Recht2go by WBS LEGAL, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, Cologne (2024)

04/01/2023

Ja. Die Änderung der eigenen Unterschrift ist erlaubt und rechtlich unproblematisch.

Trotzdem sollte man bestimmten Behörden oder der Bank die neue Unterschrift mitteilen. Sonst könnte die Abweichung von der alten Unterschrift nämlich auffallen und man muss beweisen, dass beide echt sind.

Wer von euch hat seine Unterschrift schon mal geändert? Und wer unterschreibt immer noch genauso wie in der Grundschule? Schreibt's mal in die Kommentare 😄

02/01/2023

Ja, es gibt das sogenannte "Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung".

Ab dem 16. Lebensjahr kann das Adoptivkind selbstständig Einsicht in seine Vermittlungsakte bekommen.

30/12/2022

Nein, das ist sie nicht. Mit ihr geht man weder eine Pflicht zur Heirat ein, noch erlangt man einen Anspruch darauf. Wer sich verlobt, hat keinen rechtlichen Anspruch, dass die Ehe auch wirklich vollzogen wird.

Es gibt allerdings eine "Ersatzpflicht" beim Rücktritt von der Verlobung. Danach muss derjenige, der von der Verlobung zurücktritt, dem Partner etwaige Aufwendungen erstatten, die er für die Eheschließung getätigt hat.

Tritt der Partner von der Verlobung zurück, kann man übrigens auch den Ring zurückfordern. Das ist gut zu wissen, da die kleinen Schmuckstücke schnell einen Preis im Tausender-Bereich kosten können. Zu den Aufwendungen, die man sich erstatten lassen kann, zählen auch Buchungen für die Hochzeitsfeier, das Brautkleid oder der Hochzeitsanzug.

27/12/2022

Grundsätzlich gilt: Der 31.12. ist (genauso wie Heiligabend) kein Feiertag! Wer keinen Urlaub eingereicht hat, muss in der Regel arbeiten.

Ausnahmen können aber im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag festgelegt sein.

Unter Umständen besteht auch ein Freizeitanspruch aufgrund einer betrieblichen Übung: Hat der Arbeitgeber seinen Angestellten min. in den vergangenen 3 Jahren an Silvester freigegeben, können diese sich auf den dadurch geschaffenen Anspruch berufen.

Gut, dass Silvester in diesem Jahr ohnehin auf einen Samstag fällt und somit für die meisten ein freier Tag ist 👌

26/12/2022

Nein, auch wenn es keinen Ehevertrag gibt, bleiben die Vermögen der Ehepartner getrennt.

Auch während der Ehe neu gewonnenes Vermögen wird nicht aufgeteilt, sondern gehört demjenigen, der es erwirbt.

Aber: Endet die Ehe, wird ein Zugewinnausgleich gemacht. Zugewonnenes Vermögen wird 50:50 zwischen den Ehepartnern aufgeteilt.

Dazu ein Beispiel: Wenn ihr jemanden heiratet und null Euro mit in die Ehe bringt, sich euer Ehepartner aber während der Ehe einen Sportwagen für 100.000€ kauft, dürfte euer Partner im Falle einer Scheidung zwar den Wagen behalten, müsste euch aber mit 50.000€ entschädigen.

Folglich bleibt das Zugewonnene – der Sportwagen – zwar im Eigentum desjenigen, der es erworben hat. Man wird nach einer Scheidung aber dennoch im Rahmen des Zugewinnausgleichs entschädigt.

24/12/2022

Vielleicht erinnert ihr euch daran, dass wir hier am ersten Advent ein Gewinnspiel gestartet haben: Ihr solltet eure kreativste und absurdeste Rechtsfrage zum Thema Weihnachten in die Kommentare schreiben 😅

Der Gewinner hat nicht nur zwei Exemplare des Taschenanwalts von Christian Solmecke bekommen, sondern ihm haben wir auch versprochen, in unserem Post an Heiligabend die Antwort auf seine kuriose Frage zu liefern 🙌

𝗛𝗶𝗲𝗿 𝗻𝘂𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁:
Wenn der Weihnachtsmann durch den Kamin kommt, dann begeht er grundsätzlich Hausfriedensbruch. Darauf steht eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Gefängnis 👮

Ein Hausfriedensbruch liegt aber explizit nicht vor, wenn der Inhaber des Hausrechts sein Einverständnis zum Eintritt gibt. Nun liegt eine Einladung des Kindes vor, die dem Weihnachtsmann den Zutritt gewährt. Allerdings kann ein Kind allein keine gültige Einladung aussprechen.

