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21/06/2024

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben?

📌 Nicht nur die Grüne und SPD kritisieren die Position der FDP scharf. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat nun ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt.

📌 „Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt“, schreibt das Bündnis, und spricht damit eine klare Warnung in Richtung der Liberalen aus.

📌 Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften und Verbände in ihrem Papier elf konkrete Forderungen an die Bundesregierung

📌 Dazu gehören die Stabilisierung der Pflegeversicherung, staatliche Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, einen stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds.

Mehr in unserem Artikel. 👇

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben? Gewerkschaften und Verbände sind klar dagegen - vor allem aus einem Grund.

21/06/2024

Das musst du zu dem Thema wissen:

🇬🇧 Großbritannien hat dieses Jahr Ruanda als sicheres Herkunftsland eingestuft und 2022 bereits ein Abkommen geschlossen, um Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern dorthin zu schicken und das Verfahren durchführen zu lassen. Kostenpunkt: Über 500 Millionen Euro.

👉 Die CDU/CSU möchte jetzt einen Antrag in den Bundestag einbringen, um ähnliche Verfahren auch für Deutschland zu diskutieren.

📌 Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das aber kaum bzw. nur schwer umsetzbar. Auch ein Bericht des Innenministeriums, der mithilfe von Fachleuten erstellt wurde, zeigt, dass es in dieser Form nicht machbar ist.

🇪🇺 Einer der Gründe: Das EU-Asylrecht. Asylsuchende können nicht einfach in fremde Drittstaaten überführt werden, wenn sie sich dort nicht bereits aufgehalten haben, um Asylverfahren zu durchlaufen.

Allgemein ist fraglich, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist.

Italien plant beispielsweise ein ähnliches Abkommen mit Albanien. Die Überführung von 3000 Asylsuchenden und der Bau von Lagern verursacht Kosten von über 600 Millionen Euro.

Trotzdem soll die Bundesregierung auf Wunsch der Bundesländer Modelle entwickeln, bei denen eine Auslagerung in Drittstaaten möglich ist.

Was ist deine Meinung zu der Debatte?

20/06/2024

Das „Forum DL21 – die Linken in der SPD“ hat die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen analysiert.

🔴 Ein Grund für den Rechtsruck ist, dass die Sozialdemokratie nicht genügend Antworten auf soziale Fragen geliefert hat.

🔴 Die Wahlanalyse zeigt, dass die Kompetenzzuschreibung der SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit wesentlich geringer war als bei der Bundestagswahl und auf dem tiefsten Stand der letzten zwei Jahrzehnte. So fehlen auch beim Thema soziale Gerechtigkeit die konkreten Angebote.

🔴 Daher wurde von dem Forum DL21 beschlossen, drei Mitgliederbegehren vorzubereiten:

👉 für einen Mindestlohn von 15 Euro, für einen bundesweiten Mietendeckel und für ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen.

Das sind drei konkrete Maßnahmen, die die soziale Lage von sehr vielen Menschen verbessern.

Das „Forum DL21 – die Linken in der SPD“ hat die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen analysiert. Damit die SPD wieder besser abschneidet, will man Mitgliederbegehren starten und sich an Österreichs Sozialdemokratie orientieren. Warum, sagt Sprecher Erik von Malottki im Interview.

20/06/2024

Danke Malu! ❤️

📌 Mit 4.164 Tagen im Amt ist Malu Dreyer die derzeit dienstälteste SPD-Ministerpräsidentin in Deutschland. Doch nach 4.185 Tagen im Amt soll Schluss sein.

📌 Am 10. Juli will die Sozialdemokratin das Amt nach fast zehneinhalb Jahren an ihren Parteikollegen Alexander Schweitzer weitergeben.

📌 „Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern bei meinem Amtsantritt versprochen, dass ich meine ganze Kraft für dieses Land gebe. In den vergangenen Wochen habe ich gemerkt, dass ich an meine Grenzen komme und mir die Kraft ausgeht“, gab die SPD-Politikerin unumwunden zu.

