vorwärts

20/09/2024

Die Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen, das EU-Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten.

📌 Die niederländische Regierung möchte einen Sonderstatus, ähnlich wie er in Dänemark gilt. Dieser gilt dort, nachdem 1993 eine Volksabstimmung zum Maastrichter Vertrag der EU gescheitert war. Alle EU-Staaten mussten damals dem dänischen Sonderstatus zustimmen.

📌 Dass die anderen EU-Staaten dem niederländischen Antrag entsprechen, ist aber unwahrscheinlich, zumal dann auch bald andere EU-Staaten dem niederländischen Beispiel folgen würden.

📌 Die Regierung in Den Haag beruft sich auf eine Notlage. Dort geht es allerdings (soweit bisher bekannt) vor allem um Ausnahmen vom niederländischen Recht; die Regierung will in Asylfragen ohne das Parlament agieren.

20/09/2024

Am Sonntag ist Landtagswahl in Brandenburg!

Die AfD kündigt in ihrem Programm zwar großspurig an, was sie alles ändern würde, nur scheitert davon das Meiste krachend an der Realität.

Insofern: Lieber eine Politik wählen, die Stabilität und Sicherheit statt heilloses Chaos verspricht – mit Dietmar Woidke. ❤️

Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben eine Künstliche Intelligenz das Wahlprogramm der in Teilen rechtsextremen AfD bewerten lassen. Das Ergebnis ist eindeutig.

19/09/2024

"Es geht darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu bekommen - und zwar für gut bezahlte Arbeit!“ - Katja Mast.

Im Koalitionsvertrag wurde es vereinbart, in der Ressortabstimmung ist es bereits:

📌 Das Tariftreuegesetz soll regeln, dass „die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden“ wird.

💪 Vor allem Beschäftigte profitieren davon und natürlich Unternehmen, die nach Tarif ihre Mitarbeiter*innen zu guten Konditionen anstellen. Das alles fördert den fairen Wettbewerb.

❌ Trotzdem blockiert die FDP und warnt vor mehr Bürokratie.

Dabei gibt es in fast allen Bundesländern bereits Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Wir gehen mit Hubertus Heil, wenn er sagt „Der Staat hat Vorbildfunktion“. ❤️

Wie siehst du das?

Anfang September hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz für den Bund auf den Weg gebracht. Die FDP kündigt nun Widerstand an. Die SPD hält dagegen.

19/09/2024

Was wählst du am 22.09.?

Unsere Entscheidung ist klar! 🌹

19/09/2024

„Wir haben den Vorteil, dass Dietmar Woidke der mit Abstand beliebteste und bekannteste Politiker ist, den wir hier haben“ - Juso-Landesvorsitzender Leonel Richy Andicene.

📌 Genau wie Dietmar Woidke sind auch die Jusos aktuell im gesamten Bundesland unterwegs, um insbesondere junge Menschen für ihre Mutterpartei zu begeistern und ihnen eine Perspektive in Brandenburg aufzuzeigen.

📌 Es gibt vielfach große Unterschiede zwischen Potsdam und dem Berliner Speckgürtel auf der einen und Orten im ländlichen Raum auf der anderen Seite, die ohne Auto schwer zu erreichen sind.

📌 Während für junge Menschen in Potsdam die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung die größte Priorität hat, sind im ländlichen Raum Themen wie Mobilität oder Gesundheitsversorgung drängender.

Speziell in den Tagen vor der Wahl wollen die Jusos noch einmal der Jugendkampagne der AfD mit einem eigenen Flugblatt entgegentreten und das in den Regionen um Schulen verteilen.

Am Freitag planen sie zudem das Format „Döner und Politik“ mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Daniel Keller, und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

In weniger als 72 Stunden öffnen die Wahllokale in Brandenburg. Dann wird es ernst für die SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bis dahin kämpfen die Jusos um jede Stimme, auch in schwierigen Gegenden.

18/09/2024

Mit Friedrich Merz geht es straight in die Vergangenheit, mit Olaf klar Richtung Zukunft! 🚀

Seit Dienstag steht fest: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Die SPD zeigt sich wenig überrascht und spricht von einem Richtungswahlkampf.

