vorwärts

22/02/2025

Nutzt du das Deutschlandticket?

Für die SPD ist klar: Es muss auch über 2025 hinaus erhalten bleiben!

Denn die positiven Effekte des Tickets sind belegt:

🔴 Eine Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) zeigt, dass die Anzahl der Zugreisen über 30 Kilometer um 30,4 % gestiegen ist. Gleichzeitig verringerte sich die mit dem Auto zurückgelegte Strecke um 7,6 %

🔴 Untersuchungen der Technischen Universität München ergaben, dass 10 % mehr Menschen ein ÖPNV-Abonnement abgeschlossen haben, ein Fünftel dieser neuen Abonnenten hat ihre Autonutzung reduziert.

Streitthema ist weiterhin die Finanzierung. Bund und Länder teilen sich 2025 die Kosten, wobei jeder jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Deckung der Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen beiträgt.

21/02/2025

Wie und wo soll Digitalisierung künftig eingesetzt werden?

Und welche Probleme lassen sich damit lösen?

Im Wahlprogramm der SPD stehen vor allem drei Bereiche im Vordergrund. 👇

21/02/2025

Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um den starken Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen.

Folgendes musst du wissen:

📌 Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, dass die Mieten in Städten mit Mietpreisbremse durchschnittlich 2 bis 4 % langsamer stiegen als in vergleichbaren Städten ohne Bremse.

📌 2019 wurde die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und verschärft: Mieter können zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu 30 Monate zurückfordern.

📌 Die Mietpreisbremse gilt nur für Neuvermietungen, nicht für Bestandsmieten.
Weitere Ausnahmen gelten bei Neubauten oder umfassende Modernisierungen.

Fakt ist: Sie wirkt, muss aber weiter ausgeweitet und vor allem verlängert werden.

Dafür setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm ein. 🌹

21/02/2025

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl.

Rund ein Viertel der Wähler*innen ist weiter unentschlossen. Das könnten bis zu 14,8 Millionen Menschen sein.

Fünf Tipps, um sie auf den letzten Metern noch zu erreichen:

👉 Wähler*innen an der Haustür ansprechen

👉 Mit Freund*innen und Bekannten reden

👉 Zusammen die Kanzlerkandidaten im TV anschauen

👉 Die SPD im Wahlkampf vor Ort unterstützen

👉 Mit einer Spende helfen
.. und die Postings von Sozialdemokrat*innen auf Social Media teilen. 😊

Nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Rund ein Viertel der Wähler*innen ist weiter unentschlossen. Fünf Tipps, um sie auf den letzten Metern noch zu erreichen

21/02/2025

Insgesamt mehr als 100 sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben einen Aufruf unterschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstützen.

Unterschrieben haben sie allesamt als Privatpersonen und ohne Amtsbezeichnung.

„Eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise“, heißt es darin.

Olaf Scholz weiß, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen ist.

Die Bundestagswahl am 23. Februar hat auch großen Einfluss auf die künftige Rolle von Städten und Gemeinden. In einem gemeinsamen Wahlaufruf betonen mehr als 100 Kommunalpolitiker*innen die Bedeutung der SPD und rufen zur Unterstützung von Olaf Scholz auf.

20/02/2025

Viele Familien leiden unter zu wenig Angeboten bei der Kinderbetreuung, Unterricht, der ausfällt und vielem mehr.

Deshalb ist es Zeit, Kitas zu sanieren, Schulen zu modernisieren und anzupacken! Ein kostenloses Mittagessen verspricht das Programm der SPD an Schulen ebenfalls.

Und bei der CDU? Da wird diesen Themen keine Priorität eingeräumt.

19/02/2025

Mit Rechten reden: Geht das überhaupt? Ja, meint Sally Lisa Starken.

📌 In ihrem neuen Buch wirbt die Journalistin für mehr gesellschaftliches Miteinander. Sie sieht darin einen zentralen Weg, den Rechtsruck zu bekämpfen.

📌 Ihrer Meinung nach, werden in den Wahlprogrammen zwar Zukunftsvisionen erkennbar, aber sie werden kaum thematisiert. Stattdessen geht es fast ausschließlich um Migrationspolitik.