📌 Einer von Malu Dreyer geführten Landesregierung gehörte Alexander Schweitzer selbst gleich zweimal als Minister an. Einmal als Sozialminister, seit 2021 ist er erneut für die Bereiche Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Transformation zuständig.

Die Reaktionen aus der SPD waren sehr zahlreich, Malu Dreyer erreichten viel Dank, Respekt und alles Gute für Zukunft.

"Ihr designierter Nachfolger Alexander Schweitzer ist eine ausgezeichnete Wahl.“ schrieb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

19/06/2024

In Deutschland leben aktuell 1,3 Millionen ukrainische Kriegsgeflüchtete.

Jetzt wird erneut über das Bürgergeld für Ukrainer*innen gestritten. Die Bundesregierung erteilte einem Bürgergeld-Stopp eine klare Absage.

Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Fragen und Antworten. ⬇️

18/06/2024

Nach dem bitteren Ergebnis bei der Europawahl schaut die SPD nach vorne.

Konkret geht es dabei Lars Klingbeil um folgende Themen, um die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung wieder zu erreichen:

🏠 Bezahlbare Mieten

💶 Sichere Löhne

🧓 Stabile Renten

In den Blick nimmt er dabei auch die anstehenden Haushaltsberatungen:

"Es wird nicht funktionieren, ein Land zusammenzuhalten und die Fleißigen zu unterstützen, wenn man mal eben 30 bis 40 Milliarden im Haushalt wegkürzt. "

Mehr in unserem Interview mit ihm. ⬇️

Nach dem bitteren Ergebnis bei der Europawahl schaut die SPD nach vorne. Die Partei werde ihren Fokus noch stärker auf die arbeitende Mitte richten, kündigt der Vorsitzende Lars Klingbeil im Interview an.

17/06/2024

Der Pflegeversicherung fehlt Geld. 💶

Warum?

🔴 Während der Pandemie gab es eine Mehrbelastung durch Kosten für Tests, für Personal- und auch Materialkosten, die Einrichtungen und Dienste bezahlen mussten. Am Ende mehr als 13,1 Milliarden Euro. Davon sind 5,4 Mrd. Euro durch Beitragsgelder der Sozialen Pflegeversicherung ausgeglichen worden. Geld, das jetzt fehlt.

🔴 In 2023 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen unerwartet wieder auf das Niveau gestiegen, das es zuletzt 2017/2018 kurz nach der Einführung des neuen Begutachtungsverfahrens gab.

🔴 Damit haben sich die Ausgaben der Pflegeversicherung ungünstiger entwickelt als erwartet.

🔴 Da der Kostendruck steigt, wird die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes um durchschnittlich 0,35 % nicht ausreichen.

Das plant die SPD zur Stabilisierung der Pflegebeiträge. Die Punkte stehen ebenfalls so im Koalitionsvertrag. ⬇️

Es fehlt Geld in der Pflegekasse, eine weitere Anhebung der Beiträge ist nicht ausgeschlossen. Doch „das kann nicht der Weg sein“, sagt Heike Baehrens, Gesundheitsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Partei verfolge andere Pläne, erklärt sie im Interview.

17/06/2024

"Die EVP muss wissen, dass sie nicht mit unseren Stimmen rechnen kann, wenn sie Vorlagen gemeinsam mit den Rechten verwässert, wie sie es etwa beim Renaturierungsgesetz getan hat." - René Repasi

Die Bedingungen für eine Wiederwahl von der Leyens mit Stimmen der Sozialdemokrat*innen sind aus seiner Sicht:

📌 Er schlägt vor, jetzt ein Rahmenabkommen mit der EVP, den Liberalen und den Grünen abzuschließen, in dem sich alle zu einer strukturierten Zusammenarbeit der pro-europäischen Kräfte verpflichten.

📌 Dies gilt nicht nur für die Wahl der Kommissionspräsidentin, sondern auch für die Umsetzung der konkreten Politik in den kommenden fünf Jahren.

