Work-watch

20/06/2022

Eine Dienstvereinbarung gegen Mobbing und BOSSING dürfte in der Bundesrepublik ein ziemliches Novum sein. Work-Watch hat daran mitgewirkt und wir hoffen, dass sich die Beschäftigten einer großen Rehaklinik in Baden-Württemberg damit gegen eine besonders perfide Sorte von Arbeitgeberattacken besser schützen können. Das Beispiel könnte Schule machen. Deshalb stellen wir die Dienstvereinbarung hier vor. Bei der Erarbeitung ähnlicher Vereinbarungen sind wir gern behilflich.

Weitere Informationen auf Anfrage und hier:

https://www.work-watch.de/2022/06/erste-dienstvereinbarung-gegen-bossing-abgeschlossen/

20/06/2022

Betriebsverfassungsgesetz zum Offizialdelikt wie auf Seite 71 des Koalitionsvertrages festgeschrieben? Ist in der sache bereits Bewegung drin?


Zum Hintergrund:
https://www.work-watch.de/2021/11/koalitionsvertrag-br-mobbing-kuenftig-offizialdelikt/

Koalitionsvertrag: BR-Mobbing künftig Offizialdelikt 26. November 2021   (gk) Ein lange beklagter Mißstand soll nun beseitigt werden: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane bisher ein Antragsdelikt – sie werden nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder...

19/06/2022

https://t.co/6Lq0rb8G5K
In dieser Doku geht es um - eine Abart des flexiblen Arbeitsmarktes.
In Deutschland legalisiert in § 12 des TzBfG . während diese Praktik in Österreich als sittenwidrig gilt. Interessant wäre, was zu diesem Umstand sagt?!
betrifft rund 1,5 Millionen Menschen. Eine sichere Lebensplanung auf Grund schwankender Gehälter kaum möglich. Eben sowenig ein Zweitjob wegen der flexiblen Einsätze.
Armut vorprogrammiert.
Neben den offenkundigen Nachteilen solch einer Beschäftigung, steht Abrufern auch weniger Krankengeld zu als regulär Beschäftigten.
Zudem öffnen solche Arbeitsverträge Tür und Tor für Bossing und Union Busting – wer nicht spurt, der bekommt einfach weniger Arbeitsstunden.
Auch das Unternehmen
kommt in der Doku zur Sprache. Wir berichteten:
https://work-watch.de/2019/06/lufthansalsg-schlechte-arbeit-kann-toeten/
https://work-watch.de/2016/03/catering-personal-der-lufthansa-klagt-gegen-lohnraub/

Rund 1,5 Millionen Angestellte wissen nicht, ob ihr Lohn zum Leben reicht. Sie arbeiten auf Abruf, nur wenn der Chef sie braucht. Wartezeiten werden nicht be...

19/06/2022

Bossing bei ProMinent: Gütetermin gescheitert
zum Artikel:

https://www.work-watch.de/2022/06/bossing-bei-prominent-guetetermin-gescheitert/

Bossing bei ProMinent: Gütetermin gescheitert 13. Juni 2022     Die Regionalpresse ließ sich den Gütetermin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg, bei dem es um die Ersatzzustimmung für eine Kündigung des ehemaligen ProMinent-Betriebsvorsitzenden ging, nicht entgehen. Das ist eher un...

11/06/2022

„Es macht mich betroffen“, so die Pflegerin Lisa Schandl, „dass uns ständig gesagt wird, es sei kein Geld da, selbst um die Corona-Prämien mussten wir kämpfen. Aber für das Sondervermögen der Bundeswehr wird es plötzlich lockergemacht.“

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/auszubildende-kaempfen-fuer-eine-bessere-pflege-die-reportage

Lisa und Miran wollen sich um Menschen kümmern – und wagen es. Sie werden Pfleger:innen. Doch der Arbeitsalltag bringt auch sie schnell an ihre Belastungsgrenzen. Sie merken: Es braucht ein Sondervermögen für die Pflege

