05/09/2023
Gegen staatliche Repressionen - wir teilen hier einen Aufruf der Letzten Generation Widerstandsgruppe
"Hallo,
wir melden uns bei euch mit schwerem Herzen: Inzwischen sitzen 27 Mitglieder der Letzten Generation in Bayern in Präventivhaft. Darunter Solvig, Mutter von 4 Kindern. Sie wird den 18. Geburtstag ihrer Tochter verpassen, weil sie 30 Tage lang in Haft sitzen wird.
Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Menschen in Präventivhaft genommen werden.
Menschen, die sich in den letzten Wochen intensiv - aber immer friedlich - dafür eingesetzt haben, dass endlich die Klimaschutzpolitik betrieben wird, die notwendig ist, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden.
Das ist so ein Moment, in dem wir uns all fragen müssen: Wollen wir das einfach so hinnehmen? Sind wir damit einverstanden, dass wir uns als Gesellschaft darauf verständigen, lästigen Protest lieber durch präventive Haft zu verhindern, anstatt das Problem endlich mal WIRKLICH anzugehen?
Neben dem beständigen Wegignorieren der Klimakatastrophe, bereitet uns der zunehmend autoritäre Umgang mit friedlichen Aktivist*innen Sorgen. In Aschaffenburg wurde versucht die friedliche Versammlungen von der Letzten Generation über eine Allgemeinverfügung zu kriminalisieren. Während martialische Quazi-Aufmärsche in Aschaffenburg im Monatstakt politisch ermöglicht werden, werden Personen, die sich dem entgegenstellen mit Schlagstöcken von der Straße getrieben. Ein Vorgeschmack auf den staatlichen Umgang mit uns, wenn die Klimakatastrophe sich weiter zuspitzt und die Auswirkungen auch hierzulande noch stärker spürbar werden.
Wir haben uns dazu entschieden in Aschaffenburg klar Stellung zu beziehen: Mit einem Protestmarsch, wollen wir Solidarität mit den in Bayern eingesperrten Menschen zeigen. Zeigen, dass an sie gedacht wird, zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, was ihnen widerfährt und zeigen, dass sich an ihrer Stelle andere Leute gegen die unzureichende Klimapolitik auflehnen.
Wir treffen uns dazu am Mittwoch, den 06.09.2023 um 16:30 an der Sandkirche.
Moment, aber diese Protestmärsche sind doch per Allgemeinverfügung verboten?
Grundsätzlich ja, aber es besteht eine gute Chance, dass die Allgemeinverfügung schon ab Mittwoch durch einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorübergehend außer Kraft gesetzt ist. Dann können würden wir wie üblich versuchen friedlich auf der Straße zu laufen. Sollte der Eilantrag nicht erfolgreich oder bis Mittwoch noch nicht über ihn beschieden sein, haben wir ein Konzept, wie wir wirksam sein können, ohne in den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung zu fallen.
Bitte erscheint zahlreich und verbreitet diesen Aufruf, wo ihr könnt.
Liebe Grüße und bis Mittwoch!
Letzte Generation Widerstandsgruppe Aschaffenburg"
