gegenmacht.info

12/10/2024

28.09.24 – Redebeitrag auf der Kundgebung “Solidarisch gegen ihre Abschiebepolitik”

Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir Zeug:innen vom größten Angriff auf das Recht eines menschenwürdigen Lebens sind. Ob Asylrecht, Bürgergeld oder Wohnraum – alle diese Verschärfungen fortschreitender Entmenschlichung sind Ausdruck imperialistisch-neoliberaler Sparpolitik von rechts außen bis in die sogenannte „bürgerliche Mitte“ hinein. Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist ungefähr genau so wenig fortschrittlich wie die Regierungen zuvor, wenn es darum geht, unsere menschlichen Grundbedürfnisse zu wahren. Egal mit welcher Selbstetikettierung: Eine Bevölkerung zu Regieren heißt immer, Krieg gegen sie zu führen. Denn während es für über 20% von uns zum Monatsende hin heißt „Entweder Miete pünktlich zahlen oder einkaufen gehen“, stellt sich für einige Menschen diese Frage gar nicht erst, denn es wird wieder “im großen Stil” abgeschoben, so der liberale Konsens von grün bis schwarz – von blau ganz zu schweigen. Das rassistische, menschengemachte und -gewollte Kaputtsparen all der Bereiche, die denjenigen zugutekommen sollten, die vor den Folgen westlicher Expansions- und Rüstungspolitik fliehen, muss ein Ende haben! Es muss ein Ende haben, dass das Hochhalten Deutschlands als unanfechtbarer Exportnation auf Kosten von 99% unserer und anderer Gesellschaften durchgesetzt wird. Es muss ein Ende haben, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf Kosten unserer Löhne gewährleistet wird. Und, liebe Genoss:innen, liebe Zuhörende, es muss ein Ende haben, dass all dieser ökonomische Wachstumswahnsinn zugunsten des Finanzkapitals sowie auf Kosten der menschenverachtenden Aushöhlung unseres Sozialstaats vorangetrieben wird. Versteht mich bitte nicht falsch: Wir hegen kaum Vertrauen in den Sozialstaat einer bürgerlich-kapitalistischen Regierung. Wir sind aber auch keine Traumtänzer:innen und können jeden Tag im Gespräch mit unseren Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen und Familien die realen Auswirkungen der aktuellen Regierungspolitik bezeugen. Es bleibt daher unsere Pflicht diese immer wieder konkret zu benennen, zu kritisieren und vor allem grundlegend zu hinterfragen. Wenn eine Annalena Baerbock also frech behauptet: „Unsere Waffenlieferungen […] schützen Leben“, frage ich mich: Welches Leben? Das Leben, das Dank ihr und ihrer pseudo-feministischen Außenpolitik von Kurdistan bis Palästina mit ebendiesen Waffen zur Flucht