📌Ebenso wichtig ist aber, dass Frau von der Leyen jetzt ein politisches Programm für die kommenden fünf Jahre vorlegt, in dem sozialdemokratische Inhalte vorkommen und keine Zugeständnisse an die Rechtsradikalen enthalten sind.

Wenn diese Punkte erfüllt sind, kann sich die Europa-SPD vorstellen, für Frau von der Leyen zu stimmen.

© IMAGO / Ardan Fuessmann International Was ein extrem rechtes Europa bedeuten würde Von Kay Walter · 30. Mai 2024 © Elias Domsch Inland Warum ein SPD-Bundestagsabgeordneter Grundgesetze verteilt Von Kai Doering · 30. Mai 2024 © Privat Parteileben SPD-Kandidat Tobias Cremer: Warum wir stolz au...

14/06/2024

Heute beginnt die . Worauf sich Svenja Schulze besonders freut, verrät sie im Video.

13/06/2024

Derzeit hört man viele Stimmen, z. B. aus den Unionsparteien, die Neuwahlen fordern.

👉 Oft wird dabei auch angeführt, dass der französische Präsident Macron nach dem Ergebnis der Europawahl jetzt Neuwahlen ausgerufen hat.

❗️Übertragen auf Deutschland lässt sich das aber nicht – das wäre zu einfach.

📌 Neuwahlen in Deutschland und Frankreich unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen politischen Systeme und Verfassungen der beiden Länder.

🇫🇷 Frankreich hat ein semipräsidentielles System, der französische Präsident hat das Recht, die Nationalversammlung (das Unterhaus des Parlaments) aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. In Deutschland sind einige einzelne Schritte nötig.

Macrons Rolle als Präsident selbst ist von den anstehenden Neuwahlen allerdings nicht betroffen – die nächsten Präsidentschaftswahlen finden in Frankreich im April 2027 statt.

13/06/2024

Boris Pistorius hat am Mittwoch Folgendes vorgestellt:

➡️ Ab dem kommenden Jahr sollen alle Frauen und Männer in Deutschland mit Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und dazu aufgefordert werden, einen digitalen Fragebogen auszufüllen. Für die Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für die Frauen freiwillig.

➡️ Abgefragt werden etwa die persönliche Fitness, Interessen und die Bereitschaft, Wehrdienst in der Bundeswehr zu leisten.

➡️ „Wir wollen die, die am fittesten und am motiviertesten sind“, sagte Verteidigungsminister Pistorius bei der Vorstellung des Modells, das er einen „Auswahlwehrdienst“ nennt.

➡️ Der neue Wehrdienst soll mindestens sechs und höchstens 23 Monate dauern. Von der Länge hängt ab, was der oder die Rekrut*in im Anschluss macht.

Was hälst du von den Plänen?

Der Bundeswehr fehlen Soldat*innen für den Verteidigungsfall. Verteidigungsminister Boris Pistorius will deshalb einen neuen Wehrdienst einführen. Dabei setzt er weitgehend auf Freiwilligkeit. Nur eines soll verpflichtend sein.

12/06/2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde „für seinen authentischen Politikstil sowie seine Bemühungen um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ geehrt.

Der Preis wird jährlich vom Magazin „politik&kommunikation“ gemeinsam mit der Quadriga Hochschule Berlin verliehen.

Wir gratulieren. 🥳

In der Bevölkerung gilt Boris Pistorius schon seit seinem Amtsantritt als beliebtester Politiker. Nun hat ihn das Magazin „politik&kommunikation“ als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. Auch eine SPD-Kampagne durfte sich über einen Preis freuen.

12/06/2024

Wie geht es jetzt weiter? 🇪🇺

Wie werden Mehrheiten gebildet, wer wird Parlamentspräsident*in, wer Präsident*in der Kommission?

👉 Im neuen Europäischen Parlament wird es 720 Abgeordnete geben. Dabei hat jedes Mitgliedsland eine festgelegte Anzahl von Sitzen. Deutschland wird von 96 Abgeordneten vertreten.

