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31/01/2025

Kein weiterer Sieg für die Rechtsextremen!

Nach intensiven Diskussionen, Verhandlungen und einer vierstündigen Unterbrechung wurde heute im Bundestag über ein Gesetz abgestimmt, welches EU-Recht brechen würde und mit deutschem Recht nicht vereinbar ist – es wurde abgelehnt!

338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

Dieser Tag zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen!

Die Sozialdemokrat*innen haben dieses von den Konservativen eingebrachte Gesetz entschieden abgelehnt und mehrfach an die Union appelliert.

Mit Erfolg.

Jetzt heißt es: Weiterkämpfen! 💪

Für eine gerechte Politik, die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt! 🌹

31/01/2025

Mit ihrer Zusammenarbeit mit der AfD haben Friedrich Merz und die CDU „die Lebensader der politischen Demokratie beschädigt, wenn nicht sogar durchschnitten“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Eine Zustimmung der SPD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitag schließt er aus!

30/01/2025

Am Gedenktag zu 80 Jahre Befreiung von Auschwitz mithilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen – das kann nur ein riesiger Fehler sein.

Deshalb ist umso wichtiger: Die Brandmauer der Sozialdemokrat*innen steht.

Mitte statt Merz!

30/01/2025

„Wir haben ihn in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“

Franz von Papen war ein entscheidender Wegbereiter für Hi**er, unterschätzte die Nationalsozialisten und glaubte, sie instrumentalisieren zu können.

Letztlich öffnete er ihnen die Tür zur totalen Machtübernahme.

Er überzeugte Hindenburg, Hi**er zum Kanzler zu ernennen, indem er ihm versicherte, dass man Hi**er in eine konservative Regierung einbinden und kontrollieren könnte.

Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert.

Auch heute sollte niemand glauben, Rechtspopulisten und Faschisten kontrollieren zu können.

Bekommen sie den kleinen Finger, nehmen sie die ganze Hand.

Friedrich Merz sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Dass er das nicht tut, wurde gestern deutlich.

30/01/2025

Keinen Millimeter nach rechts. Seit über 160 Jahren! 🌹

30/01/2025

92 Jahre nach der „Machtergreifung“ debattiert heute der Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag.

Sollte der Antrag am Ende erfolgreich sein, übernimmt das Bundesverfassungsgericht und prüft weitere Schritte.

Besonders nach den Ereignissen gestern, wo die Union erstmal einen Antrag mithilfe der AfD zu einer Mehrheit im Bundestag brachte, hat die heutige Debatte ein besonderes Gewicht.

Bist du für oder gegen ein Verbot der AfD?

Am Donnerstag berät der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen zu lassen. Unterstützung kommt dabei von der SPD-Basis.

29/01/2025

Das war es dann wohl mit der Brandmauer der CDU ...

Der von der Union eingebrachte Entschließungsantrag (5-Punkte-Plan) wurde mit einer Mehrheit von 348 Ja-Stimmen zu 345 Nein-Stimmen angenommen.

Das ist ein historischer Tabubruch, den Friedrich Merz mit seiner scharfen Rechtsaußen-Rhetorik zu verantworten hat und der nur der AfD hilft.

Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin zu unserem Wort:

Kein Fußbreit den Faschisten! 🌹

Die Union will mehr Härte in der Migrationspolitik – egal, mit welchen Stimmen. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit mit der AfD erreicht. Am Freitag droht eine Fortsetzung.

29/01/2025

In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden.

Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlichen Appell formuliert.

Ein weiteres Rücken nach Rechts hilft nur der AfD. Das hat Friedrich Merz leider immer noch nicht verstanden. Dagegen hilft nur klare Kante. 🌹

29/01/2025

„Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück, in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser, machen wir es besser!“ - Bundespräsident Steinmeier

📌 Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie.

📌 Das Bekenntnis zur fortdauernden Verantwortung für die deutsche Geschichte und die Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie nach 1945 – beides gehört für Steinmeier zusammen.

📌 Der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman berichtet, wie die N***s seinen Bruder erschossen, als er in einen Fluss gefallen war, weil sie dem Bruder einen Fluchtversuch unterstellten.

📌 Viele Male ist er im Ghetto mit dem Tod konfrontiert gewesen. Die Erinnerung an die Opfer des Holocaust sei für ihn zu einer Lebensaufgabe geworden.

Hast du die Rede Steinmeiers und Schwarmans verfolgt?

Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben.

29/01/2025

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik. 🤨

Doch ein Abgleich mit geltendem EU-Recht und dem Grundgesetz ergibt:

Vieles ist davon ist gar nicht haltbar. 👇

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik. Doch ein Abgleich mit geltendem EU-Recht und dem Grundgesetz ergibt: Vieles ist davon ist gar nicht haltbar.