gezwungen oder gar ganz ausgelöscht wird? Oder das Leben derjenigen, die sich eine Frankfurter Miete und warmes Essen am Ende eines jeden Monats kaum noch leisten können, weil es dem neoliberalen Höllen-Duo Nancy Faeser und Christian Lindner wichtiger ist, 100 Mrd. in die Aufrüstung der Bundeswehr zu pumpen? Diese 100 Mrd. fehlen jetzt in einem Bürgergeldsatz, der uns tatsächlich eine aktive Teilnahme an dieser Gesellschaft, statt kontinuierlichem Überlebenskampf und sozialer Ausgrenzung, ermöglichen könnte. Diese 100 Mrd. fehlen jetzt in einer Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht das Gefühl auf Hilfe und Hoffnung, statt rassistischer Abschottung und weiterer Gewalt geben könnte. Diese kontinuierliche Herabsetzung des Lebensstandards der unteren 99% und somit des mit Abstand größten Teiles der Gesellschaft, ist der vermutlich stärkste zeitgenössische Angriff auf unsere Klasse: Dumping-Löhne, um die Produktionskosten niedrig und die Konkurrenzfähigkeit hochzuhalten, Kürzungen von Sozialleistungen, um die Kohle stattdessen in Militär und Rüstung zu stecken, Kürzungen für Asylsuchende, damit diese möglichst schnell wieder gehen. Und das ist nur das, was wir hier vor Ort beobachten können. Wenn es also jetzt wieder heißt, dass im großen Stil in Länder abgeschoben wird, in die die deutsche Außenpolitik und Rüstungsindustrie zutiefst verwoben ist, machen wir uns keine Illusionen, dass auch nur eine Grünen-Politikerin von Bauchschmerzen geplagt ist. Schauen wir uns doch einmal das GEAS an, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“, für das die Ampel-Regierung gestimmt hat. Asylsuchende können nun nicht mehr vor Ort, sprich da, wo sie Schutz suchen, um Asyl bitten, sondern müssen dies außerhalb der EU-Außengrenze tun. Wenn sie das überhaupt schaffen und nicht vorher von bis unter die Zähne bewaffneten Frontex-Soldaten in die Grenz-Peripherie geknüppelt wurden. Oder schauen wir auf diverse Abkommen, die die deutsche bauchschmerzgeplagte Bundesregierung mit faschistischen Staaten wie der Türkei trifft, damit diese flüchtende Menschen noch vor Erreichen der EU-Grenze abfangen. Doch augenscheinlicher als in den zuletzt geschlossenen Kenia und Usbekistan Abkommen kann das eigentliche Hauptinteresse der Bundesregierung kaum werden. Zitat Bundesinnenministerium: „Das Abkommen sieht eine Stärkung der regulären Migration zur Bekämpfung des Fachkräftemangels [in Deutschland] sowie ein Regelungswerk für leichtere Rückführungen ausreisepflichtiger Staatsbürger [nach Kenia bzw. …