11/06/2022

Uniklinik-Streik in NRW: Tarifvertrag gegen Burnout. Intensivpflegerin Mucha erklärt, wie der Streik unterstützt werden kann: Mehr Berichterstattung oder "die Menschen in seinem Umfeld informieren."

https://www.freitag.de/autoren/nina-scholz/uniklinik-streik-in-nrw-das-sagt-eine-intensivpflegerin

Der Arbeitskampf gegen Überlastung und Unterbesetzung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen geht in die sechste Woche. Eine Pflegerin erklärt, welche Unterstützung die Streikenden brauchen

07/06/2022

Neue EU-weite Standards für den beschlossen: Dieser soll 60% des mittleren Einkommens betragen. Außerdem soll die gestärkt werden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164350.eu-mindestlohn-eu-einigt-sich-auf-mindestlohnstandards.html

Schon länger werden EU-weite Regeln für Mindestlöhne gefordert. Nun einigten sich Rat und Parlament darauf. Was jedoch fehlt ist ein gemeinsames, verbindliches Mindestlohnniveau.

30/05/2022

4.Woche Streik an den Uni-Kliniken in NRW: Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung könnten bis zu 250.000 Pfle­ger*innen in den Beruf zurückkehren - bessere Arbeitsbedingungen vorausgesetzt. "Nicht der Streik gefähr­det Patient*innen, son­dern der Normalzustand."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164123.krankenhausbewegung-entlastung-jetzt.html

Seit Freitag verhandeln die Arbeitgeber inhaltlich - ein erster Erfolg des Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Forderungen zu einem Tarifvertrag Entlastung wurden basisdemokratisch ausgehandelt.

19/05/2022

Heidelberg/ProMinent: Solidarität gefragt
Das Ergebnis der Betriebsratswahl war kaum verkündet, da erhielt der ehemalige BR-Vorsitzende des Heidelberger Dosieranlagenherstellers ProMinent, der sich in seiner langjährigen Firmenzugehörigkeit immer für die Belange der KollegInnen engagierte, seine Kündigung. Besonders brisant ist der Fall auch wegen der Geschäftsführung: Rainer Dulger, der zusammen mit seinem Bruder das mittelständische Metallunternehmen leitet, ist der amtierende Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zeigt Eure Unterstützung für den BR-Kollegen und kommt zum Gütetermin:

Mittwoch, den 25. Mai 2022, 09:00 Uhr,
Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg -, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg, Sitzungssaal laut Aushang.

https://www.work-watch.de/2022/05/heidelbergprominent-solidaritaet-gefragt/

09/05/2022

Gute Neuigkeiten: Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des GG gilt auch im Verhältnis BR und Arbeitgeber. Der BR darf Kritik auch in Rundschreiben an die Belegschaft formulieren – so das LAG Köln.
https://www.work-watch.de/2022/05/lag-koeln-kritik-chef-ist-erlaubt-auch-polemische/

02/05/2022

Wie kann die ökologische Transformation gelingen, ohne die Arbeiter*innen auf der Strecke zu lassen? Indem die Beschäftigten diese selber gestalten, damit sie "zum Hebel [werden] statt zur Verfügungsmasse".

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-ig-metall-die-arbeiter-und-die-klimawende

Klimaschutz? Beschäftigte sind da oft viel weiter als Management oder Politik. Die IG Metall begreift immer mehr: Sie sitzt am Hebel der ökologischen Wende

30/04/2022

Bossing bei Siebenhaar Antriebstechnik: David Schwedes würde gekündigt, weil er einen Betriebsrat gründen wollte. Sein Rekord liegt bei 4 Abmahnungen an einem Tag. Neu: Die StA Kassel ist von sich aus aktiv geworden wegen § 119 BetrVG.

https://www.work-watch.de/2022/04/vier-abmahnungen-einem-tag-bossing-staatsanwaltschaft-ermittelt/

