DEMO - Die Fachzeitschrift für Kommunalpolitik

11/11/2024

Neuwahlen sind ein Kraftakt für Kommunen! 💪

Was vorbereitet werden muss:

📌 Aufstellung der Kandidaten und Listen durch die Parteien

📌 Vorbereitung und Druck von Wahlzetteln

📌 Organisation der Wahllokale und Wahlhelfer*innen
.. und weiteres.

Eine Neuwahl ist ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand!

Eine Vertrauensfrage am 13.11. würde die Kommunen unter erheblichen Zeitdruck setzen – das hilft niemanden und macht Fehler wahrscheinlicher.

Seit dem Ampel-Aus wird über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl gestritten. Der Vorsitzende der Bundes-SGK Kornblum unterstützt den Plan von Kanzler Scholz, Neuwahlen erst im März durchzuführen. Ein früherer Zeitpunkt wäre für Kommunen ein „erheblicher Kraftakt“.

09/11/2024

Heute jährt sich der 9. November 1989 zum 35. Mal. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende der SED-Diktatur eröffneten die Möglichkeit, neue kommunalpolitische Konzepte auszuprobieren. Es bildeten sich die sogenannten „Runden Tische”.

Was sie so besonders machte, hat uns Wolfgang Tiefensee vor fünf Jahren für eine Artikelserie zur Friedlichen Revolution erzählt. Er engagierte sich 1989/90 in Leipzig. „Am Runden Tisch ist das Spannende, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen mit jeweils einer Person am Tisch saßen. Die CDU und SPD ebenso wie der Weiße Ring. Da wurde alles, was kommunalpolitisch auf der Agenda war, stundenlang diskutiert“, erinnerte sich Tiefensee (heute Wirtschaftsminister in Thüringen).

Den ganzen Beitrag, der immer noch lesenswert ist, könnt ihr hier lesen: https://demo-online.de/aktuelles/das-leipziger-modell

07/11/2024

Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist geplatzt.

📌 Doch die Gemeinden und kommunale Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen des Bundes.

📌 Es darf jetzt keine lange Hängepartie geben, hieß es am Tag nach dem Koalitionsbruch.

Mehr dazu in unserem Text.

Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist geplatzt. Doch die Gemeinden und kommunale Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen des Bundes. Es dürfe jetzt keine lange Hängepartie geben, hieß es am Tag nach dem Koalitionsbruch.

01/11/2024

Vor kurzem wurde er SPD-Generalsekretär, jetzt kommt er zu unserem Kommunalkongress! 😍

🔴 Am 21. November hast du die Chance auf unserem DEMO-Kommunalkongress mit Matthias Miersch im Anschluss an seine Rede zu diskutieren.

🔴 Allgemein erwarten dich an den zwei Tagen jede Menge spannende Themen, Workshops und viel Austausch mit Sozialdemokrat*innen aus der Kommunalpolitik.

Wir freuen uns, wenn du dabei bist! Mehr findest du auf unserer Webseite.

Schreib uns bei Fragen gerne einen Kommentar. 👇

31/10/2024

Viele Leute suchen eine bezahlbare Wohnung – besonders in vielen Städten ist die Lage angespannt! 🏗️

📌 Auf unserem DEMO-Kommunalkongress haben wir Elisabeth Kaiser zu Gast. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

📌 Am zweiten Tag der Veranstaltung wird sie eine Rede halten und mit euch im Anschluss diskutieren – über den Wohnungsmarkt, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und mehr.

Sei dabei, vernetze dich auf unserem Kongress mit vielen weiteren Kommunalpolitiker*innen und tausche dich zu den Themen aus, die die Kommunen bewegen.

25/10/2024

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden steigen – doch trotzdem ist das keine gute Nachricht.

📌 Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat eine neue Prognose vorgelegt. Demnach steigen die Steuereinnahmen zwar für 2024 um 2,5 %, liegen aber deutlich hinter der ursprünglichen Prognose.

📌 Die neuen Zahlen für die Gewerbesteuer 2024 und 2025 liegen zusammen mehr als eine Milliarde Euro unter dem, was vor einem halben Jahr noch erwartet worden war.

