CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Brandmauer-Strategie gegen die AfD für gescheitert. Sie stärke die Opposition nur noch weiter, so seine Einschätzung. Scharfe Kritik kommt von SPD und Grünen – doch auch innerhalb der Christdemokraten brodelt es.
Auf dem Wirtschaftswarntag am vergangenen Mittwoch am Brandenburger Tor trafen wir den ehemaligen Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring. Er stand Rede und Antwort – sowohl zum Ziel der Veranstaltung als auch zum Thema AfD und Brandmauer.
Alibi-Abschiebungen nach Bluttaten: Bereits im August, nach dem islamistischen Anschlag von Solingen und kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland, ließ die Regierung ein Abschiebeflugzeug nach Afghanistan starten. Weitere Maßnahmen? Fehlanzeige! Nun wiederholt sich das leicht zu durchschauende Manöver nach der Tat von Aschaffenburg – und kurz vor der Bundestagswahl.
Am vergangenen Mittwoch fand am Brandenburger Tor der Wirtschaftswarntag statt. Wir waren vor Ort und haben die Demonstranten gefragt, warum sie teilnehmen und was sie sich davon erhoffen.
Hitzige Debatte im Bundestag zum AfD-Verbotsantrages. Von hysterischen Ausfällen bis zu Aufrufen zur Mäßigung ist alles dabei.
Die Straßenverkehrsordnung schlägt Allahs Willen: Die zum Islam konvertierte Nancy A. bestand darauf, sich beim Autofahren zu verschleiern. Überzeugen konnte sie jedoch nicht, denn eine Berliner Richterin wies die Klage ab und verwies auf die Gesetzeslage, die eine Vollverschleierung am Steuer eindeutig untersagt.
"Benevolenter Ageismus" – so nennt man es fachlich, wenn eine Seniorin als "süße Omi" bezeichnet wird. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, sieht darin eine gemeine Ausgrenzung. Doch damit nicht genug: Ein Verbot der Altersdiskriminierung soll nun auch im Grundgesetz verankert werden.
Kroatien ist bekannt für seine tollen Strände und das schöne Wetter und daher bei Deutschen als Urlaubsziel sehr beliebt. Eine Abschiebung dorthin möchte das Verwaltungsgericht München zwei türkischen Asylbewerbern jedoch nicht zumuten. Laut Dublin-Verfahren wäre das Balkan-Land zwar für deren Asylverfahren zuständig, doch es bestehe die Gefahr einer "erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung durch die Polizei".
Es hätte ein nettes Gespräch werden können...Junge Welt trifft auf JUNGE FREIHEIT. Leider hat es mit dem Dialog nicht geklappt. Seht selbst.
Schaut Friedrich Merz heimlich JF-Dokus? Der CDU-Chef thematisiert den Bezahlkartenbetrug der Grünen in Bayern im Bundestag! CDU und FDP applaudieren, während SPD und Grüne lange Gesichter machen.
Friedrich Merz will in einer großen TV-Debatte im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen alle Kanzlerkandidaten gleichzeitig antreten. AfD und Grüne sind einverstanden, doch Kanzler Scholz und der ÖRR zögern.
