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Arbeitsrecht im Betrieb - Fachwissen für Betriebsräte aus dem Arbeits- und Sozialrecht, aktuell un
(24)

Wir bieten Fachwissen für Betriebsräte: aktuelle Fallbesprechungen, Rechtsprechung, kostenlose Arbeitshilfen zum Download, Literaturempfehlungen. Fachwissen für Betriebsräte ist ein Service der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb." Besucht auch unsere Website und unsere weiteren Social-Media-Kanäle :
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05/08/2024

🤰 Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist.

❗ Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren.

Wie sieht diese Ausnahme aus und ist diese angemessen❓

Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist. Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren. Die Zwei-Wochen-Frist für eine verspätete Zulassung könnte für schwangere Arbeitnehmerinnen im Einzelfall aber zu kurz bemessen sein ...

04/08/2024

📱Dürfen Arbeitgeber im Rahmen des Auswahlverfahrens anlassbezogen Informationen über Bewerberinnen und Bewerber mit Google einholen❓

Arbeitgeber dürfen über Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens anlassbezogen Informationen mit Google einholen. Allerdings haben diese Arbeitgeber die Pflicht, die gegoogelten Personen über diese Datenverarbeitung zu informieren – so das LAG Düsseldorf.

02/08/2024

Inklusion mit vier Pfoten 🐾🐾

Viele Arten von Assistenzhunden verhelfen Menschen mit Beeinträchtigungen zu mehr Selbstständigkeit und Teilhabe.

Die rechtlichen Vorgaben findet Ihr hier bei uns ⤵️

Blindenhunde sind schon lange nicht mehr die Einzigen: Viele Arten von Assistenzhunden verhelfen Menschen mit Beeinträchtigungen zu mehr Selbstständigkeit und Teilhabe. Die rechtlichen Vorgaben findet Ihr in »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« 7/2024. Weitere Themen: Mehr zum unfallversichert...

01/08/2024

☝️❗ WICHTIG

So fasst Ihr Beschlüsse im Betriebsrat, die gerichtsfest sind ⤵️

🗣️ Gerne teilen und weitersagen 🔄

Von der sorgfältigen Einladung bis zum akribischen Protokoll – Betriebsratsbeschlüsse gerichtsfest machen. Ein Leitfaden von Eva Ratzesberger und Alexa Minkus in der AiB 7-8/2024 zeigt, wie Beschlüsse rechtssicher gelingen.

31/07/2024

Einstellung 👩‍🏫👨‍🏫

Ist das Vorziehen eines jüngeren Lehrers gegenüber einem älteren, bereits pensionierten Kollegen bei Bewerbungen um eine befristete Stelle ist eine Altersdiskriminierung❓

Das Vorziehen eines jüngeren Lehrers gegenüber einem älteren, bereits pensionierten Kollegen bei Bewerbungen um eine befristete Stelle ist keine Altersdiskriminierung. Das Ziel einer ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen rechtfertigt die Bevorzugung - so das BAG.

30/07/2024

Teilhabe ♿

Haben Abgeordnete einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz?

Nein 👎🏻, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Zur Begründung hier entlang ⤵️

Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Ein Abgeordnetenmandat sei keine Arbeits- oder Berufstätigkeit, sondern unterbreche das Berufsleben - so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

29/07/2024

Diese Woche wird es wieder viele Sonnenstunden geben ☀️☀️☀️

Doch was machen Menschen, die eine Sonnenallergie haben❓
Muss die gesetzliche Krankenversicherung Betroffenen UV-Schutzkleidung finanzieren❓

Die gesetzliche Krankenversicherung muss einer Versicherten auch dann keine UV-Schutzkleidung finanzieren, wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Sonnenschutzmittel und Schutzkleidung können die gesetzlichen Kassen als Alltagsgegenstände nicht bezuschussen - so das Landessozialgericht N...

28/07/2024

🙅‍♀️ Schluss mit gefährdender und toxischer Führung ❌

Wie Ihr schlechte Führung erkennen könnt 👇

Zum Erbringen der vertraglichen Arbeitsleistung gehört auch eine gute Anleitung, damit Menschen wissen, was von ihnen erwartet wird. Gefordert ist eine effektive Motivation – ohne Misstrauen, Angst und Drohung. Alfred Faustenhammer, Autor und Führungskräfte-Coach aus Österreich, klärt in »Gu...

26/07/2024

Reform der 💶 Betriebsratsvergütung in Kraft ⚖️

💶 Die Reform der Betriebsratsvergütung ist in Kraft getreten. Die Änderungen in § 37 und § 78 BetrVG sollen einerseits das Ehrenamtsprinzip absichern und andererseits Euch Betriebsräten und Euren Arbeitgebern ermöglichen, die Vergütung und Gehaltsentwicklung von Freigestellten sinnvoll zu regeln.