👉 Dabei könnten die Städte vor Ort die schwächelnde Wirtschaft entscheidend unterstützen.

👉 Ein höherer Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen wäre sinnvoll, wie auch mehr „Beinfreiheit“ bei der Vergabe von Fördermitteln – sprich eine Reduktion der Vorschriften.

Im Mai glaubte der Bund noch, dass die Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,3 % wachsen würde.

Nun geht die Regierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt sogar leicht schrumpft, nämlich um 0,2 %.

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden wachsen langsamer als bisher erwartet. Das geht aus der neuen Steuerschätzung hervor. Um Wirtschaft in Schwung zu bringen, fordert der Deutsche Städtetag mehr „Beinfreiheit für Investitionen“.

11/10/2024

Wir schauen uns einzelne Bürgergeld-Mythen an.

Heute: Ist das Bürgergeld wirklich „zu teuer“?

Fakt ist: Es macht nur einen geringen Prozentsatz im Haushalt aus und ist nur eine von vielen Sozialleistungen.

Die BILD erklärt das Bürgergeld für gescheitert, die CDU will es für hunderttausend Menschen streichen. Was ist an solchen Sprüchen dran und was brauchen die Jobcenter wirklich? Fünf häufige Aussagen im Faktencheck.

26/09/2024

Wir schauen uns einzelne Bürgergeld-Mythen an.

Heute: Bringt das Bürgergeld mehr Menschen in Arbeit?

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Effektivität des Programms von der finanziellen und personellen Ausstattung der kommunalen Jobcenter abhängt. Für 2024 sind hier weniger Mittel zu erwarten.

Die BILD erklärt das Bürgergeld für gescheitert, die CDU will es für hunderttausend Menschen streichen. Was ist an solchen Sprüchen dran und was brauchen die Jobcenter wirklich? Fünf häufige Aussagen im Faktencheck.

20/09/2024

Was sind die Gründe dafür, dass die AfD auch auf kommunaler Ebene viele Stimmen erhält?

Wir haben uns einmal ein paar Gemeinden angeschaut, wo die AfD bei den letzten Kommunalwahlen erfolgreich war.

Diese waren:

📌 Schnaudertal
📌 Halle und Dessau
👉 Rostock
👉 Schwerin

Was sie alle eint:

Alle sind stark vom Strukturwandel betroffen.

Historisch waren sie beispielsweise durch traditionelle Industrien wie den Kohlebau, Chemie- oder auch die maritime Industrie geprägt.

Der industrielle Niedergang nach der Wiedervereinigung führte zu erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen, in dessen Folge auch Arbeitslosigkeit und Abwanderung diese Regionen prägten.

Wähleranalysen haben auch gezeigt, dass viele Menschen die AfD aus Überzeugung wählen, teils aber auch, weil sie unzufrieden mit anderen Parteien sind.

Was können Sozialdemokrat*innen hier mitgeben und besser machen?

Dass es sich lohnt, für starke Löhne, stabile Renten und eine wirtschaftliche Neuausrichtung in Gebieten mit ehemals starker fossiler Industrie zu kämpfen.

Die Lausitz ist hier ein gutes Beispiel, wo das modernste Bahnwerk Anfang des Jahres in Betrieb genommen wurde und der Lausitz Science Park entsteht.

03/09/2024

Viele Kommunen gewähren Familien im Rahmen von „Jung kauft alt“-Programmen einen Zuschuss für Kauf und Sanierung eines Altbaus, eine davon ist Steinhagen.

Trotz des demografischen Wandels hatte Steinhagen zuletzt laut Süß etwa 500 Zuzüge – „recht viel für eine kleine Gemeinde mit rund 21.000 Einwohnern“.

Bei dem Programm sind immerhin mehr als ein Drittel der geförderten Familien von außerhalb zugezogen.

Wie in Steinhagen verlangen die allermeisten Kommunen nicht, dass das Gebäude bei Erwerb leer stehen muss.

Viele Kommunen gewähren Familien im Rahmen von „Jung kauft alt“-Programmen einen Zuschuss für Kauf und Sanierung eines Altbaus, eine davon ist Steinhagen. Nun startet zudem das gleichnamige Bundesprogramm der KfW.