16/08/2024

Stuttgart/Ulm: Haftantritt von Nico begleitet

Am 23. August 2024 versammelten sich über 200 Menschen in Stuttgart, um den Genossen Nico zu seinem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Ulm solidarisch zu begleiten. Zehn Genoss*innen aus Frankfurt und Mainz reisten gemeinsam an, um sich diesem starken Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit anzuschließen. Der Tag begann mit einem gemeinsamen Frühstück im Linken Zentrum Lilo Hermann. Bereits hier wurden erste Reden gehalten, in denen Nico Wünsche und Worte der Unterstützung mit auf seinen schweren Weg gegeben wurden. Dabei wurde sein standhafter solidarischer Charakter und seine kontinuierlich antifaschistische Praxis hervorgehoben, sowie sein bevorstehender Haftantritt in den Kontext staatlicher Repression eingeordnet. Es wurde deutlich gemacht, dass die Entscheidung, sich dem antifaschistischen Kampf zu verschreiben, nicht nur einen hohen Preis hat, sondern auch eine tiefgreifende Wirkung entfaltet: Je stärker unsere Bewegung wird, desto härter schlägt der bürgerlich-kapitalistische Staat zurück – ein Zeichen dafür, dass unsere Erfolge auf der Straße nicht unbemerkt bleiben. Nach dem Frühstück fuhren wir gemeinsam zur JVA Ulm, um Nico bis vor die Tore des Gefängnisses zu begleiten. Vor Ort wurden abermals zahlreiche Reden gehalten, unter anderem von der Roten Hilfe und dem Solikreis des ehemaligen 129er Verfahrens aus Frankfurt. Während schließlich einer den Schritt über die Schwelle machen musste, waren über hundert Genossinnen bis zum letzten Moment an seiner Seite. Diese Begleitung war mehr als nur ein Akt der moralischen Unterstützung; sie war ein starkes Zeichen an die gesamte revolutionäre Bewegung. Wir haben gezeigt, dass es jeden von uns zwar jederzeit treffen kann, wir uns aber niemals allein der repressiven Staatsgewalt stellen werden müssen. Nico war nicht der erste und wird auch nicht der letzte Genosse sein, der eine Haftstrafe für seine politische Arbeit verbüßen muss. Unsere Bewegung muss weiter Strategien entwickeln, wie wir mit der ständigen Erfahrung Knast und Haft umgehen. Die Begleitung von Nicos Haftantritt hat dafür ein gutes Beispiel gegeben. Linke unterschiedlicher Lager, über ideologische Differenzen hinweg, sind zusammengekommen, und es gab reichlich Raum für die widersprüchlichen Gefühle, die im Zusammenhang mit einer der höchsten Formen staatlicher Repression entstehen: Wut über die Unverhältnismäßigkeit der Strafe, Trauer über den aus unseren Reihen gerissenen Genossen, Ohnmacht angesichts der inhumanen Kälte der Repressionsbehörden, aber auch Stärke, Gemeinschaft und Freude über die gelebte Solidarität unserer Genoss:innen – sei es in der eigenen Stadt oder über Landesgrenzen hinweg. Unsere Solidarität hat bereits am Montag ihre Wirkung gezeigt und blieb leider nicht ohne Konsequenzen: Die Justizanstalt hatte im Vorhinein zugesichert, dass Nico die zahlreichen Postkarten und Briefe noch am Abend seines Haftantritts erreichen würden, die wir geschrieben haben, um ihm die erste Zeit im Knast etwas leichter zu machen und ihm zu zeigen, dass er auch hinter Gittern ein Teil unserer Bewegung, Gedanken und Praxis bleibt. Doch anstatt die Post zu erhalten, wurde Nico in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne vorherige Ankündigung in eine andere Haftanstalt verlegt. Diese Maßnahme zeigt einmal mehr, dass es kein Vertrauen in diesen Staat geben kann! Ein Staat, der uns bis auf die letzte Person in Zellen vergammeln sehen will, weil er unsere Stärke dank kollektiver Solidarität und unser Durchhaltevermögen fürchtet. Deshalb rufen wir gestern, heute und morgen: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Glück allen untergetauchten Genoss*innen! Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Ein Ende allen Knästen!