Ist die Einladung also ohne Wissen der Eltern oder eine Art Beglaubigung ergangen, dann ist diese ungültig und der Weihnachtsmann begeht nach wie vor einen Hausfriedensbruch.

Das ganze Team der Kanzlei WBS LEGAL wünscht euch ein frohes Fest! 🎄🎅

23/12/2022

In der Regel überträgt die Kommune die Räum- und Streupflicht auf die Eigentümer der Grundstücke, die an den Bürgersteigen liegen.

Als Mieter bekommt man diese Pflicht dann oftmals wiederum vom Vermieter durch den Mietvertrag übertragen.

Hierbei gilt übrigens die Faustregel: Geschippt werden muss so viel, dass zwei Passanten ohne Gefahr aneinander vorbeigehen können.

In welchen Zeiträumen der Weg von Schnee befreit sein muss, kann jede Kommune selbst bestimmen. In der Regel muss aber von montags bis samstags zwischen 7 und 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr der Gehweg frei sein.

20/12/2022

Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht.

Ansprüche auf Weihnachtsgeld entstehen aus Regelungen ...
1) im Tarifvertrag
2) in der Betriebsvereinbarung
3) im Arbeitsvertrag

Außerdem muss Weihnachtsgeld bei einer sogenannten betrieblichen Übung bezahlt werden.

Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn das Unternehmen trotz fehlender Regelungen in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren Weihnachtsgeld bezahlt hat. In diesem Fall muss der Chef explizit erklären, dass von nun an kein Weihnachtsgeld mehr bezahlt wird, ansonsten besteht ein Anspruch darauf.

13/12/2022

Grundsätzlich ja. Man kann alles machen, was der Genesung nicht entgegensteht.

Ist nur die Frage, ob Mama das erlaubt 😉

12/12/2022

Klare Antwort: Nein. Die Teilnahme ist freiwillig.

Aber: Findet die Feier während der Arbeitszeit statt, könnt ihr nicht einfach heimgehen. Hier gilt: arbeiten oder feiern.

Wie würdet ihr wählen? 😉

11/12/2022

➡️ Ja, Angeklagte sind nicht verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen. Sie sind sogar die Einzigen, die im Verfahren nicht dazu verpflichtet sind. Wegen Falschaussage belangt werden können nur Zeugen und Sachverständige.

💬 § 153 StGB stellt die falsche uneidliche Aussage unter Strafe. Dieser greift, wenn Zeugen oder Sachverständige bei einer Aussage lügen, die sie nicht unter Eid machen. Die Höchststrafe beträgt hier bis zu fünf Jahre. Lügt man unter Eid, bekommt man mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. So steht es in § 154 StGB.

09/12/2022

➡️ Das ist nicht erlaubt: Denn auch als Fahrradfahrer darfst du nur in der vorgegebenen Fahrtrichtung fahren.

💬 Um die Rechte von Fahrradfahrern im Straßenverkehr gibt es immer wieder Verwirrung. Vielen Radlern ist häufig nicht bewusst, dass ihre Drahtesel nach dem Gesetz Fahrzeuge sind. Für sie gilt somit auf der Straße genauso die Straßenverkehrsordnung (StVO) wie für Autofahrer.

05/12/2022

➡️ Wirst du mit über 1,6 Promille auf dem Rad erwischt, können die Richter ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern. Wenn du das nicht bestehst oder einreichst, dann kann dir auch das Radfahren verboten werden.