03/09/2024

Kennst du schon den DEMO-Kommunalfuchs?

Diesen Preis verleihen wir jedes Jahr an Personen und Institutionen, die Besonderes leisten. 🥳

📌 Die Verleihung findet im Rahmen des kommunalen Abends beim DEMO-Kommunalkongress statt.

📌 Gibt es in deiner Kommune jemanden, der einen DEMO-Kommunalfuchs verdient hätte?

Sende uns deine Vorschläge bis zum 14. Oktober 2024 mit einer kurzen Beschreibung des Projektes oder der Person. 😊 Gerne auch per PN!

Bild: Dirk Bleicker

03/09/2024

Wenn Eltern sich um ihre Kinder streiten, werden die Konflikte oft über Landesgrenzen hinweg ausgetragen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat eine Anlaufstelle eingerichtet. Ursula Rölke und Martina Döcker erklären, wie sie arbeitet.

https://demo-online.de/aktuelles/kindesentfuehrung-begegnet-uns-mindestens-einmal-am-tag

30/08/2024

Diese Projekte tragen dazu bei, dass ländliche Gebiete lebendig und zukunftsfähig bleiben.“

🔴 Der Wettbewerb „machen!2024“ soll freiwilliges Engagement in Ostdeutschland sichtbarer machen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider haben hunderte Projekte ausgezeichnet.

🔴 Die Demokratie und die Gesellschaft sind kein Fernsehprogramm. „Das sind wir selber, wir sind die Demokratie!“, sagte Bundeskanzler Scholz.

🔴 Die drei Hauptpreise aus verschiedenen Kategorien gingen an Vereine in Glauchau, Wismar und Bautzen.

Daneben vergab die Jury sechs Sonderpreise, unter anderem an eine Hilfestelle für Migrant*innen in Kamenz, an einen Förderverein aus Siebenlehn, der im örtlichen Freibad einen Volleyballplatz anlegt, und an das Projekt „Orangene Bank“ aus Stendal.

Bist du ehrenamtlich aktiv?

28/08/2024

Nach der Messerattacke in Solingen prüfen viele Kommunen ihre Schutzkonzepte.

Beispiel Thüringen:

Dort trat am Dienstag eine Rechtsverordnung in Kraft.

Aber:

"Verbotszonen funktionieren nur mit starker Polizeipräsenz und hoher Kontrolldichte.“ meint Innenminister Georg Maier.

Darüber hinaus solle sich die Gewaltprävention der Thüringer Sicherheitsbehörden nicht allein auf das Tatmittel beschränken:

„Dem unkalkulierbaren Risiko solcher Angriffe können wir nur Herr werden, wenn wir den Fokus zusätzlich auf die Täter selbst und deren Motive richten“.

Mehr in unserem Artikel. 👇

Die Stadt München plant nach dem Anschlag in Solingen schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Thüringen erleichtert den Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

28/08/2024

Der Anschlag vom Freitagabend hat Solingen erschüttert.

Bürgermeisterin Ioanna Zacharaki zieht im Gespräch mit dem „vorwärts“ Parallelen zur Trauerbewältigung nach dem Brandanschlag 1993 und erklärt, worauf es jetzt ankommt.

📌 Das Leben in Solingen hat sich durch den Anschlag verändert. Aber es gibt noch viele offene Fragen.

📌 Wichtig ist allerdings, den Zusammenhalt wieder voranzubringen und diejenigen Bürger*innen, die noch Ängste haben, seelsorgerisch zu betreuen.

📌 "Wir haben gute, funktionierende Netzwerke, gute soziale Dienste und eine breite Vereinsstruktur. Damit möchten wir gemeinsam den Zusammenhalt nach vorne bringen und alle offenen Fragen beantworten“.

Im Mai 1993 starben fünf Menschen mit türkischen Wurzeln bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag. Dieses Trauma prägte viele.

Doch die Aufarbeitung wird Zeit brauchen.

Mehr dazu in unserem Text.