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01/08/2024

26.08.24 – Aufruf zum Aktionstag: Unterstütze die Philippinische Revolution bis zur Befreiung!

Am 26. August 2024 rufen die Freunde des kämpfenden Philippinischen Volkes (FFPS) (https://buff.ly/3WI3sTs), zu einem Globalen Aktionstag auf, um den Widerstand des Philippinischen Volkes gegen die fremde Dominanz hervorzuheben und zu unterstützen. Seit Jahrhunderten hat das Philippinischen Volk Unterdrückung und Ausbeutung durch fremde Mächte erlitten. Doch ihr erbitterter Widerstand gegen die fremde Dominanz hält genauso lange an. Vom Aufstand am 26. August 1896 gegen die Spanischen Kolonisatoren bis zur aktuellen demokratischen Revolution des Volkes gegen das US-Marionettenregime hat das Philippinischen Volk unerschütterlichen Mut und Widerstandsfähigkeit gezeigt. Der derzeitige Präsident der Philippinen, Marcos Jr., macht seinem Titel als „Marionettenpräsident“ alle Ehre. In der Ausgabe von April bis Juni 2024 von Liberation International heißt es: Die Unterwürfigkeit von Marcos Jr. gegenüber den USA und sein Verrat an der Philippinischen Souveränität sind die Gründe, warum das Land in einen Krieg hineingezogen wird, der nichts mit seinen nationalen Interessen zu tun hat. Im Austausch für Militärhilfe und politische Gefälligkeiten folgt das Regime von Marcos Jr. blind den Wünschen und Bedürfnissen des US-Militärs für den Bau weiterer Basen und Einrichtungen. Die Philippinische revolutionäre Bewegung ist das größte Hindernis für einen totalen imperialistischen Krieg in der Asien-Pazifik-Region. Durch einen starken und langwierigen bewaffneten Kampf stellt das unterdrückte und ausgebeutete Philippinischen Volk eine echte Herausforderung für die hegemoniale Vorherrschaft der USA über die Philippinischen Inseln dar. Es ist nur richtig, dass wir an der Seite der unterdrückten und ausgebeuteten Massen stehen und ihren gerechten und fortlaufenden Kampf um Befreiung unterstützen. Das Philippinische Volk, ihre breiteste vereinte revolutionäre Front, die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDF), und ihre umfassende nationale demokratische Revolution mit sozialistischer Perspektive verdienen die Unterstützung der friedliebenden und menschenfreundlichen Kräfte der Welt. Ohne die Revolution und den bewaffneten Kampf, wäre das Philippinischen Volk wehrlos gegenüber dem Ansturm des Imperialismus. Als FFPS erkennen wir das Recht des Philippinischen Volkes auf Selbstbestimmung und ihr Recht an, für nationale und soziale Befreiung zu kämpfen. Der US-Imperialismus befindet sich im strategischen Niedergang. Aber in seinem Niedergang schlägt er wild um sich und zeigt sein Wesen als sterbendes, verzweifeltes Imperium. Angesichts der Herausforderungen für seine Vorherrschaft weltweit hat er seine Unterdrückungs- und Aggressionskriege, einschließlich seines brutalen konterrevolutionären Krieges gegen das Philippinische Volk, intensiviert. Weil US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken am 30. Juli die Philippinen besuchen werden, wird berichtet, dass die USA sich in den letzten Phasen der Genehmigung von fast 2 Milliarden Dollar zusätzlicher „Sicherheitshilfe“ für den Indo-Pazifik, darunter 500 Millionen Dollar für das US-Marcos-Regime, befinden. Es ist daher umso dringlicher, dass Antiimperialisten sich voll solidarisch mit den nationalen Befreiungskämpfen weltweit zeigen, da diese ein integraler Bestandteil des globalen Kampfes gegen den Imperialismus und für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind. Das Internationale Volkstribunal (IPT) dieses Jahres hat die wachsende Notwendigkeit und Gerechtigkeit des Kampfes des Philippinischen Volkes sowie die fortlaufenden Kriegsverbrechen des US-Imperialismus und seiner Marionetten hervorgehoben. An diesem Globalen Aktionstag lasst uns die Befunde des IPT und die Gerechtigkeit des Philippinischen Volkskriegs weiter verbreiten. An diesem Globalen Aktionstag betonen wir, dass überall auf der Welt, von Palästina bis Indien, bis zu den Philippinen, die unterdrückten und ausgebeuteten Völker ihre dringenden und gerechten Kämpfe vorantreiben. Da die imperialistischen Mächte Krieg gegen sie führen, haben diese Völker jedes Recht, entschlossener für ihre Befreiung zu kämpfen und ihr Land und ihre Lebensgrundlagen zu verteidigen. An diesem Globalen Aktionstag rufen wir alle Mitglieder und Verbündeten dazu auf, sich zu mobilisieren und/oder Propagandaaktionen durchzuführen, die den fortgesetzten Kampf des Philippinischen Volkes gegen die fremde Dominanz hervorheben. Dazu können militante Demonstrationen an belebten Orten oder an wichtigen Institutionen wie nationalen Parlamenten, Kongressgebäuden usw. gehören. Propagandaaktionen können das Verteilen von Flyern und Informationsblättern in öffentlichen Bereichen, das Plakatieren von Postern, das Einrichten kreativer Kunstinstallationen oder andere Initiativen umfassen, die darauf abzielen, ein breiteres Publikum …

Am 26. August 2024 rufen die Freunde des kämpfenden Philippinischen Volkes (FFPS), zu einem Globalen Aktionstag auf, um den Widerstand des Philippinischen Volkes gegen die fremde Dominanz hervorzuheben und zu unterstützen.