25/04/2022

Öffentlichkeit herstellen, Gesetze verschärfen: Bossing und Union Busting gefährden die individuelle Gesundheit, die Menschenrechte und die Demokratie. Es ist wichtig, dieses Vorgehen von Geschäftsführungen in der Öffentlichkeit anzuprangern. Wendet euch bei Vorfällen in eurem Betrieb in Absprache mit Gewerkschaften und Initiativen wie z.B. work watch an die Presse und nutzt die sozialen Medien. Durch die Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre sind wir einen Schritt weiter gekommen: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist die Behinderung von Betriebsräten bisher ein Antragsdelikt, das mit Gefängnis geahndet werden kann – aber sie wurde nur verfolgt, wenn Betriebsräte oder Gewerkschaften Anzeige erstatteten. Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll sich das nun ändern: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“. Das heißt: Dann müssen die Staatsanwaltschaften gegen Arbeitgeber ermitteln, sobald ihnen z.B. ein Fall der Vereitelung oder Manipulation von Betriebsratwahlen, der Behinderung der Gremienarbeit oder der Bevor- oder Benachteiligung von BR-Mitgliedern aufgrund ihrer Funktion bekannt wird.

Sorgt mit dafür, dass die Ankündigung auch umgesetzt wird und schreibt ans Arbeitsministerium: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html

https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/

21/04/2022

Juristische Schritte: Bei Betriebsrats-Mobbing und Union Busting ist es immer sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen. Wenn ihr in einer Gewerkschaft seid, ist das im Mitgliedsbeitrag inbegriffen. Häufig treten Arbeitgeberanwälte allerdings regelrechte Prozesslawinen los. Die Klagen haben zwar fast nie Aussicht auf Erfolg, führen aber zu Belastung und Stress bei den Angeklagten. Im Aktionsfeld der Umwelt- und Menschenrechte kommt es ebenfalls dazu, dort hat dieses Vorgehen bereits einen eigenen Namen: SLAPP. Das heißt auf Englisch “Ohrfeige” und steht für “Strategic Lawsuit against public participation”, übersetzt “Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung”. Weil diese SLAPPs immer mehr um sich greifen und politische Beteiligung der Zivilgesellschaft im Keim ersticken, soll auf europäischer Ebene eine Gesetzesinitiative eingeleitet werden, die dieses Vorgehen unter Strafe stellt. Wir finden, das Gesetz sollte auch auf SLAPPs gegen engagierte Kolleg*innen angewendet werden.

https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.the-case.eu/
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13194-EU-Ma%C3%9Fnahmen-zum-Schutz-von-Journalisten-und-Menschenrechtsverteidigern-gegen-missbrauchliche-Gerichtsverfahren-SLAPP-Klagen-Empfehlung_de
https://www.dw.com/de/slapp-david-gegen-goliath/a-60590752

15/04/2022

Organisiert euch: Was tun, wenn der Chef mobbt? Allein machen sie dich ein. Deshalb: Schließ Dich mit vertrauenswürdigen Kolleg*innen zusammen. Überlegt gemeinsam, wie ihr gegen die Anfeindungen der Geschäftsführung vorgehen könnt. Kontaktiert eure Gewerkschaft. Entwickelt einen Schlachtplan. Und macht immer wieder deutlich, dass es nicht um eine Privatfehde mit eurem Chef geht, sondern dass die Angriffe auf die gesamte Belegschaft und die Arbeitsbedingungen zielen.

https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/

https://www.work-watch.de/wp-content/uploads/2016/11/271016-Broschu%CC%88re-Work-Watch-V2-fu%CC%88r-ansicht.pdf

11/04/2022

Das 1. Mal Betriebsrat: Du überlegst mit ein paar Kolleg*innen, bei Euch zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen zu lassen. Es läuft so viel schief in Eurem Laden. Glücklicherweise weiß einer von Euch, dass Ihr super vorsichtig sein müsst. Nichts darf nach draußen dringen, bis Ihr nicht sicher seid. Ihr holt Euch Hilfe bei Eurer Gewerkschaft oder bei anderen, die wissen, wie eine Betriebsratswahl vorbereitet wird und welche Fehler man auf keinen Fall machen darf. Mit dem offiziellen Einreichen eines Wahlantrags – durch Euch oder durch die Gewerkschaft – habt Ihr ein Kündigungsrecht. Der Chef schäumt. Aber Ihr kriegt es hin.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.work-watch.de/2022/04/betriebsratswahlen-2022-neuer-aufbruch/

