28/03/2021
Sollen die "israelischen Araber" am Regierungssystem teilnehmen?
Israel wählte zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren das Parlament
neu. Trotz laufender Gerichtsprozesse und Korruptionsvorwürfe gegen
Netanjahu gewann er die Wahlen knapp. Ob er aber eine Koalition auf den Weg
bringen wird, ist die große Frage. Man spekuliert heute erneut über
Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb kurzer Zeit. Offensichtlich gibt es
hier eine strukturelle und systemische Verfassungskrise.
Jair Lapid, der im Rennen um den Premierministerposten an zweiter Stelle
steht, hat durchaus Chancen, eine neue Regierungskoalition zu bilden.
Übrigens: Die gesamte Wahlkampagne drehte sich nicht um aktuell brennende
Themen wie die Pandemie, die Besetzung der palästinensischen Gebiete, den
völkerrechtswidrigen Bau jüdischer Siedlungen und die brisante soziale
Schieflage für ärmere Schichten unter Juden und palästinensischen Israelis,
sondern lediglich um die Frage für oder gegen Netanjahu.
Die arabische, genauer palästinensische Minderheit innerhalb Israels, macht
zwar 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Sie ist nach den neuen
Wahlen nicht mehr mit 15 Mandaten in der Knesset vertreten, sondern infolge
der Spaltung der arabischen Liste auf nur noch acht bis neun Sitze
geschrumpft. Dennoch könnten die palästinensischen Mandatsträger im
Parlament die Rolle des Königmachers spielen. Warum eigentlich nicht? Manche
wehren sich dagegen, manche wie der Vertreter des Islamischen Flügels Abbas
Mansour treten für eine aktive Mitwirkung ein, um einer weiteren
Marginalisierung der palästinensischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten.
Schließlich geht es um handfeste Interessen wie den Ausbau der Infrastruktur
in den arabischen Gemeinden und die Eindämmung der prekären Sicherheitslage
dort, die vom israelischen Staat kaum nennenswerte Beachtung findet.
In der Palästinafrage ist der Unterschied zwischen Netanjahu und Lapid zwar
völlig klein. Dennoch wäre es gut, wenn die Palästinenser mit israelischen
Pässen sich für einen Neuanfang unter der Ägide von Lapid stark machen
würden.
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