DSTG NRW

21/01/2025

Antrittsbesuch mit Auszeichnung 🥇

Vielen Dank für den Austausch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit für unsere Verwaltung.

Minister Dr. Marcus Optendrenk empfing Carolin Konzack, die neue Landesvorsitzende der DSTG NRW zu ihrem Antrittsbesuch im Ministerium der Finanzen.

Am 29. November 2024 wurde Carolin Konzack auf dem DSTG-Landesgewerkschaftstag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Frau Konzack, ein großer Karnevalsfan, erhielt von Minister Dr. Optendrenk den Karnevalsorden der Landesregierung – eine besondere Anerkennung passend zur kommenden Karnevalszeit. Der Minister sieht einer weiterhin offenen und zielgerichteten Zusammenarbeit mit der DSTG NRW entgegen, um gemeinsam die Zukunft der Finanzverwaltung zu gestalten und künftige Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

19/12/2024

12.336€ für das WDR2 Weihnachtswunder!!!

Danke, ihr seid großartig.

Niemals hätten wir damit gerechnet, dass aus einem kleinen Spendenaufruf so etwas großes entsteht. Über 30 Dienststellen haben sich beteiligt und Geld gesammelt für diese gemeinsame Weihnachtsspendenaktion.

Gestern konnte Oliver Preuss die Spende in Paderborn an den WDR übergeben. Ein kleines Liveinterview mit Steffi Neu inklusive.

Weitere Infos folgen….

10/12/2024

Verfassungsrechtliches Gutachten zum NRW-Besoldungsgesetz von Prof. Dr. Dr. Di Fabio

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen, das eigentlich zum Ziel hatte, das Ergebnis der Tarifrunde für die Beschäftigen der Länder (TV-L) auf den Beamten- und Pensionärsbereich zu übertragen, hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der Fassung vom 29. Oktober 2024 geäußert. Denn neben der Umsetzung des Tarifergebnisses erfolgte eine Besoldungsstrukturreform, insbesondere durch die Einbeziehung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Berechnung des Mindestabstands der Nettoalimentation zum grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf.

Zur verfassungsrechtlichen Prüfung konnte der DBB NRW den anerkannten Staats- und Verfassungsrechtler, früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und zugleich Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio als externen Gutachter gewinnen.

Die Ergebnisse seiner gutachterlichen Prüfung in der Zusammenfassung:
1. Das Gesetz in der Fassung vom 29. Oktober 2024 ist insgesamt verfassungswidrig.
2. Die Berücksichtigung eines „Partnereinkommens“ in der Besoldungsbemessung steht nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes.
3. Die Besoldung eines Beamten, die das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung wahrt, darf nicht von einem Antragserfordernis abhängig gemacht werden.
4. Der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag verletzt das besoldungsinterne Abstandsgebot zwischen den normierten Besoldungsgruppen.

Die vollständige Pressemitteilung ist unter folgendem Link aufrufbar: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-erkennt-verfassungswidrigkeit-der-beamtenbe-soldung-in-nrw/


Foto: DBB NRW

10/12/2024

03/12/2024

🌈 Erklärung für Vielfalt und Demokratie – DSTG NRW setzt ein Zeichen! 🌍
Die DSTG NRW steht klar und entschlossen für Vielfalt und Demokratie. Wir bekennen uns zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht nur als Satzungspunkt, sondern als gelebtes Selbstverständnis. 💬🤝
Was bedeutet das für uns?
* Respekt, Wertschätzung und Fairness sind die Basis unseres Handelns.
* Hass, Hetze und Ausgrenzung? Werden von uns entschieden abgelehnt! 🚫
* Wir fördern ein gleichberechtigtes Miteinander, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Fähigkeiten, Identität oder Lebensstil.
Gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit
In der DSTG NRW ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie. Gemeinsam treten wir ein gegen menschenverachtende Ideologien und jeden Versuch, unsere demokratischen Werte zu untergraben. 🚷
Erinnern. Aufklären. Verteidigen.
Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wir wenden uns entschieden gegen völkisches Gedankengut und rechte Hetze – für eine offene und tolerante Gesellschaft! 📜✊
Haltung zeigen – Demokratie leben
Wir verteidigen unsere Demokratie und offene Gesellschaft. Die Meinungshoheit gehört nicht denen, die einen autoritären Staat anstreben. Deshalb schließen wir aus, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien in unseren gewerkschaftlichen Funktionen aktiv werden können.
Toleranz, Offenheit und ein starkes Wertebewusstsein – das ist die DSTG NRW. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für ein respektvolles und demokratisches Miteinander. 💪✨

01/12/2024

✨🎁✨ Mach mit beim DSTG-Adventsgewinnspiel.✨🎁✨

🕯️ Zum 1. Advent gibt es für DSTG-Mitglieder den Fitnesstracker Fitbit Charge 6 zu gewinnen. 🏃‍♂️🏃‍♀️ Damit es nach Plätzchen und Stollen noch eine Motivation mehr für gesunde Bewegung gibt. 😁💪

💫 Und wie immer gibt es zwei weitere weihnachtliche Gewinne als Trostpreis.

👉 Um teilzunehmen, müsst ihr der DSTG-Seite folgen und diesen Beitrag liken und kommentieren. Wir freuen uns, wenn ihr auch eure Kollegen und Kolleginnen im Kommentar verlinkt.