18/09/2024

Migration ist auch in Brandenburg eins der zentralen Themen im Wahlkampf.

Aber anstatt blind an den Fakten vorbeizureden, schauen wir doch einfach mal drauf.

Da viele als Erstes auf die Kriminalität in den Fokus nehmen, hier eine Einordnung:

Die verwaltungsrechtlichen Verstöße der Migranten können nicht als Hinweis auf eine allgemeine Kriminalitätsneigung von Migranten interpretiert werden, da sie häufig durch bürokratische Hürden entstehen, die spezifisch für diese Bevölkerungsgruppe gelten.

2023 machte Gewaltkriminalität lediglich 3 % aller Straftaten aus (ca. 3800 Fälle), dabei waren in ca. 30 % der Fälle Migranten verwickelt.

18/09/2024

1️⃣ Brandenburg braucht Sicherheit und Stabilität. Dafür steht Dietmar Woidke.

2️⃣ Sicherheit und Stabilität bilden die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die bei allen Menschen ankommt.

3️⃣ Die SPD verteidigt unsere starke Gemeinschaft in Brandenburg und gewinnt die Wahl am 22. September.

17/09/2024

Lars Katzmarek ist Bergmann und Rapper. 🎤

Beides verbindet er, um die Lausitz in Brandenburg in eine neue Zeit zu führen.

📌 Das Thema seiner Lieder ist dabei immer gleich: die Lausitz als Region im Wandel. „Unsere Perspektive“ lautete vor einigen Jahren ein Lied-Titel. Den Song „Die Wüste lebt“ schrieb Katzmarek im Auftrag der Stadt Cottbus.

📌 „Unzählige Jobs entstehen hier, dank neuer Forschungseinrichtungen“, schwärmt Lars Katzmarek. In seinem Lied „Wir gemeinsam“ singt er: „Pack es jetzt an, denn die Zukunft schreiben wir heut‘ und nicht gestern.“

📌 Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September tritt Katzmarek für die SPD an.

📌 Rückendwind für den Landtagswahlkampf gibt ihm auch das Ergebnis der Kommunalwahl. Im Juni zog er erstmals in die Cottbusser Stadtverordnetenversammlung ein.

Klappt es auch mit dem Landtagsmandat bedeute das „Politik aus einem Guss“, betont Katzmarek.

Lars Katzmarek ist Bergmann und Rapper. Beides verbindet er, um die Lausitz in Brandenburg in eine neue Zeit zu führen. Als „logischer Schritt“ kandidiert er nun bei der Landtagswahl für die SPD.

17/09/2024

Wie können die Menschen optimistisch in die Zukunft schauen?

In unruhigen Zeiten brauch es Stabilität und Sicherheit.

Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert seit 2013 und blickt auf zahlreiche Erfolge zurück.

Die Wirtschaft brummt, die Löhne sind gestiegen und beispielsweise in der Lausitz, wo viel Strukturwandel passiert, wurde das modernste Bahnwerk Europas gebaut, der Sciencepark Lausitz entsteht und und und...

Wähle Stabilität. Nicht das Chaos.

16/09/2024

Während Union und AfD in der Migrationspolitik nur Sprüche klopfen, handelt die Bundesregierung – mit Erfolg!

Die Maßnahmen im Überblick:

📌 Umfassende Grenzkontrollen und Kampf gegen Schleuser*innen

📌 Schnellere Asylverfahren und Zurückführungen

📌 Migrationsabkommen, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Jobturbo

📌 GEAS-Reform: Acht Jahre herrschte hier auf EU-Ebene Stillstand. Bis man sich im Mai 2024 auf eine historische Reform einigte, zu der die Bundesregierung maßgeblich beigetragen hat.

Wer in der Migrationspolitik Veränderungen erreichen will, muss viele und weitreichende Maßnahmen beschließen und umsetzen, auf nationaler Ebene, aber auch in enger Abstimmung mit der EU und den Bundesländern.

