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Der Streit zwischen Trump und der Justiz spitzt sich weiter zu. Auch seine Ideen für den Gazastreifen stoßen auf Widerst...
15/02/2025

Der Streit zwischen Trump und der Justiz spitzt sich weiter zu. Auch seine Ideen für den Gazastreifen stoßen auf Widerstand. Was sagt das Völkerrecht dazu? Und: Wie weiter mit dem globalen Mindeststeuerabkommen nach dem Ausstieg der USA?

Weil sie auf Wunsch des Justizministeriums die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallenlassen sollte...
15/02/2025

Weil sie auf Wunsch des Justizministeriums die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallenlassen sollte, ist nun die leitende Staatsanwältin zurückgetreten. Und hat „politische Einflussnahme“ kritisiert.

Das in Hessen geplante Gesetz gegen Wohnungsleerstand stößt auf Kritik in Frankfurt: Der Stadt geht es nicht weit genug,...
15/02/2025

Das in Hessen geplante Gesetz gegen Wohnungsleerstand stößt auf Kritik in Frankfurt: Der Stadt geht es nicht weit genug, Hauseigentümer beklagen die Bürokratie. Auch über das Ende des Verbots, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, herrscht Uneinigkeit.

Dass die Streamingplattform Joyn ihre Mediatheken einbettet, löst bei ARD und ZDF Alarm aus. Pro Sieben Sat.1 sagt: Wir ...
15/02/2025

Dass die Streamingplattform Joyn ihre Mediatheken einbettet, löst bei ARD und ZDF Alarm aus. Pro Sieben Sat.1 sagt: Wir handeln rechtskonform und die Politik will das sogar. Wo ist das Problem?

Nach dem Anschlag in München steigt die Zahl der Verletzten. Und es wird mehr über den mutmaßlichen Täter bekannt. So so...
15/02/2025

Nach dem Anschlag in München steigt die Zahl der Verletzten. Und es wird mehr über den mutmaßlichen Täter bekannt. So soll er die Tat im Vorhinein einem Angehörigen angedeutet und nach dieser „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Die Kritik der Vorsitzenden Richterin im Sommermärchen-Prozess am DFB war ein Wirkungstreffer. Der Verband kommt aus der...
15/02/2025

Die Kritik der Vorsitzenden Richterin im Sommermärchen-Prozess am DFB war ein Wirkungstreffer. Der Verband kommt aus der Deckung – und erläutert, warum er sich von den Finanzbehörden im Stich gelassen sieht.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München bieten sich die Islamisten als Gesprächspartner an. So wollen sie internation...
15/02/2025

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München bieten sich die Islamisten als Gesprächspartner an. So wollen sie international Anerkennung erlangen. Berlin lehnt das bislang ab.

Der Plan der hessischen Landesregierung, Bürgerbegehren zu begrenzen, stößt auf Kritik. Aus der Wissenschaft aber kommt ...
15/02/2025

Der Plan der hessischen Landesregierung, Bürgerbegehren zu begrenzen, stößt auf Kritik. Aus der Wissenschaft aber kommt Zuspruch.

Auch Zurückweisungen sind nötig, um den Normalzustand wiederherzustellen. Unkontrollierte Einwanderung droht den soziale...
15/02/2025

Auch Zurückweisungen sind nötig, um den Normalzustand wiederherzustellen. Unkontrollierte Einwanderung droht den sozialen Rechtsstaat zu zerreißen.

Eigentlich hatte sich die Staatengemeinschaft auf eine neue Besteuerung von großen Konzernen geeinigt. Nun könnte die ne...
15/02/2025

Eigentlich hatte sich die Staatengemeinschaft auf eine neue Besteuerung von großen Konzernen geeinigt. Nun könnte die neue Steuerrechtsordnung Trumps „America-first”-Politik zum Opfer fallen.

Die Republik kann sich die Kapitulation nicht leisten, die in Söders Frage steckt: „Wer weiß, was noch passiert?“ Sicher...
15/02/2025

Die Republik kann sich die Kapitulation nicht leisten, die in Söders Frage steckt: „Wer weiß, was noch passiert?“ Sicher sollte sein, was mit der bisherigen Flüchtlingspolitik passieren muss: Schluss damit.

Ende Mai 2024 tötete ein IS-Sympathisant einen Polizisten. Der Vorsitzende Richter macht zum Prozessbeginn klar, dass es...
15/02/2025

Ende Mai 2024 tötete ein IS-Sympathisant einen Polizisten. Der Vorsitzende Richter macht zum Prozessbeginn klar, dass es um die Frage der Schuld geht – nicht um Migrationspolitik.

In München rast ein abgelehnter Asylbewerber mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration. Am Tatort muss der bayerische ...
15/02/2025

In München rast ein abgelehnter Asylbewerber mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration. Am Tatort muss der bayerische Ministerpräsident den zweiten Anschlag in seinem Bundesland in Folge erklären.

Eine Sechzehnjährige mit Intelligenzminderung wird von einer Gleichaltrigen zur Prostitution getrieben. Nun wird im Land...
15/02/2025

Eine Sechzehnjährige mit Intelligenzminderung wird von einer Gleichaltrigen zur Prostitution getrieben. Nun wird im Landgericht gegen einen mutmaßlichen Freier verhandelt.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess wegen der tödlichen Messerattacke in Mannheim begonnen. Ein Freun...
15/02/2025

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess wegen der tödlichen Messerattacke in Mannheim begonnen. Ein Freund der Familie des erstochenen Polizisten äußerte sich entäuscht von Konsequenzen aus der Tat.

Für sie ist es nicht das erste Mal: Die Schauspielerin will nicht länger Opfer von KI-generierten Aufnahmen sein. Ein Vi...
15/02/2025

Für sie ist es nicht das erste Mal: Die Schauspielerin will nicht länger Opfer von KI-generierten Aufnahmen sein. Ein Video hatte sie bei vermeintlichen Protesten gegen antisemitische Tiraden des Rappers Ye gezeigt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist für Kampagnen wie „Alkohol? Kenn dein Limit“ bekannt. Jetzt hat si...
15/02/2025

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist für Kampagnen wie „Alkohol? Kenn dein Limit“ bekannt. Jetzt hat sie einen neuen Namen und neue Aufgaben.

Die Serie von Terror- und Amoktaten reißt nicht ab. Auch Fachleute suchen nach Antworten. Der Extremismusexperte Thomas ...
15/02/2025

Die Serie von Terror- und Amoktaten reißt nicht ab. Auch Fachleute suchen nach Antworten. Der Extremismusexperte Thomas Mücke sagt: Mit der gesellschaftlichen Wirkung konnten die Täter ein Machtbedürfnis stillen.

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