12/07/2024

18.-26.07.24: Kritischer CSD in Mainz

Anlässlich des CSD gibt es in Mainz in diesem Jahr eine Aktionswoche mit mehreren Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Liberalisierung queerer Kämpfe auseinander setzen. Zeitplan zum kritischen CSD in Mainz Do, 18.07. 19 UhrInfoladen Ella JanecekOffenes Feministisches Treffen Das L steht für Lesben – Sichtbarkeit für vergessene KämpfeFr, 19.07. 18 UhrInfoladen Ella JanecekWie die Schwulen staatstragend wurden Gespräch über Perspektiven auf Queere BefreiungSo, 21.07. 14 UhrInfoladen Ella JanecekSchilder- & Bannermalen + KüfaDi, 23.07. 18:30 UhrInfoladen Ella JanecekWorkshop: Queere Unterdrückung Oder wie Liberale sagen würden: UpsiMi, 24.07. 17 UhrReWi II, HS VII (Uni Mainz) (Jakob-Welder-Weg 2)Vortrag Queerfeindliche RhetorikFr, 26.07. 17 UhrMainz HbfDEMO + anschließender Kneipenabend im Infoladen Warum kämpfen wir (immer noch) für Queere Befreiung Christopher Street Days sind in Folge des Stonewall-Aufstands gegen rassistische und queerfeindliche Polizeigewalt 1969 entstanden. Dieser Widerstand ist bis heute symbolisch für die Bereitschaft sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Aber was hat das mit uns zu tun? Immerhin ist queeres Leben in Deutschland per Gesetz vor Diskriminierung geschützt. Also gibt es ja kein Problem. Oder doch? Queere Menschen werden immer wieder Opfer gewaltsamer Übergriffe und “Vater, Mutter, Kind” ist nach wie vor die Norm, von der man oft legal, aber nicht frei und sicher abweichen kann. Die AfD ist ein prominentes Beispiel für offene Queerfeindlichkeit, das Problem ist aber fest im System verwurzelt. Die Einteilung in Frau und Mann, und die damit einhergehende Heteronorm ist nützlich für den Kapitalismus. Wieso? Das erfahrt ihr im Rahmen der Aktionswoche. Der Kampf um queere Befreiung ist also längst nicht beendet und kann nur erfolgreich sein, wenn er auch antikapitalistisch ist. Warum ist es mit CSD-Paraden und Gleichberechtigung nicht getan Was einst mit einem Aufstand gegen Polizeigewalt begann, später in den radikalen Kampf gegen Heteronormativität und Herrschaft mündete, gleicht heute einer großen Party. Wenn Unterdrückung und Gewalt aber noch immer fester Bestandteil im Leben queerer Menschen sind, kann man den politischen Kampf nicht allein durch Feiern ersetzen. Wir kritisieren eine Entpolitisierung der Bewegung. Im Vordergrund stehen schlussendlich Akteur*innen, die CSDs als Plattform für sich nutzen: bürgerliche Parteien, Konzerne und die Polizei. Oft interpretiert als Zeichen für progressiven Wandel sehen wir daran eine Vereinnahmung unseres Kampfes für Profit- und Machtinteressen. Der Ruf nach Gleichberechtigung und Repräsentation fordert Zugang zu Herrschaft für die Privilegiertesten von uns. Der Ruf nach Befreiung richtet sich gegen Herrschaft. Was meinen wir, wenn wir von Befreiung sprechen Queere Befreiung darf keine leere Worthülse bleiben. Wir streben die Abwesenheit aller Strukturen an, die einem guten Leben für alle im Weg stehen. Unterdrückung ist dabei ein Mittel, um Herrschaft zu erlangen und zu erhalten. Das geht auch auf Kosten queerer Menschen. Zugeständnisse in Form von Reformen gibt es nur solange sie diese Herrschaft nicht berühren. Grundlegende Veränderungen sind in diesem System also nicht zu erwarten. Deshalb betteln wir nicht beim Staat um eine nettere Behandlung, sondern leisten gemeinsam Widerstand gegen ein System, das von unserer Unterdrückung profitiert. Queere- und Frauenkämpfe eint dabei der Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat, eben die Strukturen, die für ihre Lage verantwortlich sind. Genau diese Schnittstelle ist unsere Basis für eine solidarische Bewegung. Queere Unterdrückung ist weder Zufall noch ein Problem der Vergangenheit. CSDs entpolitisieren sich zunehmend indem sie Steigbügelhalter für Rainbow Washing von Parteien, Konzernen und Polizei werden. Wir wollen zeigen, wie tatsächliche Befreiung zur realen Perspektive wird. Schließt euch uns an und kommt zu den Veranstaltungen der Aktionswoche. Nehmen wir unser Leben in die eigene Hand!