08/04/2022

Bremer Bürgermeister für schärferes Vorgehen gegen Union Busting

Bremen (epd). Die Behinderung von Betriebsräten ist nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) “kein Kavaliersdelikt”. Erfolgreiche Arbeit der Beschäftigtenvertretungen in den Betrieben brauche die Solidarität der Belegschaft, forderte Bovenschulte zudem am Dienstag zum Auftakt einer Konferenz zum sogenannten “Union-Busting” im Bremer DGB-Haus. Der Schulterschluss gegen mitbestimmungsfeindliche Praktiken mache es Arbeitgebern schwerer, damit durchzukommen.
https://www.work-watch.de/2022/04/bremer-buergermeister-fuer-schaerferes-vorgehen-gegen-union-busting/

08/04/2022

Gekündigt: Mit einigen Kolleg*innen hast Du darüber gesprochen, eine Liste für den Betriebsrat aufstellen zu wollen. Ihr wollt mehr Transparenz und endlich einen Tarifvertrag, wie das in anderen Betrieben der Branche üblich ist. Bisher habt ihr gar keinen Betriebsrat oder die Mitglieder des aktuellen BRs sind euch zu brav. Sie haben von nichts eine Ahnung. Sie besuchen weder Betriebsratsseminare, noch halten sie Betriebsversammlungen ab. Angeblich sind sie eure Interessenvertretung, aber in Wirklichkeit nicken sie einfach alles ab, was von der Geschäftsleitung kommt. Vor kurzem habt ihr die fristlose Kündigung erhalten. Offizielle Begründung: Störung des Betriebsfriedens. Jetzt heißt es Öffentlichkeit herstellen, Anwälte einschalten und externen Rat einholen.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.work-watch.de/2021/11/sixt-bossing-aus-dem-lehrbuch/

06/04/2022

Anlässlich der BR-Wahl 2022 schreibt die SoZ über das Betriebsrätegesetzes. Das "volle Kontrollrecht über die Betriebsführung" wurde am 13. Januar 1920 von den Arbeiter*innen gefordert; die Demo ging als "Blutbad vor dem Reichstag" in die Geschichte ein.
https://www.work-watch.de/2022/04/betriebsratswahlen-2022-neuer-aufbruch/

05/04/2022

Prozesslawinen: Als Betriebsrat seid ihr dagegen, dass Teile des Betriebs ausgelagert und Tätigkeiten per Dienstleistungsvertrag von Drittanbietern übernommen werden. Euer Chef ist sauer, empfindet das als Majestätsbeleidigung. Er hat danach einen neuen Personalleiter angestellt und arbeitet mit einer berüchtigten Anwaltskanzlei zusammen. Er blockiert seitdem nicht nur alle Anträge und Anfragen des Betriebsrates, die ihr nun aufwändig vor dem Arbeitsgericht durchsetzen müsst, er überzieht euch auch selbst mit Klagen, die aber vor Gericht überhaupt keine Aussicht auf Erfolg haben. Vor lauter Prozess- und Anwaltsterminen kommt ihr zu nichts anderem mehr, seid total gestresst. Jetzt solltet ihr externe Hilfe in Anspruch nehmen, von Gewerkschaften, Anwälten und Initiativen, die sich mit dem Thema Bossing auskennen.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.youtube.com/watch?v=bexCaRaqtTQ

02/04/2022

Was da los am ? Nach Fällen von bei und nun auch FraCareServices: "Anschreien, Beleidigen und Bedrohen" von Betriebsräten durch die Geschäftsführung in Einzelgesprächen, laut .
https://www.work-watch.de/2022/03/flughaefen-erst-pandemie-dann-bossing/

Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 31. März 2022 (gk) Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische...