Und genau das macht die Bundesregierung seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2021 kontinuierlich.

Während Union und AfD in der Migrationspolitik nur Sprüche klopfen, handelt die Bundesregierung – mit Erfolg: Die Zahl der Asylgesuche sinkt, die der Abschiebungen steigt und beides deutlich. Und eine bereits beschlossene Maßnahme wird ihre Wirkung erst noch entfalten.

13/09/2024

Beleidigte Leberwurst?

Kann die AfD.

Kürzlich verließ deren Spitzenkandidat eine Talkrunde, weil er der Meinung war, er wäre zu selten zu Wort gekommen.

Sieht so demokratischer Diskurs aus? Einfach wegrennen, wenn es einem nicht passt?

Nein.

Sollte so jemand Regierungsverantwortung bekommen?

Auf gar keinen Fall.

12/09/2024

Brandenburg ist auf dem Weg nach oben! 🚀

📌 Im Jahr 2023 ist das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen in Brandenburg auf beeindruckende 40.982 Euro gestiegen. Das zeigt, wie sich die wirtschaftlichen Chancen und das Wohlstandsniveau in dem Bundesland kontinuierlich verbessern.

📌 Besonders im Vergleich zu früheren Jahren wird deutlich: Brandenburg holt auf und bietet immer bessere Perspektiven für seine Einwohner.

Woran das liegt?

An der jahrzehntelangen Führung der Staatskanzlei in Potsdam durch Sozialdemokraten!

Damit das so bleibt: Mach dein Kreuz am 22.09 bei der SPD. ❤️

11/09/2024

Nach ordentlichem Gepolter in den Medien vergangene Woche und einem Ultimatum bis gestern, brach die Union den Migrationsgipfel am Dienstag ab.

Bereits letztes Jahr hatte Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert, sicher aber dann "aus dem Staub gemacht", wie Olaf Scholz resümierte.

„Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen nicht irgendwelche Theateraufführungen erleben. Sie wollen, dass wir ernsthaft und seriös Politik machen.“ sagt der Bundeskanzler.

Das ist kein angemessener Umgang bei einer so ernsten Angelegenheit wie der Migrationsfrage!

Nachdem die Union den Migrationsgipfel platzen ließ, geht es im Bundestag hoch her. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen!“, geißelt Kanzler Scholz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt CDU-Chef Merz. Und macht ihm dennoch ein Angebot.

10/09/2024

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise“

📌 Anfang vergangener Woche hatte die Konzernführung von VW harte Einschnitte und mögliche Werksschließungen in Deutschland angekündigt. Damit hat sie die seit 30 Jahren geltende und bis zum Jahr 2029 festgelegte Beschäftigungsgarantie aufgekündigt.

📌 Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates von Europas größtem Autobauer, hatte sich am Montag mit dem SPD-Präsidium ausgetauscht und Rückendeckung, u.a von Lars Klingbeil.

Branchenbeobachter*innen bringen die Turbulenzen bei Volkswagen unter anderem mit der schwächelnden Nachfrage für E-Autos in Deutschland in Verbindung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der qua Amt dem Aufsichtsrat von Volkswagen angehört, hat sich für eine Wiedereinführung der Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

In der unsicheren Lage bei Volkswagen steht die SPD an der Seite der Beschäftigten. Das wurde nach einem Gespräch zwischen dem Präsidium und der Betriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo deutlich. Beide Seiten fordern politische Lösungen zur Sicherung von Industriejobs.

10/09/2024

„Wenn Glatze, dann Woidke“

🔴 Als junger Mann war Dietmar Woidke ein richtiger Lockenkopf. Im aktuellen Wahlkampf zur Landtagswahl in Brandenburg setzt er gezielt auf seine Glatze.

🔴 Bei der Landtagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsident Woidke ab.

🔴 Das animierte Glatzen-Motiv soll in den kommenden knapp zwei Wochen auf einem LKW in Brandenburg unterwegs sein, außerdem erscheint es auf verschiedenen festen Bildschirmen im Land.