💬 Auch wenn man für ein Fahrrad keine Fahrerlaubnis braucht, können die Gerichte durchaus verbieten, damit zu fahren. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße begründeten die Richter, dass ein Alkoholwert von über 1,6 Promille die Fahreignung des Radfahrers insgesamt infrage stelle, also nicht nur Autos betreffe. Schließlich würden auch von einem alkoholisierten Radfahrer beachtliche Gefahren im Straßenverkehr ausgehen.

30/11/2022

➡️ Nein. Patienten in der Psychiatrie dürfen nur mit richterlichem Beschluss am Bett fixiert werden. Ärzte selbst dürfen eine Fesselung alleine nur für höchstens 30 Minuten anordnen. Lass einen Like da, wenn du die Regelung richtig findest!

💬 Das basiert auf einem wahren Fall. Im Jahr 2018 gab das Bundesverfassungsgericht einem Kläger recht, der über acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf fixiert war, weil er stark betrunken war. Fixiert man einen Patienten, stellt das nämlich einen Eingriff in sein Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Macht man das für einen Zeitraum, der länger als 30 Minuten ist, begeht man damit eine Freiheitsentziehung, über die nur ein Richter zu entscheiden hat.

28/11/2022

➡️ Das kommt darauf an. Auch psychisch Kranke können sich strafbar machen. Nur in Ausnahmefällen sind sie schuldunfähig. In so einem Fall ist man bei der Begehung der Tat durch seine psychische Krankheit nicht in der Lage, sein falsches Handeln zu erkennen. Unser Rechtssystem sieht dann von einer Strafe ab, weil der Täter gar keine Schuld “einsehen” kann. Findet ihr das richtig?

💬 Jetzt haltet euch fest! Im Strafgesetzbuch hieß es in der alten Fassung von 1975 noch wortwörtlich: Wenn man “wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln”, handelt man ohne Schuld. Die Begriffe “Schwachsinn” und “Abartigkeit” wurden mittlerweile in “Intelligenzminderung” und “Störung” umformuliert.
Was haltet ihr von der ursprünglichen Formulierung?

27/11/2022

Einen schönen ersten Advent wünscht euch euer recht2go-Team!🎄❄️ Weil schon bald Weihnachten vor der Tür steht, möchten wir euch gerne etwas schenken! Deshalb starten wir wieder unsere große recht2go-Weihnachtsverlosung. Folgt recht2go und schreibt uns eure kreativste und absurdeste Rechtsfrage zum Thema “Weihnachten” in die Kommentare. Deadline ist der 4.12.! Der Gewinner erhält 2x das Buch “Der Taschenanwalt” von Christian Solmecke. Ja, richtig gelesen: Ihr erhaltet zwei Ausgaben. So müsst ihr euch über zumindest ein Geschenk für eure Liebsten nicht mehr den Kopf zerbrechen 😉. An Heiligabend kommt die rechtliche Antwort auf die Gewinnerfrage!

***

Die Teilnahme endet am 4.12. um 23:59 Uhr. Der Gewinner wird danach zeitnah ausgewählt und im Anschluss per Direktnachricht (DM) informiert. Damit wir den Preis ordnungsgemäß zustellen lassen können, müssen wir eine Empfängeradresse erfragen.

Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird auch nicht hiervon unterstützt.

Alle Hinweise zum Datenschutz können der Bio entnommen werden.

25/11/2022

Im Juli 2021 stellte das Kraftfahrzeugamt von Berlin fest, dass der Kläger innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße kassiert hatte. Daraufhin entzog die Behörde dem Mann die Fahrerlaubnis, wogegen er vor dem Verwaltungsgericht (VG) Klage einreichte. Vor Gericht beteuerte er, dass der Großteil der Verstöße nicht von ihm, sondern von Bekannten verursacht worden seien. Ohne Erfolg. Vielmehr sahen sich die Richter darin bestätigt, dass der Kläger als Verkehrsteilnehmer ungeeignet sei. Wenn der Kläger ein geeigneter Verkehrsteilnehmer gewesen wäre, dann hätte er dem Treiben seiner Bekannten ein Ende gesetzt, meinten die Richter vom Verwaltungsgericht Berlin. Diese “charakterliche[n] Mängel” machten ihn letzten Endes genauso ungeeignet für den Straßenverkehr.

