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26/04/2025

Die größte Aufgabe der möglichen neuen Regierung liegt darin, Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

🔴 Genoss*innen stehen mit ihrer Abstimmung fürs Mitgliedervotum der SPD zurzeit vor keiner leichten Entscheidung. Ein Ja bedeutet, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.

🔴 Die dringlichste Aufgabe eines künftigen möglichen Kanzlers Friedrich Merz und seiner Regierung ist es, Vertrauen zurückzugewinnen, ist die Ministerpräsidentin überzeugt.

🔴 Und dazu hätten alle Demokrat*innen ihren Beitrag zu leisten – auch die SPD. Von der kommenden möglichen Koalition wünscht sich Schwesig deshalb Orientierung statt Streiterei, Stabilität statt Unklarheit.

Noch bis zum 29. April 23:59 sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, ihr Votum abzugeben.

Die größte Aufgabe der möglichen neuen Regierung liegt darin, Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die SPD habe dazu ihren Beitrag zu leisten. Wie, erklärt sie auf einer Dialogveranstaltung zum Koalitionsvertrag am Mittwoch in Güstrow.

20/04/2025

Frohe Ostern. 🐰

17/04/2025

SPD und Union haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, „Familien in den Mittelpunkt“ zu stellen.

Das ist geplant:

🔴 Laut Koalitionsvertrag soll das Elterngeld mehr als bisher Anreize für „mehr Partnerschaftlichkeit“ schaffen, indem die Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes geändert wird.

🔴 Mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, „denn die Basis des Bildungserfolgs wird bereits in Krippen und Kitas gelegt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

🔴 Kostenloses Mittagessen in Kita und Schule für alle Kinder mit Anspruch auf das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).

🔴 Derzeit profitieren höhere Einkommen mehr vom Freibetrag als vom Kindergeld, da der Kinderfreibetrag das zu versteuernde Einkommen deutlich mehr mindert. Bei jeder Erhöhung des Kinderfreibetrags soll auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgen.

Weitere Details in unserem Artikel! 😊

Mehr Geld für Erziehung, für Kitas und Krippen: SPD und Union haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt „Familien in den Mittelpunkt“ zu stellen. So zumindest lautet der Anspruch. Diese Änderungen sind geplant.

16/04/2025

Bis zum 29. April, 23:59 Uhr geht noch das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.

Wir haben dir dafür eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erstellt.

Hilfe kannst du auch immer in deinem Ortsverein finden, Unterstützung gibt es ebenfalls in der nächstgelegenen SPD-Geschäftsstelle. 💪

Hast du bereits abgestimmt? 😊

Wie genau läuft der digitale Mitgliederentscheid der SPD ab? Wir erklären hier in einer einfachen Anleitung die Abstimmung: ganz genau und Schritt für Schritt.

14/04/2025

Die SPD ist überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro steigen wird, die Union widerspricht.

📌 Laut Koalitionsvertrag soll sich die Lohnuntergrenze künftig sowohl an der Entwicklung der Tarifentwicklung als auch an der Höhe des sogenannten Medianlohns (60 % des Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten) orientieren.

📌 Diese Kriterien sind Teil einer EU-Mindestlohnrichtlinie, die auch für Deutschland gültig sind.

📌 Deutschland hätte diese Richtlinie bereits im Herbst 2024 umsetzen müssen, was einem Mindestlohn in Höhe von 14,75 Euro gleichgekommen wäre.

Trotz der Aussage von Friedrich Merz in der "Bild am Sonntag", ist sich die SPD also sicher, dass die 15 Euro Mindestlohn kommen werden.

Die SPD ist überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro steigen wird, die Union widerspricht. Auf die Frage, wer Recht hat, gibt der Koalitionsvertrag nur beinahe eine klare Antwort.

11/04/2025

Als Ferdinand Johann Gottlieb Lassal am 11. April 1825 in Breslau geboren wird, ist nicht absehbar, dass er die deutsche Politik für immer verändern wird.

Obwohl er bei vielen aneckt und früh stirbt, wird Lassalle zur prägenden Figur der frühen SPD-Geschichte.

🌹 In Paris zum Sozialisten gereift und danach im Kontakt mit Marx und Engels zum Revolutionär geworden – Lassales Entwicklung war spannend!

🌹 Er verteidigte eine Gräfin juristisch gegen ihren Ehemann und gründete 1851 in Düsseldorf einen illegalen Arbeiterzirkel.

🌹 Am 23. Mai 1863 kommt es schließlich im Leipziger Pantheon zur Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“. Ferdinand Lassalle wird für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt.

Der ADAV wird zur Keimzelle der SPD. ❤️

Als Ferdinand Johann Gottlieb Lassal am 11. April 1825 in Breslau geboren wird, ist nicht absehbar, dass er die deutsche Politik für immer verändern wird. Obwohl er bei vielen aneckt und früh stirbt, wird Lassalle zur prägenden Figur der frühen SPD-Geschichte.

11/04/2025

Eines der Streitthemen in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen war die Wehrpflicht.

🔴 Laut Koalitionsvertrag bleibt es beim SPD-Modell, das auf Freiwilligkeit setzt.

🔴 Aktuell haben die Streitkräfte einen Personalbestand von rund 180.000. Aktuelle Zielgröße sind 203.000 aktive Soldat*innen.

🔴 Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht den „Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten“. Der Koalitionsvertrag nennt keine konkrete Zahl.

Weitere Fragen zu dem Thema beantworten wir in unserem Artikel.

Eines der Streitthemen in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen war die Wehrpflicht. Laut Koalitionsvertrag bleibt es beim SPD-Modell, das auf Freiwilligkeit setzt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wehrpflicht.