🔴 „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger kennen mich. Die meisten sind mit meiner Arbeit zufrieden.“ sagt Woidke. Und: "Das werden wir noch stärker zum Tragen bringen. Denn wichtiger als ein lautes Mundwerk ist gutes Handwerk.“

Mehr in unserem Artikel. 👇

© imago/MiS Inland Krise bei VW: SPD setzt sich für Beschäftigte ein Von Nils Michaelis · 9. September 2024 © picture alliance / dpa Geschichte Der Parteijournalist: Wie Friedrich Stampfer den „Vorwärts“ prägte Von Lothar Pollähne · 9. September 2024 © IMAGO / Hanno Bode Inland Mehr Ge...

10/09/2024

Impressionen vom vorwärts Sommerfest gestern in Berlin.

Danke an alle, die da waren. ❤️

Fotocredit: Photothek

09/09/2024

Wir sind dann so weit.

06/09/2024

Eine mögliche Koalition aus CDU, SPD und BSW hätte keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

Das macht die Situation sehr komplex. Denn hier entsteht eine Patt-Situation mit 44 zu 44 Sitzen.

Das bedeutet, dass eine mögliche Regierungskoalition auf jeden Fall einen Partner außerhalb dieses Bündnisses braucht – sei es eine Person oder eine Fraktion, die die Koalition unterstützt.

Klar ist: Der Ball für eine Regierungsbildung liegt jetzt bei der CDU und Mario Voigt, weil die Union die stärkste demokratische Kraft ist.

Die AfD hat mit der Sperrminorität schon sehr viel Macht bekommen.

Die Landesverfassung kann ohne die AfD nicht mehr geändert werden. Und: Der Landtag kann nur noch aufgelöst werden, wenn die AfD dem zustimmt. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern kann von der AfD blockiert werden.

Die erste Landtagssitzung wird die erste Bewährungsprobe, wieweit die Brandmauer gegen die AfD hält.

Das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat nach der Geschäftsordnung die stärkste Fraktion, sprich die AfD.

Nach der Landtagswahl in Thüringen appelliert SPD-Chef Georg Maier an die CDU, eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die nächste Bewährungsprobe für die Brandmauer gegen die Rechtsextremist*innen sieht Maier in der ersten Landtagssitzung.

06/09/2024

Es geht um Brandenburg!

Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke sitzt seit 2013 in der Staatskanzlei in Potsdam und gestaltet das Land mit.

Brandenburg hatte im vergangenen Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern das beste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Auch in Vorjahren lagen das Bundesland mit vorne. Das Lohnniveau ist das beste aller östlichen Bundesländer.

Sein Credo: Politische Stabilität ist die Basis für wirtschaftliche und damit auch soziale Stabilität.

Dafür steht der Sozialdemokrat Dietmar Woidke. 💪

Am 22. September wählen die Brandenburger*innen einen neuen Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt erneut als SPD-Spitzenkandidat an. Im Interview beschreibt er, warum er Brandenburg auf einem guten Weg sieht und weshalb er mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck kämpft.

06/09/2024

Die Beratungsstellen führen die Gewaltzunahme auf den Einfluss der AfD zurück.

Ihre gewaltverherrlichende Propaganda normalisiert rechte Ideologie, Antisemitismus und Rassismus und legitimiert dadurch schwerste Gewalttaten.

Umfragen des Meinungsforschungsinstituts pollytix und der Princeton University hatten ergeben, dass ein Drittel aller AfD-Sympathisant*innen Gewalt befürwortet, um politische Prozesse zu beeinflussen.

Der Rechtsruck führt zu einer Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten, sagen Opferberatungsstellen. Sie warnen auch vor bestimmten Verbindungen der AfD.

05/09/2024

Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die das Existenzminimum sichert.

Steigt die Inflation besonders stark, wie 2023, müssen auch hier die Sätze entsprechend angepasst werden – das verlangt unsere Verfassung.

Da die Inflation stark zurückgegangen ist, wird es laut Bundesarbeitsminister 2025 eine Nullrunde geben.