23/11/2022

In der Regel: Nein! Dazu brauchen die Beamten einen richterlichen Beschluss. Liegt “Gefahr im Verzug” vor, können die Polizisten umgehend Zutritt verlangen. Die Frage des Users gilt unter Juristen als kniffliger, strittiger Fall. Für Gefahr im Verzug fehlt immer wieder die Grundlage. So erklärten in einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten die Richter eine polizeiliche Durchsuchung infolge von Gefahr im Verzug für rechtswidrig, weil lediglich der Cannabis-Geruch die Beamten zum sofortigen Handeln bewegt hatte. Dies wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn die Gefahr einer Vernichtung von Beweismitteln bestanden hätte. Das war den Berliner Richtern nach aber nicht der Fall.
*****na **d

21/11/2022

Das kommt darauf an, ob die Therapie während der Arbeitszeit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn du keine Behandlungstermine in der Freizeit erhalten hast. Dem Gesetzgeber nach gelten Arztbesuche als Privatsache. Anders als zum Beispiel Vorsorgetermine kann man aber nicht immer akute Behandlungen im Voraus planen. Das gilt grundsätzlich für tageszeitbezogene Behandlungen wie Blutabnahmen. Das kann aber auch die Therapie durch den Physio betreffen. Solange man sich ausreichend um Termine außerhalb der Arbeitszeit bemüht hat, muss man keine urlaubsbezogenen Restriktionen auf der Arbeit befürchten. Darüber hinaus kann der Chef nicht von euch erwarten, dass ihr so lange Physiotherapeuten abklappert, bis ihr einen findet, der in der Lage ist, euch einen Termin in der Freizeit anzubieten.

18/11/2022

Am 26. September 2021 kam es rund um die Berliner Landtagswahlen zu zahlreichen gravierenden Pannen. Pannen und Fehler bei der Wahl:
- zu wenig Wahlkabinen und Urnen
- fehlerhafte und zu wenige Stimmzettel
- Möglichkeit der Stimmabgabe teilweise bis nach 18 Uhr
- Wahllokale teilweise zwischenzeitlich geschlossen
Zudem fanden am selben Tag die Bundestagswahl, Wahlen zu den Bezirksparlamenten und ein Volksentscheid statt. Daher müssen auch die Bezirksparlamente sowie in Teilen der Bundestag neu gewählt werden.
Das Chaos wurde nicht nur durch die vielen, am selben Tag angesetzten, Wahlen perfekt. Auch der Berlin-Marathon trug zu einem alles andere als reibungslos abgelaufenen Superwahltag bei. Dass auch die Bundestagswahlen in Teilen Berlins wiederholt werden, beschlossen seine Mitglieder schon in der vergangenen Woche. Es wird allerdings eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

16/11/2022

Nein. Wer enterbt wurde, hat grundsätzlich Anspruch auf den Pflichtteil. Der beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Enterbten müssen den Pflichtteil bei den Erben einfordern. Der sogenannte Erblasser, also die Person, die etwas vererbt, kann in seinem Testament festlegen, wer seiner Verwandten was und wie viel aus dem Nachlass erhält. Das heißt auch, dass er verfügen kann, wer nichts bekommt. Verfügt Oma Erna zum Beispiel, dass Sohn Günther den gesamten Nachlass erhält, gilt sein Bruder Thomas damit sogar automatisch als enterbt.
Aber Achtung: Einen Anspruch auf einen Pflichtteil im Fall der Enterbung können nur die “Abkömmlinge”, das heißt die Kinder (und bei deren Tod die Enkel- und gegebenenfalls Urenkel) sowie die Ehegatten und Eltern erheben.

14/11/2022

Nein, ab 16 Jahren kann mithilfe eines Notars ein Testament aufgesetzt werden. In einem Testament schreiben wir unseren letzten Willen nieder. Was passiert mit den Haustieren? Soll vielleicht jemand die Passwörter zu meinen Social-Media-Konten bekommen? Grundsätzlich haben wir in einem Testament die Möglichkeit, den eigenen Besitz individuell an Verwandte oder Personen unserer Wahl zu verteilen. Tun wir das nicht, greift die gesetzliche Erbfolge.