01/04/2022

Ihr habt als Betriebsrat Missstände im Betrieb aufgedeckt - seitdem Abmahnungen, Vorsprechen beim Chef. Dann verbale Angriffe und Beleidigungen. Allerhöchste Zeit sich mit vertrauenswürdigen Kolleg*innen zusammenzusetzen und Gegenstrategien zu entwickeln.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/

29/03/2022

Du hast dem Dienstplan widersprochen, auf einmal heißt es: Du würdest nur an deinen eigenen Vorteil denken. Euer Betrieb bräuchte keinen oder einen anderen Betriebsrat.
Das Betriebsrats-Mobbing ist in vollem Gange.
Höchste Zeit, dagegen aktiv zu werden!
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.work-watch.de/erfolgreich-gegen-bossing/

28/03/2022

Saisonarbeiter*innen trotz neuer Meldepflicht unzureichend krankenversichert. "[Wir] fordern einen vollumfänglichen Krankenversicherungsschutz auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem ersten Tag", so Katharina Varelmann von faire Landwirtschaft in der freitag.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/spargel-erdbeeren-wein-erntehelfer-arbeiten-ohne-krankenversicherung

Landwirte stellen wieder Saisonkräfte aus Südosteuropa ein – als Minijobber. Hat die Pandemie etwas an den Arbeitsbedingungen verändert?

23/03/2022

Betriebsräte: frei und gefährlich.
Betriebsräte werden vom Gesetz geschützt. Sie können sich frei im Betrieb bewegen. Diese Rechte werden von aggressiven Bossen angegriffen. Dann: nicht verstecken! Solidarität organisieren! So geht der Schuss des Arbeitgebers nach hinten los.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/
https://www.work-watch.de/2021/09/ipsa-vita-vor-gericht/

16/03/2022

Betriebsräte gegen Willkür
Die sozialen und demokratischen Rechte von Arbeitnehmer*innen sind ständig bedroht. Weil: Sie sind lästig, kosten, sind Sand im Getriebe. Aktive Betriebsräte kämpfen für bessere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen. Damit Arbeit nicht zur Strafe wird.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/

14/03/2022

bei : Betriebsrat gegründet bevor die Produktion gestartet ist. Schon der Termin war verdächtig: 28.2. so waren fast nur Mitglieder des Managements berechtigt zu wählen oder zu kandidieren.

https://www.freitag.de/autoren/nina-scholz/tesla-setzt-auf-betriebsrat-um-gewerkschaft-zu-behindern

Viele Mitglieder des neu gewählten Tesla-Betriebsrats stammen aus der Führungsebene und gelten als betriebsnah. Die IG Metall ist zurückhaltend.

14/03/2022

Gewerkschafter*innen gegen Krieg und Aufrüstung! Für eine deutliche Position gegen und hat die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften einen Musterantrag ins Netz gestellt, den ihr an eure Gewerkschaften schicken könnt:
https://www.work-watch.de/2022/03/aufruf-gewerkschafter-und-betriebsraete-sagen-nein-zu-krieg-und-aufruestung/

14/03/2022

Versuchte Einschüchterung aktiver : Nach 3,5 Jahren Prozess unterlag nun Gate Gourmet vor dem Arbeitsgericht, wegen des Betrugs der Beschäftigten um ihre Betriebsrenten. Nun wurden die -Mitglieder Malci und Akgül abgemahnt.

https://www.work-watch.de/2022/03/gate-gourmet-frankfurt-gegen-br-solidaritaet-gefragt/

Gate Gourmet Frankfurt gegen BR: Solidarität gefragt 9. März 2022 Unterstützt den Kollegen Tekin Malci vor dem Frankfurter Arbeitsgericht am 21.3. 2022, 11:20 Uhr, Saal C 3.10! Einem Menschen den Koffer zu tragen, ist gewöhnlich keine Untat. Besonders wenn er mehr Koffer dabei hat als Arme. Gül...