Die Regelsätze im Bürgergeld sollen zum 1. Januar 2025 nicht angehoben werden. Damit reagiere er nicht auf die anhaltende Kritik von CDU/CSU und FDP an der Grundsicherung, stellt Bundearbeitsminister Hubertus Heil klar. Der Grund ist ein anderer.

05/09/2024

Das BSW – eine Blackbox ...

📌 Die SPD hat in Sachsen, wenn auch auf geringem Niveau, in allen Altersgruppen bis 44 Jahren dazu gewonnen und nur bei den Über-60-Jährigen Stimmen eingebüßt. Sophie Koch aus dem Wahlkreis Dresden 2 zieht für die SPD in den Landtag ein.

📌 Im Wahlkampf hatte sie das Glück, über Landesthemen reden zu können, über Bildung, Mietpreise oder wie wir Kinder und Jugendliche besser beteiligen zu können, aber eben nicht, wie in vielen anderen Ecken des Freistaats, über Krieg und Frieden oder Migration.

📌 Sie kann sich vorstellen, dass man sich im Bildungsbereich, bei ein, zwei sozialen Themen oder bei Finanzen einigen kann.

Weiter meint sie "Wir werden rote Linien haben, aber momentan wissen wir nicht mal ansatzweise, wofür das BSW überhaupt steht und was deren landespolitischer Kompass ist. Da gibt es noch so viele offene Fragen."

Die SPD-Politikerin Sophie Koch wurde erstmals in den sächsischen Landtag gewählt. Wie sie sich auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet, was im Kampf gegen Rechtsextremismus im Freistaat zu tun ist und warum sie skeptisch auf eine mögliche Koalition mit dem BSW blickt, erzählt sie im Interview.

04/09/2024

2012 erregte die SPD beim Landtagswahlkampf in NRW einiges an Aufmerksamkeit.

Passend dazu wird heute die Currywurst 75 Jahre alt. 🥳

Die Currywurst, besonders in Nordrhein-Westfalen, gilt als typisches Arbeitergericht und wird als Symbol für Bodenständigkeit, Gemeinschaft und das „echte“ Leben angesehen.

Auch in diesem Jahr wurden Neumitglieder in der NRW-SPD bei einem Treffen mit Currywurst begrüßt.

Erinnerst du dich noch an die Kampagne im Jahr 2012?

04/09/2024

„Das sind Helden unserer Demokratie. Lasst uns nicht verächtlich, sondern respektvoll auf unsere Genossinnen und Genossen schauen“.

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, war am Montag in Gillamoos.

📌 "Wenn Menschen sagen, soziale Sicherheit und Migration sind ein Thema, ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür Lösungen anzubieten und nicht denjenigen das Wort zu reden, die das Thema soziale Ungleichheit mit dem Thema Migration unzulässig verknüpfen.“

📌 Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung fordert Schweitzer von SPD, Grünen und FDP, weniger zu reden und mehr zu handeln.

📌 Rücken gerade, Kopf hoch und den Menschen eine Zukunftsidee vermitteln, hinter sich die Mehrheit versammeln könne.

Das muss die Losung der Sozialdemokratie sein.

Bei seiner Gillamoos-Premiere lobt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die sozialdemokratischen Wahlkämpfer*innen in Ostdeutschland. Zugleich fordert er von seiner SPD einen klareren Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik.

03/09/2024

"Die AfD vertritt eine glasklare Politik für reiche Eliten, die man sich leisten können muss."

📌 Saskia Esken warnte: „Das starke Abschneiden der AfD ist ein echter Stresstest für unsere Demokratie.“ Gleichzeitig appellierte die Vorsitzende an alle demokratischen Parteien, dass die Brandmauern nun stehen müssten.

📌 Die AfD im Thüringer Landtag kann nun an zentralen Stellen Entscheidungen blockieren. Verfassungsänderungen werden ohne sie nicht mehr möglich sein, ebenso wie Richter*innen an das Verfassungsgericht zu wählen (Sperrminorität).

📌 Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wünschte sich Maier mehr Empathie für die Weltsicht der Menschen im Osten. Es sei wichtig, im Auge zu behalten, dass die soziale Schere zwischen Ost und West auch nach 34 Jahren deutscher Einheit noch immer sehr weit auseinandergeht.