Alles weitere findet ihr in den Teilnahmebedingungen. Viel Glück und einen frohen 1. Advent! 🎅🎄

Teilnahmebedingungen:
Veranstalter des Gewinnspiels ist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V. (DSTG), Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder der DSTG, inkl. der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Vorlage von Mitgliedsnummer als Gewinner/in erforderlich.

Eine Teilnahme ist bis Sonntag einschließlich 23:59 Uhr nach dem Verlosungstag auf Instagram oder Facebook möglich. Alternativ: E-Mail an [email protected] mit Betreff “Gewinnspiel X. Advent”.

Die Gewinner werden durch das Team der DSTG-Bundesgeschäftsstelle ausgelost. Die Gewinner werden jeweils am nächsten Montag in einer Story durch Verlinkung bekanntgegeben und zusätzlich von uns per Nachricht kontaktiert. Sollten sich ein Gewinner oder eine Gewinnerin nicht innerhalb von 2 Tagen zurückmelden, werden am Mittwoch neue Gewinner bestimmt.

Wir weisen darauf hin, dass Meta nicht für das Gewinnspiel verantwortlich ist und dass Anfragen zum Gewinnspiel nicht an Meta (Instagram/Facebook) zu richten sind.

01/12/2024

🌟 19. Steuer-Gewerkschaftstag NRW – Ein voller Erfolg! 🌟

Am 29.11.2024 fand der 19. Steuer-Gewerkschaftstag NRW statt – ein Tag voller Höhepunkte, wichtiger Diskussionen und persönlicher Meilensteine.

Herzliche Glückwünsche an unsere neugewählte Landesvorsitzende Carolin Konzack und den gesamten Landesvorstand der DSTG NRW! Wir wünschen viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen für die kommenden vier Jahre. 💪

Ein ebenso großes Dankeschön und Glückwunsch gebührt unserem langjährigen Landesvorsitzenden und nun Ehrenvorsitzenden Manfred Lehmann für deinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahrzehnten. Deine Arbeit wird unvergessen bleiben! 🙏

Ein besonderes Highlight: Die Antrittsrede unserer neuen Vorsitzenden – begleitet von den Grußworten prominenter Gäste wie Finanzminister Marcus Optendrenk, Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, DSTG-Bundesvorsitzendem Florian Köbler und DBB NRW-Vorsitzendem Roland Staude.

Zum Abschluss: Eine spannende Podiumsdiskussion, moderiert von Andrea Sauer-Schnieber und Florian Köbler, die den haushaltspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen klare Statements abgerungen hat. Und wir bleiben laut: Die 41-Stunden-Woche muss weg! 🚨

Vielen Dank an alle Teilnehmenden für diese großartige öffentliche Veranstaltung. Wir sind motiviert und entschlossen, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen! ✊

29/11/2024

Carolin Konzack begrüßt die Gäste und eröffnet die öffentliche Veranstaltung des Landesgewerkschaftstages hier in Dortmund.
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Zur Podiumsdiskussion sind Vertreter aus Politik und Gewerkschaft geladen und diskutieren über Missstände in der Finanzverwaltung NRW und aktuelle politische Themen

29/11/2024

Manfred Lehmann (Vorsitzender der DSTG NRW von 2008 bis 2024) wurde zum Ehrenvorsitzenden der DSTG NRW ernannt. Danke Manni für 16 Jahre beste Gewerkschaftsarbeit

29/11/2024

Für die Arbeit der nächsten Jahre werden Anträge abgestimmt

29/11/2024

Die neue Landesleitung wurde gewählt. Mit 173 Stimmen von 179 wurde Carolin Konzack zur neuen Vorsitzenden der DSTG NRW gewählt, ihr stehen Helmut Pauls und Marcel Theißen als Beisitzer zur Seite

29/11/2024

Der 19. Landesgewerkschaftstag wurde vom amtierenden Vorsitzenden Manfred Lehmann eröffnet

28/11/2024

Landeshauptvorstand in Dortmund

Große Dinge werfen ihre Schatten voraus.
In Vorbereitung auf den 19. Landesgewerkschaftstag morgen in Dortmund, tagt bereits heute der LaHaVo.

Neben der üblichen Themen gilt es rund 100 Anträge vorzuberaten. 📄

17/09/2024

An fast allen Bildungsstandorten hat sich heute die DSTG bei den Anwärtern vorgestellt. Gute Stimmung, viele Gespräche. So geht DSTG vor Ort.

23/08/2024

23/08/2024

Blickpunkt 07-08/2024 für ALLE online abrufbar!

Personalratswahlen am 6. Juni 2024:

DSTG feiert erfolgreichen Wahlausgang

Die DSTG kann stolz auf die Ergebnisse der jüngsten Personalratswahlen zurückblicken. Mit einer beeindruckenden Mehrheit hat sie in den verschiedenen Gremien ihre starke Position behauptet.

Und das sind die weiteren Themen:

- Gesamtpersonalrat Bau- und Liegenschaftsbetrieb: Fachgruppe Bau in der DSTG stellt erstmals Vorsitzenden
- Manfred Lehmann verabschiedet sich nach 28 Jahren aus dem HPR
- Vorankündigung: 19. Landesgewerkschaftstag 2024 in Dortmund
- Haushalt 2025: Herausforderung angenommen
- Rechenzentrum: Fertigstellung für 2026 avisiert
- Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung: Zahlen steigen – Inklusion greift
- Sommer im Büro: Wie leger darf’s sein?

> zur aktuellen Ausgabe: https://www.dstg-nrw.de/publikationen/magazine/blickpunkt/