Nowitschok-Knaller: Verfahren gegen Egisto Ott eingestellt
Knalleffekt: Das Verfahren gegen den früheren BVT-Beamten Egisto Ott in Zusammenhang mit der vermuteten Weitergabe von Nowitschok-Dokumenten wurde still und heimlich eingestellt. Besonders brisant: OPCW-Dokumente gelten nicht als Staatsgeheimnis. Doch warum hat die Justiz so viele Jahre ermittelt?
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Bierpartei geht auf Tour: Eignungstests für Ministerposten
Dominik Wlazny und die Bierpartei gehen auf Österreich-Tour und Stimmenfang. Entpolitisierung der Politik: Minister sollen durch Eignungstests auf Kompetenz geprüft werden, um parteipolitische Besetzungen zu verhindern.
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Doskozils fragwürdiger Kurswechsel: “Vom Durchwinker zum Grenzschützer”
Hans Peter Doskozil steht im Fokus der Kritik: 2015 öffnete er als Polizeichef die Grenzen für "hunderttausende Asylbewerber" und präsentiert sich nun vor den Wahlen als Verfechter des Grenzschutzes. Die FPÖ Burgenland kritisiert diese Wende scharf und spricht von Scheinheiligkeit und Opportunismus. #sicherheit #Asyl #burgenland
Im jüngsten ORF-„Sommergespräch“ mit Martin Thür stand SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler unter Druck. Nach dem Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger und der scharfen Kritik von SPÖ-Urgestein Doris Bures an seinem Wahlprogramm, verteidigte Babler den offenen Prozess der Programmentwicklung und kritisierte jene, die seine Arbeit behindern wollen. Sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, bleibt jedoch unverändert.
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Anti-Babler-Kampagne: Interne Kritik am Wahlprogramm wächst
SPÖ-intern brodelt es: Bablers Wahlprogramm sorgt für Spannungen. Während Bures kritisiert und Ludwig beschwichtigt, mehren sich Anzeichen für eine mögliche Anti-Babler-Kampagne, unterstützt von Wahlkampfstrategen mit Einfluss auf die Medien. #spö #babler
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Grünes Wahlprogramm: Klimaschutz ohne Kompromisse
Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024 vor: Klimaschutz im Fokus. Sie kritisieren die Versäumnisse anderer Parteien und warnen vor Rückschritten. #NRW2024 #klimaschutz
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