👉 Voraussichtlich findet die erste konstituierende Sitzung im neuen EU-Parlament am Dienstag, 16. Juli, statt. Bis dahin schließen sich die gewählten Abgeordneten zu Fraktionen zusammen, können aber auch neue bilden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Fraktion aus mindestens 23 Abgeordneten besteht, die mindestens sieben Mitgliedstaaten vertreten.

👉 Außerdem wählen die Abgeordneten eine neue Parlamentspräsidentin oder einen neuen Präsidenten. Dazu bedarf es einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

👉 Außerdem könnten die Abgeordneten – ebenfalls mit absoluter Mehrheit – bereits im Juli eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.

Voraussetzung ist, dass sich die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten vorab auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen konnten.

Das neue Europäische Parlament ist gewählt und damit 720 Abgeordnete aus 27 Ländern. Doch wie geht es jetzt weiter? Wie werden Mehrheiten gebildet, wer wird Parlamentspräsident*in, wer Präsident*in der Kommission? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

10/06/2024

... vor allem die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk kann zulegen.

Ein halbes Jahr vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft stärkt das Polens Renommee in Europa.

🇵🇱 Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren liegt die Partei des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO, 37,4 %) vor der nationalkonservativen P*S (35,7 %) von Jaroslaw Kaczynski.

🇵🇱 Nach acht Jahren P*S-Regierung, die einen ramponierten Rechtsstaat und ein vergiftetes Verhältnis Polens zu den EU-Institutionen und zum westlichen Nachbarn Deutschland hinterlassen hatten, ist der Wahlsieg der PO bedeutend.

🇵🇱 Im Wahlkampf hatte Tusk auf das Thema „Sicherheit“ gesetzt. In Polens Nachbarland Ukraine tobt der russische Angriffskrieg; da ist es naheliegend, dass sich die polnische Regierung mit ihrer Handlungsmacht und europäischen und internationalen Bündnisfähigkeit hier als Schutzmacht profiliert.

🇵🇱 Mit 74,4 % war die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl 2023 so hoch wie nie zuvor in der Republik Polen; und viele der „Neuwähler*innen“ wählten die pro-europäischen demokratischen Kräfte.

Im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland geht die polnische Regierung als pro-europäische Kraft gestärkt aus der Europawahl hervor. Vor allem die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk kann zulegen. Ein halbes Jahr vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft stärkt das Polens Renommee in E...

10/06/2024

Emmanuel Macron löst die Nationalversammlung auf und beraumt Neuwahlen an.

Das ist das zentrale Ergebnis der Europawahl.

🇫🇷 Der RN unter Marine Le Pen und Jordan Bardella erreicht 31,4 % der abgegebenen Stimmen, gewinnt haushoch und wird so stark wie nie zuvor.

🇫🇷 „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, meinte Macron am Sonntagabend, um dann die sofortige Auflösung des Parlaments, der Assemblée Nationale nach Artikel 12 der Verfassung anzukündigen und Neuwahlen in nur drei Wochen auszurufen.

🇫🇷 Der Aufstieg der Nationalist*innen, der Demagog*innen, ist eine Gefahr für Frankreich, aber auch für Europa. Deshalb muss nun auch der Souverän entscheiden.

Es wäre ein Desaster für ganz Europa, würde nach Italien und den Niederlanden mit Frankreich der dritte der sechs EU-Gründungsstaaten von einer, zurückhaltend formuliert, europaskeptischen Partei regiert.

Den Willen, sich dem entgegenzustemmen, kann man Macron kaum absprechen. Die Mittel, die er dafür wählt, sind aber fragwürdig.

Emmanuel Macron löst die Nationalversammlung auf und beraumt Neuwahlen an. Das ist das zentrale Ergebnis der Europawahl. Nicht weniger als ein politisches Erdbeben, nicht nur für Frankreich, auch für ganz Europa.

10/06/2024

Ein Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten.