11/11/2022

Zwei Männer hatten Fotos von widerrechtlich geparkten Autos gemacht und damit Anzeige erstattet. Dafür erhielten sie Verwarnungen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Und das zu Unrecht, wie die Richter vom Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Eine Begründung des Urteils vom 2.11. steht noch aus. Die zwei von Verwarnungen des Landesamts betroffenen Männer hatten individuell den Rechtsweg gesucht, weswegen das Verwaltungsgericht die Klagen für ein Urteil bündelte.
Im Kern des Streits ging es um die Frage, ob jeder Bürger einfach so Fotos von Parksündern machen darf. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Es war deshalb auch unklar, ob nicht möglicherweise eine telefonische Meldung bei den Ordnungsbehörden hinreichend gewesen wäre.
Die Kläger gaben allerdings zu Bedenken, dass sie von der Polizei explizit zur Beweisaufnahme durch Fotos angehalten wurden.
Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen.

09/11/2022

Das kann passieren und nennt sich Erzwingungshaft! Ihr bleibt dann so lange hinter Gitter, bis ihr das Bußgeld gezahlt habt, maximal sechs Wochen bei einer einzelnen Geldbuße und maximal drei Monate bei mehreren Verstößen

Aber ruhig Blut, es ist natürlich nicht so, dass beim Versäumen der Frist direkt die Polizei vor der Tür steht, um euch in den Knast zu bringen. Die Behörde wird euch erstmal abmahnen. Solltet ihr aber weiter so widerspenstig sein, können die Beamten final beim Richter einen Antrag auf Erzwingungshaft stellen. Übrigens: Ihr solltet nicht dem Irrtum erliegen, die Strafe einfach absitzen zu können: Zahlt ihr auch während des Gefängnisaufenthaltes nicht, bleibt die Rechnung auch danach weiter offen.

07/11/2022

Nein! Das nennt sich “Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” und ist eine Straftat. Der Straftatbestand ist verwirklicht, wenn ein Toter besonders kränkend in seiner Ehre verletzt wird.

Auch Tote haben Rechte, zumindest das Persönlichkeitsrecht verfällt nicht. Ein Beispiel: Das OLG München untersagte im Jahr 2000 den Antragsgegnern die Bezeichnung eines Verstorbenen als Nazi-Kriegsverbrecher unter anderem auf Grundlage von § 189 StGB, da die Behauptung nicht belegt gewesen sei. Der Ankläger war der Sohn des Toten.

04/11/2022

➡️ Im Jahr 2018 bewarb sich der Kläger als Feuerwehrmann und unterzog sich den üblichen medizinischen Untersuchungen. Dabei stellte sich eine HIV-1-Infektion heraus. Der Bewerber wurde für dauerhaft dienstuntauglich erklärt. Der Mann klagte daraufhin auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten des Klägers. Die HIV-Erkrankung sei eine Behinderung nach dem AGG. Und damit liege eine unzulässige Benachteiligung vor. Zudem führe nicht jede HIV-positiv-Diagnose automatisch zur Dienstuntauglichkeit.

💬 Die Behörde machte während des Verfahrens klar, dass, egal wie die Krankheit individuell ausgeprägt ist, eine HIV-Diagnose immer ein gesundheitliches Risiko darstelle und deshalb sogar zur dauerhaften Dienstuntauglichkeit führe. Das Gericht hatte an dieser medizinischen Einschätzung Zweifel und holte selbst ein Gutachten ein. Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass bei einer HIV-Therapie die Viruslast in der Regel so weit abgesenkt werde, dass eine Übertragung nicht mehr stattfinden kann. Insgesamt schränkten die aktuellen Therapiemethoden die Erkrankten zudem körperlich kaum ein.
Die beklagte Behörde wurde folglich zu einer Entschädigung in Höhe von 2500 € nebst Zinsen verurteilt.