Alle Infos hier 👇🏻

Die Reform der Betriebsratsvergütung ist mit Wirkung zum heutigen Tage in Kraft getreten. Die Änderungen in § 37 und § 78 BetrVG sollen einerseits das Ehrenamtsprinzip absichern und andererseits Betriebsräten und Arbeitgebern ermöglichen, die Vergütung und Gehaltsentwicklung von Freigestellte...

25/07/2024

💰 Die Betriebsratsvergütung ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema 🔥

Heute haben wir für Euch 10 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 👇🏻

Woran orientiert sich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern? Warum ist eine Betriebsvereinbarung dazu von Vorteil? Unsere Expertin Verena zu Dohna beantwortet in »Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2024 die zehn wichtigsten Fragen.

24/07/2024

Heute haben wir Empfehlungen für Euch wie Ihr hybride Bildschirmarbeit optimal gestalten könnt 👇🏻

Bei hybrider Bildschirmarbeit arbeiten Beschäftigte in einem festen oder flexiblen Rahmen sowohl in ihrem Betrieb als auch mobil, etwa in der eigenen Wohnung. Das Bundesarbeitsministerium hat mit Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen Empfehlungen für eine gesunde Ausgestaltung dies...

23/07/2024

🎙️ Podcast AiB-Audio 🎙️

Wir starten heute mit 2️⃣ Gremien, die sich erfolgreich mit Fragen der Arbeitszeit ⏱️ und der Gestaltung von neuen Schichtregelungen auseinandergesetzt haben.

Eva-Maria Stoppkotte ist dazu im Gespräch mit Betriebsräten von Knorr Bremse und der Deutschen Telekom Service.

Viel Spaß beim ersten Take zu den Nominierten für den 🏆Deutschen Betriebsräte-Preis 2️⃣0️⃣2️⃣4️⃣🏆

🎙️Gute Arbeit in der Schicht 👀

Wie Betriebsräte sich für mehr Autonomie, Flexibilität und höhere Planbarkeit bei der Schicht einsetzen können, zeigen 2 nominierte Projekte zum Deutschen Betriebsräte-Preis 2024.

22/07/2024

❓Montagsfrage❓

War eine Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 unzulässig❓

Während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 durften Arbeitgeber Beschäftigte, die keinen Impfnachweis vorlegen wollten, unbezahlt von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Beschäftigten waren sie aber nicht berechtigt - so nun das Bu...

19/07/2024

👀 Entgelttransparenz
Arbeitnehmerin setzt höheres Entgelt durch 💪

Das Entgelttransparenzgesetz soll sicherstellen, dass Frauen und Männer bei der Vergütung gleichbehandelt werden. Einer Angestellten aus Stuttgart steht nach dem Vergleich mit ihren männlichen Kollegen eine Erhöhung mehrerer Bestandteile ihres Gehalts zu – so das Landesarbeitsgericht Baden-Wü...

18/07/2024

🤖 🧠 KI-Verordnung - welche Vorschriften treten wann in Kraft?

Wenn Ihr diesen Artikel gelesen habt, wisst Ihr Bescheid ⤵️

Die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI), auch als »Gesetz über Künstliche Intelligenz« bezeichnet, wurde am 12. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt allerdings nicht in einem Stück in Kraft. Für die einzelnen Regelungsfelder gelten unterschiedliche Umsetzungsfri...

17/07/2024

🚦 Führung ist nicht nur wichtig für die Leistung, Motivation und Zufriedenheit von Beschäftigten, sondern ein zentraler Einflussfaktor für deren Gesundheit und Wohlbefinden💪

Organisationen sollten ein ganzheitliches Verständnis von guter und gesunder Führung entwickeln und pflegen. Wie das geht, erläutern wir hier und ganz ausführlich in unser Fachzeitschrift Zeitschrift »Gute Arbeit« 7/2024 ⤵️

Führung ist nicht nur wichtig für die Leistung, Motivation und Zufriedenheit von Beschäftigten, sondern ein zentraler Einflussfaktor für deren Gesundheit und Wohlbefinden. Organisationen sollten ein ganzheitliches Verständnis von guter und gesunder Führung entwickeln und pflegen. Wie das geht,...

16/07/2024

🔐 Ihr Betriebsräte müsst die Einführung technischer Einrichtungen begleiten und bei Eurer Arbeit die Vorgaben des Datenschutzrechts einhalten.

Welche Schulungen stehen Euch allerdings hierfür zu? Wer hat Anspruch auf eine IT-Schulung❓

Betriebs- und Personalräte müssen die Einführung technischer Einrichtungen begleiten und bei ihrer Arbeit die Vorgaben des Datenschutzrechts einhalten. Welche Schulungen stehen ihnen dafür zu?

15/07/2024

Unfall mit dem Firmenwagen 🚗

Wann haftet der Arbeitnehmer und wann nicht❓

Bei einem Unfall mit dem Firmenfahrzeug kann es für Arbeitnehmer teuer werden. Wer und in welcher Höhe für den Schaden aufkommt, hängt von dem Grad des Verschuldens ab. Zugunsten der Arbeitnehmer greifen bei betrieblichen Unfällen die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

14/07/2024

Bei unbezahlter Freistellung wird der Urlaubsanspruch gekürzt‼️

Wurde ein Arbeitnehmer in der Zeit der Corona-Impfpflicht 2022 unbezahlt von der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten beim Berechnen seines Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu - so das Bundesarbeitsgericht.

