DEMO - Die Fachzeitschrift für Kommunalpolitik

31/01/2025

Ob aus Berlin, Saarbrücken oder Sachsen-Anhalt – auch aus den eigenen Reihen schlägt Friedrich Merz ordentlich Wind entgegen für sein verantwortungsloses Verhalten.

Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) erklärte nach der Entscheidung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion: Es würde ihn „fassungslos“ machen, wie Merz vorgegangen ist.

Mit Rechtsextremen paktiert man nicht, man zeigt klare Kante. Auch und besonders auf kommunaler Ebene!

Empörung über den Tabubruch: Dass die Union Bundestagsbeschlüsse mit den Stimmen der AfD durchsetzt, stößt in der Kommunalpolitik auf viel Unverständnis. Gegenwind erhält Friedrich Merz nicht nur aus der SPD, sondern auch von CDU-Oberbürgermeistern.

31/01/2025

Thorsten Kornblum fordert „klare Kante“!

📌 Der Tabubruch am Mittwoch hat auch auf Kommunalebene zu zahlreichen Reaktionen geführt. Viele Politiker*innen aus dem sozialdemokratischen Lager sind empört!

📌 Eine klare Haltung im Umgang mit der AfD forderte auch der SGK-Bundesvorsitzende Thorsten Kornblum in einem am Freitag verschickten Statement.

📌 Gleichzeitig verwies er u.a. auf die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, betonte die Wichtigkeit der GEAS-Reform und verwies auf die Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Heute droht der nächste Dammbruch im Bundestag, wenn es um die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz geht.

Was ist deine Meinung zur aktuellen Debatte?

25/01/2025

Bei aller Trauer um die schreckliche Tat in Aschaffenburg muss auch klar sein: Sie kommen von einzelnen Personen.

Menschen aus gut 150 Nationen leben in Aschaffenburg friedlich zusammen. Dieser Friede wurde nun durch einen Geflüchteten gestört.

Das machte Oberbürgermeister Jürgen Herzing im Interview deutlich. Klar is aber auch, dass die Behörden versagt haben und dass die Tat gründlich aufgearbeitet werden muss.

Wilde Forderungen wie die von der Union, die nicht praxistauglich sind und sowohl von rechtlicher Seite als auch personell durch die Bundespolizei nicht durchführbar, helfen nicht.

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat zwei Menschen das Leben gekostet. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) warnt vor schrillen Tönen in der Migrationsdebatte. Zugleich fordert er Veränderungen im Umgang mit Geflüchteten ohne Bleiberecht.

10/01/2025

Was hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Städte und Gemeinden erreicht?

Der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup zieht ein Fazit:

📌 Der Bund investiert gegenwärtig 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in Sozialwohnungen. Bis 2027 steht eine Summe von mehr als 18 Milliarden dafür zur Verfügung.

📌 Viele Kommunen erarbeiten Wärmepläne im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.

📌 Die Krankenhausreform setzt definitiv richtige Akzente.

Was muss eine zukünftige Bundesregierung besonders anpacken?

Der Steueranteil der Kommunen muss größer werden. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Investitionsrückstand von gegenwärtig 186 Milliarden Euro abzubauen und in die Zukunft zu investieren.

Das betrifft insbesondere die Infrastruktur, also zum Beispiel Straßen, Rathäuser, Schulen und Sportstätten.

Was hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Städte und Gemeinden erreicht? Der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup zieht im Interview ein Fazit. Zur Bundestagswahl tritt er nicht wieder an.

24/12/2024

Trotz herausfordernder Zeiten und einem harten Wahlkampf, der uns bevorsteht, sollte man sich die Zeit nehmen, um kurz innezuhalten und einmal zur Ruhe zu kommen.

Lass das Jahr gut ausklingen und hab schöne Festtage. 🎄

23/12/2024

Viele Kommunen sind beispielsweise durch den Strukturwandel und seine Effekte hoch verschuldet.