Der Anschlag vom Freitagabend hat Solingen erschüttert. Bürgermeisterin Ioanna Zacharaki zieht Parallelen zur Trauerbewältigung nach dem Brandanschlag 1993 und erklärt, worauf es jetzt ankommt.

23/08/2024

In Berlin verursachen 800 Kontrolleur*innen Kosten von mehr als 40 Millionen Euro im Jahr.

📌 Bei der digitalen Parkraumüberwachung fährt ein Auto, das mit einer Kamera ausgestattet ist, die Straßen ab und erfasst automatisch die Kennzeichen. Diese werden dann ebenfalls automatisch mit einer Datenbank abgeglichen: für welche Autos liegt ein Parkschein oder Bewohnerparkausweis vor?

📌 Bereits im November 2022 sprach sich die Verkehrsministerkonferenz dafür aus, die Rechtsgrundlagen für einen kamerabasierten Abgleich zu schaffen, damit Kommunen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr erfassen können.

📌 Der Bundesrat forderte die Bundesregierung im September 2023 ebenfalls auf, ein rechtssicheres digitales Parkraummanagement zu ermöglichen.

Mehr in unserem Artikel. 👇

Kennzeichen-Abgleich per Kamera: In vielen Parkhäusern ist das längst Alltag. Kommunen würden die Technik gerne auch für das Bewohnerparken einsetzen. Bisher fehlt dafür die Rechtsgrundlage. Der Bundesrat will das ändern.

22/08/2024

Im sächsischen Weißwasser will sich ein mutmaßlicher Reichsbürger zum Rathaus-Chef wählen lassen. Darf er das?

📌 Gemeint ist David Kreiselmeier. Laut MDR soll er auf einer Mitglieder-Liste der Gruppierung „Königreich Deutschland“ gestanden und sich bei ihr auch um eine Stelle beworben haben. Kreiselmeier selbst hat Kontakte zu der Reichsbürger-Organisation eingeräumt, bestreitet jedoch, dort Mitglied zu sein.

📌 Für eine hauptamtliche Bürgermeisterwahl in Sachsen gilt zum Beispiel: Die Person muss jünger als 65 Jahre sein. Auf kommunaler Ebene sind auch Staatsangehörige anderer EU-Staaten wählbar.

📌 Was die Verfassungstreue betrifft, ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz eindeutig: „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“ (Paragraf 24 Absatz 2).

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Wahlzulassung.

In Weißwasser hat der Wahlausschuss die Kandidatur des AfD-Kandidaten Kreiselmeier bereits am 8. Juli bestätigt – lange vor dem MDR-Bericht über seine mutmaßlichen Reichsbürger-Verbindungen.

Im sächsischen Weißwasser will sich ein mutmaßlicher Reichsbürger zum Rathaus-Chef wählen lassen. Wie verfassungstreu muss ein Kandidat sein? Und wer überprüft das? Die wichtigsten Antworten.

21/08/2024

Ein Institut sieht hier Potenzial für knapp zwei Millionen Wohnungen.

📌 Deutschlandweit ist die Leerstandsquote von 3,4 Prozent im Jahr 2019 auf 4,8 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. In Metropolen wie Berlin verläuft die Entwicklung besonders rasant.

📌 Wenn es nach Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geht, sollen künftig häufiger Gewerbeimmobilien in Wohnungen umgebaut werden. Anfang kommenden Jahres wird das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnraum“ an den Start gehen.

📌 360 Millionen Euro will die Bundesregierung dafür 2025 ausgeben.

📌 Wie der Umbau genau aussehen soll und welche Hürden es hier gibt, ist umstritten. Teilweise haben ältere Bürogebäude mit Zellenbüros einen zentralen Versorgungsstrang für die Wasserleitungen, was den Umbau komplizierter machen würde. Auch bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.

📌 Ein Gutachten der ARGE hingegen meint, dass die Hälfte der Büro- und Verwaltungsgebäude mit mittlerem oder geringem baulichem Aufwand umgenutzt werden könnten.

Viele Büroflächen stehen leer. Ein Institut sieht hier Potenzial für knapp zwei Millionen Wohnungen. Bauministerin Geywitz will den Umbau finanziell fördern. Doch es gibt auch Hindernisse.