03/11/2024
Israel führt seit Jahrzehnten einen Kampf gegen alle, die Palästina unterstützen. Während sich dieser Kampf in den ersten Jahrzehnten des Bestehens Israels auf diejenigen konzentrierte, die die politischen Rechte der Palästinenserinnen unterstützten, richtet er sich inzwischen gegen alle, die für die Möglichkeit eines Lebens der Palästinenserinnen eintreten.
Die Vereinten Nationen, als Organisation, die alle Nationen der Welt repräsentiert und eine Mehrheitsstruktur abbildet, deren politische Bedeutung durch US-Vetos wiederholt aufgehoben wird, stellen sowohl für Israel als auch für die USA ein Hindernis dar. Aus diesem Grund zahlt die USA beispielsweise ihren Beitrag zur UN-Finanzierung nicht regelmäßig.
Israel verstößt systematisch gegen alle UN-Beschlüsse (beruft sich jedoch auf die UN-Resolution zur Gründung des Staates Israel) und führt eine Kampagne gegen UN-Organisationen wie UNRWA. Dazu setzt es Propagandist*innen im In- und Ausland ein und verbreitet Berichte darüber, dass die UN und ihre Mitarbeitenden angeblich Waffen schmuggeln. Schon vor 20 Jahren hatte Israel eine solche Geschichte über den vermeintlichen Schmuggel von Raketen in einem Krankenwagen erfunden, was sich später als Trage herausstellte – die UN-Mitarbeitenden könnten ein Lied davon singen.
In einer Diskussion, an der wir im Januar 2020 im Theater von Göttingen teilgenommen haben, begann Meron Mendel, kurz nachdem er sich sicher fühlte, gegen UNRWA vorzugehen. Jürgen Trittin nutzte diese Gelegenheit, um ihm in seinem bekannten Ton zu verdeutlichen, dass UNRWA praktisch die Verantwortung übernimmt, die Israel als Besatzungsmacht eigentlich tragen müsste. Laut internationalem Recht ist Israel verpflichtet, für die von ihm besetzten Palästinenser*innen zu sorgen, und dass die UN dies übernimmt, sei etwas, wofür Israel dankbar sein müsste. Aber Israel erlaubt sich alles und hat kein Interesse daran, dass Palästinenser*innen leben, essen, lernen und medizinisch versorgt werden können – geschweige denn politische Rechte haben. Deshalb erklärt Israel jede palästinensische Menschenrechtsorganisation zum „Terrorverband“ und schließt sie. Auch Journalistinnen, die keine Propaganda für Israel betreiben, werden als „Terroristinnen“ deklariert und zur Zielscheibe. Nun wird auch die Arbeit von UNRWA verboten. Israel bekennt sich einerseits dazu, die Besatzungsmacht in dem Gebiet zu sein, sorgt aber andererseits nicht für die Bevölkerung und hungert sie aus.
Das deutsche Außenministerium balanciert weiterhin auf einem schmalen Grat. Einerseits finanziert es die UN und verschiedene mit ihr kooperierende Organisationen, unterstützt aber gleichzeitig auch Gruppen wie die DIG, die als Propagandist*innen Israels dazu beitragen, die UN zu schwächen.
Es ist unmöglich, einen Genozid zu unterstützen und gleichzeitig liberal zu bleiben. Die Masken fallen, und das deutsche Außenministerium wird sich bald seiner Schande bewusststellen müssen. Man kann schon viel über das Amt schreiben.
Im Bild: die Ergebnisse der Abstimmung im israelischen Parlament. 92 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen. Die "Opposition" in Israel war auch dafür.