Deshalb muss eine Altschuldenlösung her.

Das plant der Bund. 👇

12/12/2024

Das Bundeskabinett hat gestern die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet.

Doch welche Möglichkeiten haben Kommunen überhaupt, um auf den Klimawandel zu reagieren bzw. sich vorzubereiten?

Eine kleine Übersicht, die die wichtigsten Maßnahmen auflistet. 👇

02/12/2024

Wir gratulieren Matthias Trepper herzlich zur gewonnenen Bürgermeisterwahl. 🥳

🔴 Im zweiten Wahlgang konnte er sich klar gegen den Gegenkandidaten von der CDU durchsetzen.

🔴 Er ist gebürtiger Gütersloher, ausgebildeter Bankkaufmann und seit 36 Jahren bei der örtlichen Sparkasse tätig, mittlerweile im Vorstandsstab.

🔴 Trepper ist seit 1995 Mitglied der SPD und versierter Kommunalpolitiker.

Einen weiteren Erfolg konnten die Sozialdemokrat*innen in Überlingen einfahren:

Hier hat Jan Zeitler in einem engen Rennen den Posten des Oberbürgermeisters gegen den grünen Mitbewerber Martin Hahn verteidigt. Zeitler gewann knapp mit 50,6 %.

22/11/2024

Der zweite Tage vom DEMO-Kommunalkongress ist zu Ende!

Es waren wieder viele spannende Gespräche und tolle Vorträge in den letzten zwei Tagen sowie der zuversichtliche Blick auf die Bundestagswahl, der sagt:

Gemeinsam und geschlossen packen wir das! 🌹

22/11/2024

Starke Rede von Olaf Scholz beim DEMO-Kommunalkongress! 🎤

Unter Führung der Sozialdemokrat*innen wurde mit der Ampel-Koalition viel vorangebracht, was Prozesse beschleunigt und unser Land nach weiter gebracht hat!

22/11/2024

Die diesjährigen Kommunalfüchse gingen an …

🦊 Den Landrat von Minden-Lübbecke, Ali Doğan. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung pflegt er den Bürgerdialog in beispielhafter, kreativer und origineller Weise.

🦊 Die stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Niedersachsen, Hannelore Hunter-Roßmann. Damit würdigt die DEMO ihren engagierten Einsatz zur Unterstützung haupt- und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.

🦊 Peter Kurz, den langjährigen Oberbürgermeister von Mannheim. Kurz hatte das Amt von 2007 bis 2023 inne. In dieser Zeit hat er den Wirtschafts- und Kulturstandort gestärkt und den Ruf der Stadt positiv geprägt

Wir gratulieren herzlich und haben uns gefreut, gestern den ersten Tag des DEMO-Kommunalkongresses in guter Runde abzuschließen.

Für herausragende kommunalpolitische Arbeit werden alljährlich die DEMO-Kommunalfüchse verliehen. 2024 gehen die Preise in den Landkreis Minden-Lübbecke, nach Mannheim sowie Niedersachsen.

21/11/2024

Weitere Impressionen aus den Fachgesprächen und Workshops auf unserem DEMO-Kommunalkongress. 📸

Anschließend gehen wir in den kommunalen Abend über, wo die Preisverleihung der DEMO-Kommunalfüchse für besondere kommunalpolitische Arbeit stattfindet. 🦊

Fotos: Dirk Bleicker

21/11/2024

Heute geht es los. 🥳

Unser DEMO-Kommunalkongress startet im Umweltforum in Forum.

Mit dabei viele spannende Gäste, Diskussios-Panels und Workshops.

Unsere Chefredakteurin und Geschäftsführerin Karin Nink eröffnete den Kongress gefolgt von Thorsten Kornblum (Vorsitzender der Bundes-SGK und Bürgermeister von Braunschweig).