27/01/2025

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen entlastet werden. 💪

Genau das möchte die SPD – im Gegensatz zur CDU, die hier auf "Markt" und "Eigenverantwortung" setzt! 🤨

27/01/2025

Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit.

Wir gedenken heute der zahlreichen Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an das Leid, welches Millionen Menschen unter der Naziherrschaft ertragen mussten.

Gleichzeitig mahnt uns das Gedenken, so etwas nie wieder zuzulassen und sich klar gegen rechtes Gedankengut zu positionieren.

Nie wieder ist jetzt.

25/01/2025

👇👇👇

Nie wieder: AfD-Verbotsverfahren jetzt!

So hat es damals auch angefangen.

Zitat: Margot Friedländer

Seht ihr nicht, dass es sich wiederholt?

Seht ihr nicht, dass wir jetzt zusammenhalten müssen?

Mehr als 100 Abgeordnete fordern in einem Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Ihr seid viele, die unterzeichnet haben, die hinter euch stehen.

Wir möchten euch sagen, ihr kämpft nicht allein für diese Sache.

Die SPD-Basis ist riesig. Wir stehen vor Ort an unseren Ständen und sind täglich mit den Auswirkungen der AfD-Hetze konfrontiert.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ihre Stimme zu erheben und ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.

Am 27.01. ist Holocaust-Gedenktag. An dem Tag müssen wir einmal mehr garantieren können, dass es nie wieder passiert.

24/01/2025

Bei aller Trauer um die schreckliche Tat in Aschaffenburg muss auch klar sein: Sie kommen von einzelnen Personen.

Menschen aus gut 150 Nationen leben in Aschaffenburg friedlich zusammen. Dieser Friede wurde nun durch einen Geflüchteten gestört.

Das machte Oberbürgermeister Jürgen Herzing im Interview deutlich. Klar is aber auch, dass die Behörden versagt haben und dass die Tat gründlich aufgearbeitet werden muss.

Wilde Forderungen wie die von der Union, die nicht praxistauglich sind und sowohl von rechtlicher Seite als auch personell durch die Bundespolizei nicht durchführbar, helfen nicht!

24/01/2025

„Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Friedrich Merz möchte mit der Union nächste Woche diverse Anträge zur Migrationspolitik einbringen.

Wie die Mehrheiten dabei zustande kommen, ist ihm anscheinend herzlich egal.

Mit den Stimmen der AfD hat er anscheinend dabei auch kein Problem.

Ein brandgefährliches Spiel, welches zeigt, dass die Abgrenzung der CDU zur AfD bei dem Thema Migration immer dünner wird.

Die SPD warnt Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen und dabei Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Eine SPD-Abgeordnete spricht von einem „Freifahrtschein“.

24/01/2025

Warum Menschen aus ihrem Heimatland fliehen, ist oft unterschiedlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben sie einen Schutzstatus – den Friedrich Merz ignorieren möchte, was aber wiederum klar gegen geltendes Recht verstößt

Wir haben dir einmal zusammengetragen, unter welchen Umständen Geflüchtete einen Schutzstatus bekommen. 👇

24/01/2025

Nach der furchtbaren Tat von Aschaffenburg könnten schnell rechtliche Anpassungen umgesetzt werden – doch die Union blockiert. ❌

Konkret geht es dabei um Gesetze des Sicherheitspakets, welches 2024 zwar verabschiedet wurde, bestimmte Punkte wurden allerdings nicht umgesetzt, da die unionsgeführten Länder diese im Oktober im Bundesrat blockiert hatten.

Dazu zählen:

📌 Das Kritis-Dachgesetz: Schutz von kritischer Infrastruktur vor Katastrophen und Sicherheitsrisiken.
📌 Das Bundestagspolizeigesetz: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Bundestagspolizei und Erweiterung der Befugnisse.

Weitere Maßnahmen waren die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich von Daten im Internet – Maßnahmen, die nötig gewesen wären und immer noch nötig sind.

Dies kritisierte Dirk Wiese bereits vergangene Woche!

24/01/2025

Merz Forderungen, Menschen ohne gültigen Papiere an der Grenze zurückzuweisen, auch solche mit Schutzanspruch, sind nicht praxistauglich!

Denn:

❌ Sie scheitern klar am EU-Recht und an der Genfer Flüchtlingskonvention.

❌ Die Bundespolizei hat bei weitem nicht das Personal, um die Binnengrenzen Deutschlands lückenlos zu kontrollieren. Dazu wären tausende weitere Beamt*innen nötig.

Was Friedrich hier klar betreibt, ist Stimmenfang bei der AfD.

Was er aber immer noch nicht verstanden hat: Menschen wählen das Original.

Merz ist einfach nur populistisch. Das schadet dem politischen Diskurs und hilft in der Realität niemandem weiter!

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