02/11/2022

➡️ Nein, das ist eine rassistische Diskriminierung und durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verboten. Auf solche Fragen darf man deshalb bei der Wohnungsbesichtigung auch lügen.

💬 In der Mieterselbstauskunft muss man sich regelmäßig “nackig” machen. Und viele Fragen, wie solche zur Höhe des Einkommens, zählen auch zum berechtigten Interesse des Vermieters.
Das Ganze hat aber auch Grenzen. Fragen nach der nationalen Herkunft gehen gar nicht und sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Vermieter eine oder mehrere Wohnungen anbietet. Das AGG gilt in Fällen von Diskriminierung auch abseits von sogenannten Massengeschäften.

31/10/2022

➡️ Ja, das ist möglich! Entscheidend ist, ob man die Erlaubnis für alle Kfz oder nur für PKW und LKW verloren hat.

💬 Mit dem modernen Führerschein B bekommt man nach der bestandenen Prüfung für den PKW auch die Erlaubnis, ein Mofa zu fahren.
Grundsätzlich braucht man für die kleinen Flitzer aber keinen Führerschein, sondern nur eine Prüfungsbescheinigung. Wer vor 1965 geboren wurde, der braucht sogar überhaupt keine Bescheinigung, um ein Mofa zu fahren.

30/10/2022

Dackel im Hot-Dog-Style, Katzen im Tutu, der Wellensittich im Elvis-Kostüm. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Das fanden die neun Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gar nicht lustig. Sie stimmten im Jahr 2019 einstimmig gegen die Kostümierungen. Solche einstimmigen Entscheidungen sind äußerst selten. Wie hättet ihr entschieden?

28/10/2022

Weil ein SUV-Fahrer über Rot fuhr, verhängte das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main eine Geldbuße in Höhe von 350 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Bußgeldkatalog sieht für einen Rotlichtverstoß eigentlich eine Geldbuße in Höhe von 200 € vor. Das AG begründete sein Urteil mit einer “größeren abstrakten Gefährdung” durch Sport Utility Vehicles (SUV). Das OLG Frankfurt am Main verwarf diese Argumentation als zu pauschal. Vom Bußgeldkatalog dürfe nur in besonderen Einzelfällen abgewichen werden.

Letzten Endes ließ das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main aber die Höhe des Bußgeldes bestehen, da der Fahrer den Behörden bereits durch einen weiteren Rotlichtverstoß bekannt war.
Grundsätzlich rechtfertige aber allein die Bauart von SUVs kein erhöhtes Bußgeld. Die vom Amtsgericht angebrachte erhöhte Gefährdung durch diese Fahrzeuge aufgrund ihrer Bauweise könne aufgrund der verschiedenen Modelle und Varianten nicht als Argument geltend gemacht werden.

Wie seht ihr das? Haltet ihr die geländegängigen SUVs für gefährlicher als kleinere Fahrzeugtypen? Schreibt es uns in die Kommentare!

26/10/2022

Nein. Als Fahrer darf man sein Gesicht nicht so verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Ansonsten werden bis zu 60 Euro fällig. Grund dafür ist, dass man jederzeit identifizierbar sein muss. Beeinträchtigt die Maske zusätzlich Sicht oder Gehör, müssen weitere 10 Euro gezahlt werden. Kommt es zu einem Unfall, sieht es gar nicht gut für euch aus: Die Versicherung übernimmt den Schaden wegen grober Fahrlässigkeit vielleicht nicht.

Wenn man mit Maske geblitzt wird, sollte man zusätzlich aufpassen, was man sagt: Wegen der Verkleidung könnte man behaupten, den Fahrer nicht bestimmen zu können und deswegen das Bußgeld nicht zahlen zu wollen. Das sollte man sich allerdings gut überlegen, denn es könnte zu einer Fahrtenbuchauflage kommen. Die ist nicht nur total nervig, weil man Buch führen muss, wer und wann das Fahrzeug genutzt hat, sondern kann auch sehr teuer werden. Bei einem Verstoß drohen nämlich bis zu 100 Euro.