Aufgabe der SPD ist es, dafür zu sorgen, dass die soziale Schere sich schließt.

Die Strategie der AfD, die Demokratie von innen heraus anzugreifen, könnte aufgehen. So sieht es der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen. Saskia Esken spricht von einem Stresstest, denn auch in Sachsen konnte die AfD dazugewinnen.

02/09/2024

Wir wissen ja, dass die AfD ein sehr schwieriges Verhältnis zu gutem Journalismus hat...

Das war auch wieder am gestrigen Wahlabend zu sehen, als Pressevertreter nicht zur AfD-Wahlparty in Thüringen zugelassen wurden, das rechtsextreme Magazin Compact aber hingegen einen Livestream senden durfte.

Heute Morgen ging es dann gleich weiter, als Alice Weidel im Morgenmagazin des ZDF dem dortigen Chef Andreas Wunn "Aktivismus" vorwarf, weil dieser klar benannte, dass mit ihrer rechtsextremen AfD keine andere Partei koalieren möchte.
Wunn konterte stoisch und unbeirrt.

Guter Journalismus nennt Dinge beim Namen und konfrontiert.

Das passt der AfD nicht und unterstreicht wieder einmal ihre Feindlichkeit gegenüber der freien Presse.

02/09/2024

Nach dem Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Sachsen hat das bisherige Bündnis aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr.

Die SPD holte 7,3 % und 10 Sitze im Parlament. Eine stabile Regierung scheint damit wieder möglich – vor der Wahl hatten Umfragen die Sozialdemokraten bei 3 % gesehen.

„Das ist kein Abend zum Jubeln“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert, aber: "Kämpfen lohnt sich!".

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Wahlsieger Kretschmer (CDU) ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die SPD erneut ein einstelliges Ergebnis eingefahren. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren blieben die Prozente stabil. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat ihre Mehrheit verloren.

21/06/2024

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben?

📌 Nicht nur die Grüne und SPD kritisieren die Position der FDP scharf. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat nun ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt.

📌 „Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt“, schreibt das Bündnis, und spricht damit eine klare Warnung in Richtung der Liberalen aus.

📌 Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften und Verbände in ihrem Papier elf konkrete Forderungen an die Bundesregierung

📌 Dazu gehören die Stabilisierung der Pflegeversicherung, staatliche Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, einen stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds.

Mehr in unserem Artikel. 👇

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben? Gewerkschaften und Verbände sind klar dagegen - vor allem aus einem Grund.

21/06/2024

Das musst du zu dem Thema wissen:

🇬🇧 Großbritannien hat dieses Jahr Ruanda als sicheres Herkunftsland eingestuft und 2022 bereits ein Abkommen geschlossen, um Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern dorthin zu schicken und das Verfahren durchführen zu lassen. Kostenpunkt: Über 500 Millionen Euro.

👉 Die CDU/CSU möchte jetzt einen Antrag in den Bundestag einbringen, um ähnliche Verfahren auch für Deutschland zu diskutieren.

📌 Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das aber kaum bzw. nur schwer umsetzbar. Auch ein Bericht des Innenministeriums, der mithilfe von Fachleuten erstellt wurde, zeigt, dass es in dieser Form nicht machbar ist.

🇪🇺 Einer der Gründe: Das EU-Asylrecht. Asylsuchende können nicht einfach in fremde Drittstaaten überführt werden, wenn sie sich dort nicht bereits aufgehalten haben, um Asylverfahren zu durchlaufen.

Allgemein ist fraglich, wie hoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist.

Italien plant beispielsweise ein ähnliches Abkommen mit Albanien. Die Überführung von 3000 Asylsuchenden und der Bau von Lagern verursacht Kosten von über 600 Millionen Euro.

Trotzdem soll die Bundesregierung auf Wunsch der Bundesländer Modelle entwickeln, bei denen eine Auslagerung in Drittstaaten möglich ist.

Was ist deine Meinung zu der Debatte?