👉 Mit 14 % schneidet die SPD so schlecht wie bei keiner bisherigen Europawahl ab. Besonders die AfD hat stark dazugewonnen. Die Union wird stärkste Kraft.

👉 Am Sonntagabend kündigt Parteichef Lars Klingbeil Aufarbeitung und Konsequenzen an, auch in Bezug auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.

👉 Aus Sicht von Saskia Esken ist das starke Abschneiden der AfD die „bitterste Pille“ dieser Wahl. Vor den Gästen im Willy-Brandt-Haus kündigt die SPD-Vorsitzende an, sich den Rechtsextremen weiter in den Weg zu stellen.

„Wir müssen noch mehr ackern, um die Themen, die für die Menschen wichtig sind, nach vorne zu bringen“, zieht Gaby Bischoff eine Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Wahl.

10/06/2024

Lange galt Polen als Sorgenkind in der EU. Doch bei der Europwahl sendet das Land ein klares proeuropäisches Signal.

"Das pro-europäische Polen geht gestärkt aus dieser Europawahl hervor" - so analysiert Dr. Max Brändle die Europawahlergebnisse des 9. Juni 2024. Mehr zu lesen findet ihr in der vorwärts

https://bit.ly/PolenEuropawahl

09/06/2024

Mit 14 Prozent schneidet die SPD so schlecht wie bei keiner bisherigen Europawahl ab. Sorge macht beim Wahlabend im Willy-Brandt-Haus aber auch das starke Ergebnis der AfD.

Mit 14 Prozent schneidet die SPD so schlecht wie bei keiner bisherigen Europawahl ab. Sorge macht beim Wahlabend im Willy-Brandt-Haus aber auch das starke Ergebnis der AfD. Parteichef Lars Klingbeil kündigt Konsequenzen an.

09/06/2024

Stimmzettel abgeben, Rechtsruck stoppen! 💪

Warst du heute schon im Wahllokal?

07/06/2024

Auch wenn einige Stimmen es behaupten – entschieden ist die Europawahl noch nicht!

🇪🇺 Eine Besonderheit der Europawahl ist, dass zwar in allen 27 EU-Mitgliedsländern abgestimmt wird, aber nicht überall am selben Tag. In Deutschland erst am Sonntag, in den Niederlanden bereits am Donnerstag.

🇪🇺 Zwar liegen noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Doch die Nachwahlbefragungen zeigen, dass der Durchmarsch der Rechten offenbar ausbleibt.

Deshalb ist wählen gehen besonders wichtig:

🇪🇺 Wenn in einem Wahllokal am Sonntag zehn Leute AfD wählen und 100 Leute zur Wahl gehen, bedeutet das 10 % Zustimmung für die rechtsextreme Partei.

🇪🇺 Wenn jedoch 1.000 Leute zur Wahl gehen, bekommt die AfD bei gleicher Stimmenanzahl prozentual nur 1 %.

Am Sonntag wird das EU-Parlament gewählt. Deine Stimme zählt!

Bei der Europawahl droht ein Rekordergebnis für rechte Parteien. Doch das lässt sich verhindern, wie ein Blick in die Niederlande zeigt. Das beste Mittel ist, eine demokratische Partei zu wählen, kommentiert vorwärts-Redakteur Jonas Jordan.

06/06/2024

Was will die SPD in der EU erreichen?

Ihr Wahlprogramm „Gemeinsam für ein starkes Europa“ gibt darauf klare Antworten. Wir haben dir drei Bereiche einmal kurz zusammengefasst. 👇

Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme zählt.

Was will die SPD in der EU erreichen? Ihr Wahlprogramm „Gemeinsam für ein starkes Europa“ gibt darauf klare Antworten. Es zeigt, wie die EU die zentralen Herausforderungen meistern kann.

05/06/2024

Länger nutzen, anstatt gleich neu kaufen zu müssen:

Die EU-Kommission hat im März 2023 eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgestellt. 👇

05/06/2024

Angriffe auf Politiker*innen, Gefährdung der Demokratie – auf der 63. Spargelfahrt des Seeheimer Kreises sprach auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

Alle Wahlen, die jetzt kommen, Europa-, Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen, werden prägend sein für zehn, 15, 20 Jahre.