24/10/2022

Nein! Das Beisichführen von Anscheinswaffen ist verboten. Anscheinswaffen sind unbrauchbar gemachte Schusswaffen oder Nachbildungen, die wie solche aussehen. Unproblematisch sind nur solche Attrappen, die erkennbar zum Spiel sind, weil sie beispielsweise aus neonfarbenem Plastik sind.
Führt man so eine Anscheinswaffe dennoch mit sich und hat sie nicht in einem geschlossenen Behältnis und zugriffsbereit, verstößt man gegen das Waffengesetz. Damit begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ geahndet wird. Grund der Regelung ist, dass solche täuschend echten Waffenattrappen in der Bevölkerung Panik auslösen können, weil nicht unterschieden werden kann, ob die Waffe nun echt ist und eine Bedrohung darstellt oder es sich nur um einen Scherz handelt. Vor allem vor dem Hintergrund von Anschlägen und Terrorismus soll damit nicht gescherzt werden. Findet ihr das übertrieben?

22/10/2022

➡️ Anstatt Attrappen zu nehmen, bestellte er für sein “Horrorlazarett” beim Steinmetz echte Grabsteine. Der Haken an der Sache: Die Steine stammten von aufgelösten Gräbern und die Namen der Toten waren noch lesbar. Im Freizeitpark identifizierte schließlich eine junge Besucherin den Grabstein ihres Opas. Die schockierte Witwe zeigte daraufhin den Betreiber an. Das AG Kitzingen verurteilte ihn wegen “Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” zu einer Geldbuße von 1200€ und sprach eine Verwarnung aus.

💬 Der Freizeitparkbetreiber beteuerte, dass er nicht vorsätzlich die Gefühle anderer habe verletzen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass die Inschriften vor der Aufstellung entfernt worden seien.

Wie hättet ihr reagiert, wenn ihr den Grabstein eines Angehörigen entdeckt hättet? Schreibt es uns in die Kommentare!

21/10/2022

➡️ US-Supreme Court: Donald Trump bekommt keinen Zugriff auf Geheimdokumente! Der Ex-Präsident hatte erreicht, einen “Special Master” für die in “Mar-a-Lago” gefundenen Unterlagen einzusetzen. Unter den Papieren aus seiner Präsidentschaft waren einige Dokumente, die als geheim markiert sind. Das Justizministerium hatte erreicht, dass Trumps Sonderprüfer zu rund 100 der geheimen Dokumente keinen Zugriff bekommt. Nun ist Trump damit gescheitert, vom Supreme Court auch diese Papiere einkassieren zu können.

💬 Die News um die in Donald Trumps Villa gefundenen Regierungsdokumente reißen nicht ab. In dem Gebäudekomplex “Mar-a-Lago” waren infolge einer FBI-Durchsuchung tausende Papiere aus der Regierungszeit des Ex-Präsidenten gefunden worden. Einige davon sind wohl als Verschlusssache und in Teilen als “Top Secret” markiert. Um dem Justizministerium den Zugang zu entziehen, hatte Trump einen sogenannten “Special Master”, einen unabhängigen Gutachter, eingeklagt. Der kann unter Umständen dafür sorgen, dass bestimmte Dokumente nicht mit in die spätere Beweisaufnahme gelangen.
Das Ministerium erreichte dann wiederum selbst vor Gericht, dass rund 100 Geheimpapiere von dieser Prüfung ausgenommen werden. Das wird nun wohl so bleiben.

20/10/2022

➡️ Bürokratie-Unfall: Landesjustizkasse Bayern mahnte wegen eines Cents ab und zahlte dann 70 Cent fürs Porto. Der Grund: Das OLG-Bamberg hatte einen Mann zur Zahlung von 223,01 € aufgefordert. Der Schuldner entschied sich dann, die letzte Rate einfach um einen Cent abzurunden. Eine Sachbearbeiterin forderte den Mann per Post auf, die 1 Cent auch noch zu zahlen. Dafür entstanden dem Land schließlich Kosten von 70 Cent Portogebühren.

