeibeamte des Landes muss sich derzeit wegen sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.Die SPD-Opposition will die Fehlerkultur in der Polizeiführung in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Im Innenministerium habe man den Ernst der Lage bisher nicht erkannt, Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz erwarte Fehlerkultur von der Polizei, die sie selbst vermissen lasse, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder dem SWR. Unabhängig vom Gerichtsverfahren und dem Untersuchungsausschuss müsse das Parlament über den Umgang mit dem Fall debattieren, so Binder.

26/05/2023

Beginn der Pfingstferien: Staus auf Autobahnen in BW erwartet

Am Samstag beginnen in BW die Ferien. Der ADAC rechnet mit vollen Autobahnen und spricht vom "stressigsten Wochenende des Jahres". Auch in Zügen und an den Flughäfen wird es voll.Der ADAC Württemberg rechnet rund um das Pfingstwochenende mit besonders viel Verkehr. Da sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern zweiwöchige Pfingstferien beginnen, sind vor allem die süddeutschen Autobahnen betroffen. Allein im vergangenen Jahr addierten sich die Staus von Freitag bis Pfingstmontag in Baden-Württemberg auf insgesamt 460 Stunden, so Joachim Baumhauer, Stauberater beim ADAC Württemberg.

26/05/2023

Schüler vor Friedrichshafen in Seenot: Wasserschutzpolizei ermittelt

Die Wasserschutzpolizei hat Ermittlungen im Fall der Jugendgruppe aufgenommen, die Mittwochnachmittag vor Friedrichshafen in Seenot geraten war. Viele Fragen seien noch offen.Noch ist unklar, warum 14 Schülerinnen und Schüler sowie eine externe Betreuerin am Mittwoch vor Friedrichshafen in Seenot geraten sind. Die Wasserschutzpolizei hat deshalb umfangreiche Ermittlungen aufgenommen.

26/05/2023

Wetter an Pfingsten: Hoch "Vera" bringt den Sommer nach BW

Grill- und Badewettter in Baden-Württemberg: Am Pfingstwochenende erwarten Meteorologen frühsommerliche Temperaturen. Am Sonntag sind bis zu 27 Grad möglich.Ausflügler und Freunde des Biergartens können sich in Baden-Württemberg auf ein schönes Pfingstwochenende freuen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet ab Freitag immer mehr Sonne und steigende Temperaturen. Am Samstag erreichen die Temperaturen 25 bis 26 Grad, am Sonntag dann sogar 27 Grad. Am wärmsten dürfte es im Rheingraben werden.

26/05/2023

Streik im Busverkehr Reutlingen und Tübingen verlängert

Im privaten Omnibusgewerbe wird wieder gestreikt. Am Donnerstag und auch am Freitag fahren unter anderem in Reutlingen und Tübingen kaum noch Busse.

26/05/2023

"Letzte Generation": BW-Aktivisten empört über Razzien

In mehreren Bundesländern gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation". In BW sorgt das bei Unterstützern für Entrüstung, in der Politik für Zurückhaltung.Die Ortsgruppe der "Letzten Generation" in Freiburg ist entrüstet, dass im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Anhängern der Letzten Generation stattgefunden haben - auch wenn in Baden-Württemberg keine Razzien stattfanden. Das Innenministerium BW reagiert auf die bayerischen Ermittlungen schmallippig.

26/05/2023

Wärmepumpen-Debatte: FDP wirft Landesregierung Planwirtschaft vor

In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde heftig über die Wärmepumpen-Ziele debattiert. Die Überlegungen des Umweltministeriums seien nicht technologieoffen, kritisiert die FDP.Die FDP im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag das Thema Wärmepumpen auf die Tagesordnung gehoben. Anlass war ein Arbeitspapier, mit dem das Umweltministerium die Positionen der Heizungsbauer im Land abgefragt hatte.

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