12/07/2024

Inflationsausgleichsprämie 💰

Kommt die Entlastung bei den Beschäftigten auch wirklich an❓

Um die steigende Inflation auszugleichen, wurde 2022 vereinbart, dass Unternehmen ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 3000 Euro zahlen können, für die keine Steuern oder Sozialabgaben anfallen. Dadurch wurden knapp 26 Millionen Beschäftigte und Beamte unterstützt und die Kaufkraft stabi...

11/07/2024

Rechtfertigt die bloße Teilnahme am „Potsdamer Treffen“ einen fristlose Kündigung❓

Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigu...

10/07/2024

🥵 Ist es bei Euch gerade auch so heiß?

Beschäftigte haben in der Regel kein Hitzefrei.

🌡️ Aber was steht ihnen arbeitsschutzrechtlich bei hohen oder sehr niedrigen Temperaturen am Arbeitsplatz zu?
🔥🥶 Wie heiß darf oder kalt darf es sein?
🩳 🩴Sind kurze Hosen und Flip-Flops am Arbeitsplatz erlaubt?

Wichtige Fragen und Antworten findet ihr in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 6/2024 ⤵️

Beschäftigte haben in der Regel kein Hitzefrei. Aber was steht ihnen arbeitsschutzrechtlich bei hohen oder sehr niedrigen Temperaturen am Arbeitsplatz zu? Wie heiß darf oder kalt darf es sein? Sind kurze Hosen und Flip-Flops am Arbeitsplatz erlaubt? Wichtige Fragen und Antworten findet ihr in der ...

09/07/2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 🟨

Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach.

⚡ Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken.

Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen❓

Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung ...

08/07/2024

Homeoffice und Versicherungsschutz

Das Bundessozialgericht (BSG) hat diesen Schutz mit einer Entscheidung zu einem Unfall im häuslichen Heizungskeller jüngst nochmals erweitert.

Hier lest Ihr mehr ⤵️

Wer im Betrieb oder auf dem Arbeitsweg einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt spätestens seit 2021 auch bei Unfällen im Homeoffice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diesen Schutz mit einer Entscheidung zu einem Unfall im häuslichen Heizungskel...

07/07/2024

Baby-Boomer oder Generation Z: Wer nimmt weniger Urlaub?

Was meint Ihr❓

Die Generation Z ließ im vergangenen Jahr rund vier Urlaubstage ungenutzt verfallen. Bei der Generation der »Baby Boomer« waren es nur 2,5 Tage. So das Ergebnis einer neuen »Vacation Deprivation-Studie« der Reise-App Expedia. Ein Grund für die Zurückhaltung der Generation Z ist die Angst, etw...

05/07/2024

männlich - weiblich - divers und die 🗳️ Betriebsratswahl

❌Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte eine Betriebsratswahl für unwirksam.

Das war der Fall ⤵️

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam.

04/07/2024

Kann der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden❓

⚖️Das hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden ⤵️

Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln.

03/07/2024

Auf welche Schulungen haben Betriebsräte einen Anspruch❓
Können mehrere Gremienmitglieder gleichzeitig an einem Seminar teilnehmen?❓

Wir geben Antworten auf 🔟 Fragen rund um das Thema "Betriebsratsschulungen" ⤵️

Eine Ausbildung für das Betriebsratsamt gibt es nicht. Umso wichtiger ist es, dass Betriebsräte Schulungen besuchen, um sich fortzubilden. Auf welche Schulungen haben Betriebsräte einen Anspruch? Können mehrere Gremienmitglieder gleichzeitig an einem Seminar teilnehmen? Antworten auf 10 Fragen g...

02/07/2024

☀️🥵Alle Jahre wieder geht es in vielen Betrieben um den Hitze- und Sonnenschutz.

Bei diesem Gesundheitsthema standen jahrelang die Hitzeprobleme im Fokus.

Seit dem Energiespar-Winter geht es auch um die Regulierung an kalten Arbeitsplätzen. Wie Ihr als Betriebsrat mitbestimmen und vorgehen könnt, erklären wir in diesem Artikel ⤵️

Wetterextreme nehmen zu: Alle Jahre wieder geht es in vielen Betrieben und Dienststellen um den Hitze- und Sonnenschutz. Bei diesem Gesundheitsthema standen jahrelang die Hitzeprobleme im Fokus. Seit dem Energiespar-Winter geht es auch um die Regulierung an kalten Arbeitsplätzen. Die Mitbestimmung ...

01/07/2024

👩‍⚖️ Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Gesetzesänderung des BetrVG zur Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen.

Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu.

Durch die Novelle sollen die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2023 entstandenen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.

Der Bundestag hat am Freitag (28.6.2024) die Gesetzesänderung des BetrVG zur Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Durch die Novelle sollen die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2023 ...

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