📌 Wie können Parteien Lösungen für die alltäglichen Ängste der Menschen bieten?

📌 Es kann gelingen, indem Parteien verstehen, dass ihre Botschaften wieder verständlich ankommen müssen, sie nicht auf jeden Migrationszug aufspringen und über jedes Stöckchen springen müssen, das die AfD bietet.

Mehr dazu in unserem Interview. 😊

Mit Rechten reden: Geht das überhaupt? Ja, meint Sally Lisa Starken. In ihrem neuen Buch wirbt die Journalistin für mehr gesellschaftliches Miteinander. Sie sieht darin einen zentralen Weg, den Rechtsruck zu bekämpfen.

19/02/2025

Die CDU verschweigt, wie sie ihre 100-Mrd.-Lücke schließen möchte.

Für die Sozialdemokrat*innen ist klar: Das kann nur zulasten der Schwachen unserer Gesellschaft gehen.

Das ist nicht akzeptabel, während hohe Vermögen und Erbschaften kaum besteuert werden.

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe, aber nur Wenige würden davon profitieren. Dagegen setzt die SPD auf sozialen Ausgleich. Die Unterschiede zwischen SPD und der Union könnten kaum größer sein.

18/02/2025

Ob Chancengleichheit, Bildung oder Wohnraum – junge Menschen stehen wenig im Mittelpunkt der Politik.

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD nun konkrete Maßnahmen vor, die das ändern sollen – besonders in 5 Bereichen. 👇

Ob Chancengleichheit, Bildung oder Wohnraum – junge Menschen stehen wenig im Mittelpunkt der Politik. In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD nun konkrete Maßnahmen vor, die das ändern sollen – besonders in fünf Bereichen.

17/02/2025

„Super Konzept, großartig ausgedacht, ganz toll"

📌 Mit diesen ironisch gemeinten Worten schloss Bundeskanzler Olaf Scholz gestern im ersten Quadrell der deutschen Fernsehgeschichte seinen Konter zu den Wirtschaftsplänen der AfD ab.

📌 Weiter ging es um die Migrationspolitik, die zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit der USA und dem Krieg in der Ukraine sowie das Thema Rente.

Insgesamt zeigte sich Olaf Scholz schlagfertig und angriffslustig!

Hast du das Quadrell gesehen? Wie ist deine Meinung zum Auftritt des Bundeskanzlers?

Eine Woche vor der Bundestagswahl traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im „Quadrell“ auf RTL mit Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) aufeinander. Dabei bot der Kanzler vor allem Rechtsaußen die Stirn. Und hatte am Ende noch einen „Wer wird Millionär“-Moment.

14/02/2025

Viele Themen und wenig Zeit:

In der ZDF-Sendung „Klartext“ hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Studiogäste gestellt.

Gleich zu Beginn der Debatte wurde es emotional. Das hatte vor allem mit einer weiteren verheerenden Gewalttat zu tun.

Wie hat sich Olaf deiner Meinung nach geschlagen?

14/02/2025

Der Anschlag von München hat uns alle erschüttert.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter legte gestern mit Bundespräsident Steinmeier und Bayern Ministerpräsident Söder weiße Rosen an einem Gedenkort nieder.

Olaf Scholz wird vor der Münchener Sicherheitskonferenz Einsatzkräfte treffen und den Gedenkort ebenfalls besuchen.

Bei der Tat wurden 36 Menschen, zum Teil schwer verletzt.

Was bis jetzt über den Täter bekannt ist:

📌 Die Ermittler*innen gehen jetzt von einem islamistischen Tatmotiv aus.

📌 Es handelt sich um einen 24-jährigen Afghanen mit Aufenthaltstitel und
Arbeitserlaubnis.

📌 Vorher war er polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

📌 Ob der Verdächtige in Untersuchungshaft kommt oder in eine psychiatrische Einrichtung, ist zurzeit noch nicht geklärt.

Wir sind in Gedanken bei Opfern und Angehörigen.