Wir freuen uns über die zahlreichen Gäste sowie auf einen spannenden Tag mit viel Austausch. 😊

Fotos: Dirk Bleicker

20/11/2024

Ein Kinder-Parlament, das Kommunalpolitik mitgestaltet? 🤔

Das gibt es in Schwerte!

📍 Zum Tag der Kinderrechte lädt das Rathaus Schwerte bereits zum dritten Mal zum „Kindergipfel“ ein.

📍 Jeweils zehn Kinder aus sieben Grundschulen in Schwerte sind auf den diesjährigen Gipfel ins Rathaus eingeladen und sollen sich dort in verschiedenen Workshops mit den zehn populärsten Kinderrechten beschäftigen.

📍 Durch das Kinder- und Jugendparlament kann sogar die Kommunalpolitik mitgestaltet werden – denn es hat Antragsrecht.

„Wir wollen die Bereitschaft zum Engagement stärken, ein Demokratiebewusstsein fördern und Beteiligungsprozesse transparent machen“, sagt Dimitrios Axourgos (SPD).

19/11/2024

Am Donnerstag startet der 19. DEMO-Kommunalkongress. Und der Bundeskanzler kommt! Olaf Scholz wird am Freitagmorgen eine Rede halten und die Fragen der „kommunalen Familie” beantworten. Ihr wollt auch dabei sein? Last-Minute-Anmeldungen sind jetzt noch möglich unter: https://www.demo-kommunalkongress.de/anmeldung/

Die kommunale Familie trifft sich in Berlin. zum 19. DEMO-KOMMUNALKONGRESS am 21. und 22. November 2024

11/11/2024

Neuwahlen sind ein Kraftakt für Kommunen! 💪

Was vorbereitet werden muss:

📌 Aufstellung der Kandidaten und Listen durch die Parteien

📌 Vorbereitung und Druck von Wahlzetteln

📌 Organisation der Wahllokale und Wahlhelfer*innen
.. und weiteres.

Eine Neuwahl ist ein erheblicher personeller und organisatorischer Aufwand!

Eine Vertrauensfrage am 13.11. würde die Kommunen unter erheblichen Zeitdruck setzen – das hilft niemanden und macht Fehler wahrscheinlicher.

Seit dem Ampel-Aus wird über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl gestritten. Der Vorsitzende der Bundes-SGK Kornblum unterstützt den Plan von Kanzler Scholz, Neuwahlen erst im März durchzuführen. Ein früherer Zeitpunkt wäre für Kommunen ein „erheblicher Kraftakt“.

09/11/2024

Heute jährt sich der 9. November 1989 zum 35. Mal. Der Fall der Berliner Mauer und das Ende der SED-Diktatur eröffneten die Möglichkeit, neue kommunalpolitische Konzepte auszuprobieren. Es bildeten sich die sogenannten „Runden Tische”.

Was sie so besonders machte, hat uns Wolfgang Tiefensee vor fünf Jahren für eine Artikelserie zur Friedlichen Revolution erzählt. Er engagierte sich 1989/90 in Leipzig. „Am Runden Tisch ist das Spannende, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen mit jeweils einer Person am Tisch saßen. Die CDU und SPD ebenso wie der Weiße Ring. Da wurde alles, was kommunalpolitisch auf der Agenda war, stundenlang diskutiert“, erinnerte sich Tiefensee (heute Wirtschaftsminister in Thüringen).

Den ganzen Beitrag, der immer noch lesenswert ist, könnt ihr hier lesen: https://demo-online.de/aktuelles/das-leipziger-modell

07/11/2024

Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist geplatzt.

📌 Doch die Gemeinden und kommunale Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen des Bundes.

📌 Es darf jetzt keine lange Hängepartie geben, hieß es am Tag nach dem Koalitionsbruch.

Mehr dazu in unserem Text.

Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist geplatzt. Doch die Gemeinden und kommunale Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen des Bundes. Es dürfe jetzt keine lange Hängepartie geben, hieß es am Tag nach dem Koalitionsbruch.