Müntefering beschwor Kampfgeist, die Genoss*innen dankten es ihm mit Standing Ovations.

Die Seeheimer, der konservativ-pragmatische Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, stachen am Dienstagabend in See zur 63. Spargelfahrt. Mit dabei: Kanzler Scholz und Ex-Parteichef Müntefering – beide mit klaren Ansagen.

05/06/2024

„Wenn es vor fünf Jahren schon fünf vor zwölf war, dann haben wir jetzt zwölf. Und wenn wir das Europa, das wir kennen, behalten wollen, müssen wir jetzt dafür aufstehen und uns demokratisch engagieren.“

🇪🇺 Die 34-jährige Wirtschaftsjuristin ist in Deutschland geboren, besitzt aber auch den italienischen Pass.

🇪🇺 Deutschland und Italien, SPD und PD (Partito Democratico), zwei Pässe, zwei Parteimitgliedschaften und ein Netzwerk in zwölf europäischen Ländern.

🇪🇺 Heute ist sie im Breisgau zu Hause, im Dreiländereck, wo Deutschland, Frankreich und die Schweiz aneinandergrenzen.

🇪🇺 2018 hat sie die Initiative „Europe Talks“ mit jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegründet.

🇪🇺 Sie tourt derzeit mit einem roten Bus durch Südbaden, vom Bodensee über den Schwarzwald bis nach Kehl an die französische Grenze.

Dort, wo auf der anderen Seite der Brücke über den Rhein Straßburg liegt, der Sitz des Europäischen Parlaments.

Zwei Pässe, zwei Parteien, doppelte Power – die Freiburger Sozialdemokratin Vivien Costanzo brennt für Europa. Nun will die Deutsch-Italienierin ins Europaparlament. Ihre Chancen stehen gut.

04/06/2024

Ein völlig anderes Europa?

Dafür kämpfen derzeit viele politische Kräfte. In vielen anderen Mitgliedsstaaten ist das schon Realität: Ungarn, Finnland, Schweden, Italien ...

Katarina Barley machte beim Wahlkampfauftakt auf dem Altonaer Fischmarkt in Hamburg Ende April eindrucksvoll deutlich, indem sie aus einem Kinderbuch-Klassiker zitiert:

„Vor uns liegen dunkle, schwere Zeiten, Harry. Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“

Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme zählt.

Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel – vielleicht so viel wie noch nie: für die Demokratie, für Europas Zukunft. Deswegen ist die SPD im Wahlkampf unermüdlich unterwegs.

04/06/2024

Auch in diesem Jahr hat der Bundesjugendring wieder im Vorfeld der eigentlichen Europawahl zur inoffiziellen U18-Europawahl aufgerufen.

📌 In der Woche vom 27. bis zum 31. Mai haben bundesweit knapp 60.000 junge Menschen unter 18 Jahren in 875 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimme abgegeben.

📌 Am besten abgeschnitten hat unter den jungen Menschen die SPD, die zudem ein deutliches Plus im Vergleich zur U18-Wahl vor fünf Jahren verzeichnen konnte.

📌 Letztlich sind die Ergebnisse der U18-Wahl auch nicht repräsentativ, die Teilnahme ist freiwillig. Die meisten Jugendlichen beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen (mehr als 27.000) und Berlin (mehr als 20.000).

Mehr in unserem Artikel. 👇

Bei der inoffiziellen U18-Wahl kurz vor der Europawahl haben mehr als 60.000 Jugendliche ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis: Die SPD kann deutlich zulegen und wird stärkste Kraft. Das freut den Generalsekretär.

03/06/2024

Der Bundeskanzler hat sich kürzlich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen.

Das hat auch mit der EU zu tun. 👇

🔴 Für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit. Da sie im September 2022 beschlossen wurde, wäre das bis Herbst 2024.

🔴 Sie verpflichtet die Bundesregierung Maßnahmen zu entwickeln und diese Richtlinie umzusetzen.

Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme zählt. 🇪🇺

03/06/2024

Thomas Rieke aus Magdeburg will, dass auch Sachsen-Anhalt künftig wieder im Europaparlament vertreten ist.

🇪🇺 Als Vater von drei Kindern weiß er, wie wichtig es ist, sich in Europa frei und ohne Grenzkontrollen bewegen zu können, ob nun im Familienurlaub oder bei den vielen Möglichkeiten, die sich für junge Menschen ergeben.

🇪🇺 Europa bedeutet für ihn zudem gegenseitigen Austausch und das gemeinsame Herangehen bei der Lösung von globalen Problemen.

🇪🇺 Das Armutsproblem und die soziale Ungleichheit gehören für ihn zu den größten Problemen. Die Verteilung des Reichtums ist sehr ungerecht und sollte auf europäischer Ebene zum Beispiel durch eine einheitliche Mindestbesteuerung von Kapitalunternehmen und eine Finanztransaktionssteuer besser geregelt werden.

Mehr erfährst du in unserem Interview mit ihm. 👇

Thomas Rieke aus Magdeburg will, dass auch Sachsen-Anhalt künftig wieder im Europaparlament vertreten ist. Deswegen kandidiert er am 9. Juni für die SPD. Und weil Europa als Friedensprojekt für ihn als Ostdeutschen eine besondere Bedeutung hat.

01/06/2024

"Mich ärgert vor allem, dass so viel Zeit darauf geht, sich mit Rechtsextremen zu befassen, die die EU einfach nur kaputt machen wollen, aber keine gescheite Politik für die Zukunft machen möchten."

🇪🇺 Europa bedeutet für Sabrina Proschmann Zukunft und Freiheit. Die großen Fragen wie Demokratie, Frieden, Klimaschutz, Migration, und Digitalisierung können nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der EU und darüber hinaus angegangen werden.

🇪🇺 Sie möchte Europa erfahrbarer machen. Im Studium und am Anfang ihres Berufslebens durfte sie Zeit im Ausland verbringen, in ihrem Masterstudiengang hat sie mit Menschen aus 17 anderen Ländern gelernt, diskutiert und gefeiert. Das hat sie sehr geprägt und ich möchte, dass möglichst viele Menschen dazu die Chance haben.

Mehr in unserem Interview mit ihr. 👇

Sabrina Proschmann will für die SPD ins Europaparlament. Was die Düsseldorferin dort erreichen möchte und was das mit der Band Coldplay zu tun hat, erzählt sie im Interview.

31/05/2024

Der Klimaschutz hat es als Thema bei dieser Europawahl schwieriger als vor fünf Jahren.

🌱 Was Europa angeht, hat Klimaaktivist Julius Neumann den Eindruck, dass es vielen – vor allem aus dem konservativen bis extremen rechten Spektrum – eher um die Frage geht, wie sich möglichst viel an Klimaschutz bremsen bzw. zurückdrehen lässt. Dabei ist Klimaschutz vor allem Menschenschutz.

🌱 Bei Dingen wie dem Heizungsgesetz merken Menschen, dass Klimaschutz nichts Abstraktes ist, sondern etwas, das Einfluss hat auf ihr tägliches Leben.

🌱 Der Green Deal zeigt, dass sich Klimaschutz auch wirtschaftlich auszahlt. Diese Verbindung ist sehr wichtig, weil ja gerne mal versucht wird, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen.

🌱 Er meint: Ein Rechtsruck wäre fatal für die Europäische Union, nicht nur beim Klimaschutz. Hier würden aber vermutlich konkrete Maßnahmen der vergangenen Jahre deutlich zurückgedreht.

Mehr in unserem Artikel. 👇

Klimaschutz spielt im Europawahlkampf bisher keine große Rolle. Woran das liegt und warum der Klimastreik an diesem Freitag etwas ändern könnte, sagt der Wirtschaftsingenieur und Klima-Moderator Julius Neumann im Interview.