💬 Die Sachbearbeiterin, die den Brief mit der Forderung in Höhe von einem Cent abschickte, übersah ärgerlicherweise eine behördliche Regelung, die vorsieht, dass bei derart kleinen Geldbeträgen nicht mehr gemahnt werden soll. Zu Recht ärgerte man sich dennoch, dass der Schuldner den Betrag selbstständig abgerundet hatte. Dazu hatte er schließlich kein Recht.

19/10/2022

➡️ Tantra-Masseure sind Prostituierte. Das entschied 2021 zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte ein Tantra-Masseur gegen die Verfügung seines Landkreises, die ihn zur Anmeldung als Prostituierten verpflichtete.
Das Gericht gab dem Landkreis schließlich recht. Bei den Tantra-Behandlungen würde es sich um sexuelle Dienstleistungen handeln.

💬 Prostituierte bieten nach dem Prostitutionsgesetz sexuelle Dienstleistungen an. Weil nun der Landkreis Mettmann die Behandlung von intimen Tantra-Behandlungen als solche sexuelle Dienstleistung einstufte, sollte sich der Kläger entsprechend beim Kreis anmelden. Dabei geht es auch um die gesundheitliche Vorsorge der Behandler. Bei der Tantra-Behandlung bestünde wie auch bei anderen sexuellen Dienstleistungen ein gewisses gesundheitliches Risiko, wie die Richter urteilten. Folglich müsste der Kläger nun an regelmäßigen Gesundheitschecks des Kreises teilnehmen.

18/10/2022

➡️ Wer in der Türkei das Getränk Ayran beleidigt, der muss eine dicke Strafe zahlen. In einem Werbevideo für eine Eisteefirma sang der Rapper Ceza “Ich habe Ayran getrunken, das hat mich einschlafen lassen”. Das rief das türkische Handelsministerium auf den Plan und belegte die Firma mit einer Strafe in Höhe von 70.000 €. Das Unternehmen habe das “Nationalgetränk” der Türkei beleidigt und Vertreibern potenziell geschadet.

💬 Das Joghurtgetränk Ayran ist auch in Deutschland ein beliebtes Getränk, zum Beispiel zum Döner.

Findet ihr die hohe Strafe nachvollziehbar? Schreibt’s in die Kommentare!

17/10/2022

▶️ Die Spanierin behauptete, auf den Warnhinweisen der Zigarettenpackungen ihren an Krebs verstorbenen Ehemann zu erkennen. Die für die Warnhinweise zuständige EU-Kommission habe das Foto rechtswidrig verwendet und damit seine Ehre und Privatsphäre verletzt. Die Kommission gab an, das Bild sei von einer Agentur mithilfe eines Fotomodells produziert worden. Der EuGH wies deshalb die Klage auf 14 Millionen Euro Schadensersatz mangels Beweisen ab.

💬 Offenbar ist das kein Einzelfall. Auch eine österreichische Witwe will ihren verstorbenen Ehemann auf den Zigarettenpackungen erkannt haben. Auf diesem Foto ist wiederum eine Person zu erkennen, die beatmet wird und an Schläuchen hängt. Auch hier haben mehrere Bekannte vermeintlich ihren Mann identifizieren können. Die Kommission verneinte aber wie im Fall der klagenden Spanierin, dass eine wirklich erkrankte Person für das Foto genommen wurde. Es handele sich auch dabei um das Fotomodell einer Agentur.

16/09/2022

➡️ Ja. Ein Behandlungsfehler kann eine fahrlässige Körperverletzung sein. Der Arzt hat dann nicht die nötige Sorgfalt angewendet, um den Fehler zu verhindern. Ist der Eingriff medizinisch unnötig, kommt eine vorsätzliche Körperverletzung in Betracht, weil dem Patienten möglicherweise wissentlich geschadet wurde.

💬 Wusstet ihr, dass jede Operation streng genommen eine Körperverletzung ist? Durch den medizinischen Eingriff greift der Arzt nämlich in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ein. Da der Arzt dem Patienten aber nicht schaden-, sondern ihn wieder gesund machen möchte und der Patient in die Behandlung eingewilligt hat, macht er sich nicht strafbar.