10/04/2025

Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten. 💪

500 Milliarden Euro für Investitionen, eine klare Entlastung der Mitte, stabile Renten, bezahlbares Wohnen, 15 Euro Mindestlohn – und ein Staat, der wieder funktioniert.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – SPD-Generalsekretär Miersch zeigt sich nach harten Verhandlungen mit dem Ergebnis zufrieden.

Aber wie steht es um die Aufarbeitung des SPD-Wahlergebnisses? Auch dazu spricht Matthias bei uns im Interview.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und CDU/CSU zufrieden. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“, sagt Miersch im Interview. Die Neuaufstellung der SPD soll unter einer Regierungsbeteiligung...

10/04/2025

Diese Regierung muss es schaffen, dass Deutschland sicher durch die nächsten Jahre kommt und eine stabile Macht in Europa bleibt.

🔴 Denn die Voraussetzungen sind ganz anders als bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien 2021.

🔴 Wir haben mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Herausforderungen zu tun, mit dem erratischen Verhalten Donald Trumps und sind mit einer starken AfD in Deutschland konfrontiert.

🔴 Dieser Koalitionsvertrag wird nicht alle zufrieden stellen, aber er ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität Deutschlands – und eine Einigung mit sozialdemokratischem Kern.

Dass sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Bündnis dieser ungleichen Partner keine Wunschkoalition ist, sollten wir alles dafür tun, dass es gelingt. Denn eine demokratische Alternative gibt es nicht.

09/04/2025

7 Ministerien sollen zukünftig von der SPD geführt werden, 7 von der CDU und 3 von der CSU. 👇

CDU und CSU haben die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD landete hinter der AfD auf Platz drei. Wie es nun weitergeht bei der Regierungsbildung und was die SPD sonst so bewegt, lest ihr in unserem Ticker.

09/04/2025

Über Wochen wurde verhandelt – 123 Sozialdemokrat*innen haben sich bei ganz verschiedene Themen für Deutschland eingesetzt. 💪

Eine Auswahl der Punkte haben wir dir zusammengestellt. ⬇️

45 Tage nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. In der künftigen Regierung soll die SPD sieben Ministerien besetzen. Das letzte Wort haben allerdings die Mitglieder.

08/04/2025

Zeitgenossen nannten Ernst Heilmann „eine der großen politischen Gestalten der Weimarer Republik“.

🌹 Achtung erwirbt er sich durch seine pointierten Rededuelle mit Kommunisten und N***s im Reichstag.

🌹 1931 skizziert Ernst Heilmann die Folgen einer Machteroberung durch die N***s: „Faschismus ist die gewalttätige Auflösung aller Arbeiterorganisationen, die Vernichtung der Arbeiterparteien, der Gewerkschaften, der Konsumvereine, der Arbeiterpresse … Faschismus ist der Tod der Freiheit.“

🌹 Am 26. Juni 1933 verhaftet die Gestapo Ernst Heilmann an seinem Stammplatz im Café Josty in Berlin.

Am 3. April 1940 wird Ernst Heilmann vom „Henker von Buchenwald“, SS-Hauptscharführer Martin Sommer, mit einer Giftspritze ermordet.

Er war einer der pointiertesten Gegner der N***s und der Kommunisten im Reichstag. Schon Zeitgenossen nannten Ernst Heilmann „eine der großen politischen Gestalten der Weimarer Republik“. Am 3. April 1940 wurde er im KZ Buchenwald ermordet.

03/04/2025

Donald Trump hat Zölle von mind. 10 % angekündigt – aber was haben Pinguine damit zu tun?

Auch Waren aus Australien werden künftig mit einem Zollsatz von 10 % belastet.

Dazu gehören auch die Heard- und McDonald-Inseln im südlichen Indischen Ozean liegen. Dort leben viele Königspinguine.

Diese Inseln standen ebenfalls auf Trumps Zollliste.

Die EU wird seinen Ankündigungen nach mit 20 % Zollsatz belegt. Die Zölle traten noch in der Nacht in Kraft.

Ab dem 14. April will die EU mit Gegenmaßnahmen zurückschlagen.

03/04/2025

Schneller und für möglichst präzise Ergebnisse! 💪

Ab jetzt wird bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Dreier-Gruppen gesetzt.

Diese sind:

• Verkehr: Jens Spahn, Anke Rehlinger, Martin Huber

• Innen: Boris Pistorius, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei

• Haushalt: Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Achim Post

• Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann, Hubertus Heil, Dorothee Bär

• Energie: Jens Spahn, Anke Rehlinger, Martin Huber

• Digitales: Karin Prien, Dorothee Bãr, Hubertus Heil

• Gesundheit: Carsten Linnemann, Dorothee Bar, Bärbel Bas

Daneben gibt es noch eine Lenkungsgruppe, die sich aus 19 Vertreter*innen von SPD, CDU und CSU zusammensetzt, darunter auch Mitglieder der Dreiergruppe. Hinzu kommt die Runde der Parteivorsitzenden.

02/04/2025

🤣 SPD Bremerhaven: Umbenennung der Nordsee

🤣 NRWSPD: AG Vier Pfoten

🤣 .spd: Flugtaxi für Nürnberg

🤣 UNSER Vilshofen: Bronzene Bürgermeisterstatue

02/04/2025

Rechtspopulisten doing Rechtspopulisten-Things. 🤷

01/04/2025

Mit einer Delegation europäischer Sozialdemokrat*innen wollte Katarina Barley am Wochenende den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu besuchen.

Daraus wurde nichts.

Wir haben mit Katarina gesprochen – im Interview sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, welche Unterstützung der größte politische Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nun braucht.

Was sagst du zur aktuellen Situation in der Türkei? 🇹🇷