09/03/2022

Betriebsräte mildern Alleinherrschaft des Arbeitgebers
Ob alt oder jung: Viele Bosse wollen über die Arbeitsbedingungen ohne Rücksicht auf die Beschäftigten entscheiden. Als würden wir noch im Mittelalter leben. Oder wieder. Gegen diese Arroganz wehren sich aktive Betriebsräte.
https://www.work-watch.de/betriebsratswahl-2022/

08/03/2022

Heute bundesweiter in den : Nachdem die Tarifverhandlungen seit 2 Jahren auf Eis lagen, fordern die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen nun eine Aufwertung ihrer Arbeit. "Bundesweit [sind] tausende Stellen unbesetzt".

https://www.sueddeutsche.de/meinung/kita-streik-dienstag-erzieherin-1.5542845

Auch in der Pandemie ist ein Streik der Erzieher und Erzieherinnen gerechtfertigt - und sogar absolut geboten. Ein Kommentar

07/03/2022

Hilfe vom Chatbot bei der -Gründung? RA Raphael Kneer will mit seinem Start-up laboraid "mit den richtigen Dokumenten zur richtigen Zeit" unterstützen.

https://www.fr.de/wirtschaft/frax/der-wahlhelfer-betriebsratswahlen-91377243.html

Mit seinem Start-up Laboraid unterstützt Anwalt Raphael Kneer Beschäftigte bei der Gründung von Betriebsräten. Er setzt dabei auf die Digitalisierung juristischer Arbeit.

07/03/2022

Für heute hat verdi zum bei Amazon aufgerufen. "(...) Arbeitshetze und Leistungsdruck. Das macht krank und trifft besonders (...) oft Frauen, z.B. alleinerziehende Mutter", so Streikleiterin Mechthild Middeke über die Arbeitsbedingungen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-03/amazon-verdi-streik-tariflohn

Die Streikleiterin beklagt eine undifferenzierte Behandlung durch Computer-Algorithmen. Besonders Frauen seien davon betroffen.

07/03/2022

"Es geht darum, in dieser Gesellschaft Strukturen zu verändern, Bereiche aufzuwerten, Frauenarbeit oder auch Frauenleben anders in den Vordergrund zu rücken. Das muss unser gemeinsames Ziel sein", so Behle von in zum morgigen .

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161874.aufwertung-von-sorgearbeit-relevanteste-arbeit-ueberhaupt.html

Feministisch streiken: Verdi-Vize Christine Behle und die Journalistin Carolin 
Wiedemann über den Stellenwert von Sorgearbeit, die Verbindung von feministischen und gewerkschaftlichen Kämpfen und was in Bündnissen zuweilen schwierig ist

02/03/2022

Die Kündigung einer Mitarbeiterin von
wurde vom Arbeitsgericht kassiert. "Die Kündigungen haben anscheinend nur der Verhinderung einer Wahl zum Betriebsrat gedient“, so Özay Tarim von .

02/03/2022

Betriebsräte: ein Schluck Demokratie im Arbeitsalltag -
Am Arbeitsplatz gelten nur wenige demokratische Regeln. Der Boss kann sein Kapital abziehen und jederzeit anderswo anlegen. Aber aktive Betriebsräte können mobil machen, wenn Arbeitsplätze verzockt werden sollen.

09/02/2022

Laut den Plänen von Hubertus Heil soll die Behinderung von -Wahlen ein Offizialdelikt werden, d.h. Staatsanwaltschaften können bei Verdacht selbst ermitteln. Allerdings muss laut RA Kleve noch Schutz vor Kündigung gestärkt werden.

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-gesetz-arbeitsminister-heil-will-haerter-bei-behinderung-von-betriebsraeten-durchgreifen/28045698.html?ticket=ST-9768350-BMKwI7exvVbIcslVpvB7-ap6

Staatsanwaltschaften sollen die Behinderung von Betriebsratswahlen künftig leichter verfolgen können. Entscheidend wird die Reichweite des geplanten Gesetzes sein.