Die Amokfahrt von München soll ein islamistisches Motiv gehabt haben. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein hartes Durchgreifen des Rechtstaates. SPD-Chef Lars Klingbeil warnt, das Thema für Parteiprofilierung zu missbrauchen.

13/02/2025

Der Anschlag von München erschüttert.

Ganz wichtig ist aber jetzt, dass die Polizei ihre Arbeit machen kann und wir keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Wünschen wir den Opfern eine schnelle Genesung. Denken wir an die Angehörigen.

Lassen wir nicht zu, dass Hass und Rassismus uns auseinander treiben!

13/02/2025

Der Countdown läuft! ⏰

Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen.

Wir halten dich tagesaktuell über den Wahlkampf zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinen Herausforderern auf dem Laufenden. 💪

Der Countdown läuft: Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen. Wir halten euch über den Wahlkampf zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinen Herausforderern auf dem Laufen.

11/02/2025

Merz will Millionäre entlasten, die SPD hingegen Millionen Bürger!

Das meint die „Mitte-Garantie“ der SPD:

🔴 Entlastungen für 95 % der Steuerzahler

🔴 Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %

🔴 Entfristung der Mietpreisbremse

🔴 15 € Mindestlohn

🔴 Pflegekostendeckel

🔴 Starker Staat bei der Migrationspolitik und eine enge Zusammenarbeit mit Europa

Die CDU hat ein Wahlprogramm vorgelegt, in der das reichste 1 % stark entlastet, ein 100 Mrd. Loch in den Haushalt gerissen und keine konkreten Antworten zur Rentenpolitik gemacht werden!

Mit über 100 Milliarden Euro will die CDU sehr hohe Einkommen von Steuern entlasten. Wie sie die Lücke im Haushalt finanzieren will, bleibt unklar. Kurz vor der Bundestagswahl fordert die SPD von Friedrich Merz, seine „geheime Streichliste“ zu benennen und setzt auf eine „Mitte-Garantie“.

11/02/2025

Das wären ganze 34.000 € zusätzlich für 1 % der Bevölkerung! Hier wird klar, wen die CDU besonders im Blick hat.

Die SPD hingegen möchte die Reichsten, die viel verdienen, stärker in die Pflicht nehmen und die zusätzlichen Steuereinnahmen nutzen, um mehr zu investieren und 95% der Menschen in Deutschland zu entlasten.

Denn die Krisen der letzten 3 Jahre haben viele hart getroffen, trotz zahlreicher Entlastungspakete und Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Generaldebatte im Bundestag am Dienstag stand im Zeichen des Wahlkampfs. Bundeskanzler Olaf Scholz attackierte seinen Herausforderer Friedrich Merz. Und machte zugleich deutlich, was bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf dem Spiel steht.

11/02/2025

Die Aussagen von Friedrich Merz halten einem Faktencheck teilweise nicht stand!

Gut 30 Minuten wurde am Sonntag im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum Thema Migration diskutiert.

Eine Aussage fiel dabei besonders auf: Merz’ Aussage zur „irregulären Migration“.

Die von ihm genannten 2 Millionen sind dabei irreführend. Das BAMF nennt 800.000 Asylgesuche seit Scholz’ Amtsantritt.

Wenn man die Ukrainer*innen mitzählt, kommt man annähernd Richtung 2 Millionen.

Die reisen allerdings visumsfrei nach Deutschland ein und zählen daher nicht zu den irregulären Migrant*innen!

Friedrich Merz Aussage ist also grob falsch.

10/02/2025

Diesen Begriff hat Friedrich Merz wohl verschlafen. 😴

Nach dem gestrigen TV-Duell war Merz sichtlich irritiert, als ihn eine Reporterin auf dem Live-Streaming-Kanal Twitch fragte, ob „Bubatz legal bleibt".

Der besonders von jungen Leuten für Cannabis verwendete Begriff war ihm wohl nicht geläufig.

Mit der Legalisierung von Cannabis hatte die Ampel-Regierung einen sicheren Rahmen geschaffen, um Menschen, die konsumieren möchten, vom Schwarzmarkt wegzukommen.

Ein echter Erfolg, den Merz am liebsten wieder rückgängig machen möchte.