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12/07/2024

Stiftungsfest der Germania in Mainz stören

Am Samstag, 20. Juli, findet ab 11 Uhr eine Demonstration gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz statt, Start ist am Mainzer Hauptbahnhof. Vom 19. bis 21. Juli veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ihr diesjähriges Stiftungsfest in ihrem Verbindungshaus in der Stahlbergstraße 33 und bietet damit eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung extrem rechter Strukturen. Im vergangenen Jahr flohen die Burschen vor einer kämpferischen und bunten antifaschistischen Demonstration ins abgelegene “Zentrum Rheinhessen”, welches in der Zwischenzeit durch zivilgesellschaftlichen Druck geschlossen wurde. Wir bleiben am Ball und rufen auch dieses Jahr zu einem Gegenprotest auf. Burschenschaften sind politische Studentenverbindungen, die in nationalistischer sowie völkischer Tradition stehen und versuchen ihr extrem rechtes und veraltetes Weltbild gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Dabei sind die Germania HzM und andere Burschenschaften keine alleinstehenden Akteure, sondern sind breit vernetzt in der politischen Rechten. So sind beispielsweise die Übergänge zwischen der Germania HzM und der “Jungen Alternative” (JA) gerade in Mainz fließend. Zunächst locken sie junge, erfolgsorientierte Studenten, die frisch an die Uni kommen, mit günstigen WG-Zimmern und einem entsprechend exklusiven Gemeinschaftsgefühl. Anschließend kommt neben dem Fechten und Saufen auch eine politische Ausbildung hinzu, die dann im Rahmen der JA erprobt werden kann und später als Sprungbrett in die Berufspolitik innerhalb der AfD dient. Während die extrem Rechten in ganz Europa erstarken, ist die Germania HzM als Puzzlestück in einem bundesweit verzweigtem Netzwerk nicht zu unterschätzen. Ob durch Diskussionen über einen “Arier-Nachweis” in ihrem Dachverband “Deutsche Burschenschaft” oder das zeigen des “White-Power”-Grußes: Die Burschenschaft Germania HzM macht keinen Hehl aus ihrem rassistischen, sexistischen und völkischen Weltbild. Mainz gilt bislang nicht als Hochburg der Rechten, und das ist auch gut so. Wenn wir wollen, dass dies so bleibt, müssen wir aber wachsam bleiben und die Faschisten dort stoppen wo sie versuchen Strukturen aufzubauen. Wir wollen in einer von Solidarität und sozialer Gerecdtigkeit geprägten Gesellschaft leben, ohne Hetze und Rassismus. Wir rufen alle, denen es auch so geht auf, mit uns gegen die offenen und verdeckten Faschisten auf die Straße zu gehen. Lasst uns an die Erfolge der letzten Monate und Jahre anschließen: Mainz bleibt stabil, Mainz bleibt antifaschistisch!

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27/06/2024

27.06.24 – Stonewall Demo in Frankfurt

Aufruf von Stonewall FFM: In ganz Europa erleben wir eine neue Welle des Hasses gegen LGBTI+. Ein haufen neuer und alter rechter Parteien haben sich zu eine Hetzjagd zusammengeschlossen und es wird immer wieder versucht uns unsere erkämpften Rechte zu rauben. Ob es ums Gender-Verbot geht oder angriffe auf LGBTI+ es wird überall versucht unsere Existenz als Menschen mit verschiedenen Geschlechtern und Sexualitäten aus der Gesellschaft zu verdrängen. Nicht nur aus der „normalen“ Gesellschaft sollen wir verdrängt werden, sondern man leugnet auch unseren Kampf in verschiedenen Widerstandsbewegungen und als Betroffene unterschiedlicher Arten der Gewalt, grade migrantische LGBTI+ spüren das. Während des aktuellen Völkermords in Gaza wird immer wieder unsere Existenz geleugnet und sogar versucht unsere Unterdrückung als Legitimation zu verwenden. Doch wir sagen Nein! Einen Tag vor dem Jahrestag des Stonewall Aufstands von 1969, rufen wir euch deswegen auf mit uns auf die Straße zu gehen. Vor 55 Jahren haben die zwei trans Frauen Silvia Rivera und Marsha P. Johnson gezeigt, das wir uns 1. nicht von den Straßen verdrängen lassen und 2. das wir Kämpfen und Gewinnen können. Das ist auch heute so! Wir fordern: Schluss mit der rassistischen Vereinahmung von LGBTI! Schluss mit der Verdrängung von LGBTI+ aus dem gesellschaftlichen Raum! Vollständige Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von LGBTI+! Kommt am 27.6. mit uns auf die Straße!

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12/06/2024

Solidarische Prozessbegleitung

Solidarität zeigen mit den Angeklagten vom 16.07.22! - Dienstag, 18. Juni 2024 - 9:30 Uhr - Amtsgericht Mainz, Diether-von-Isenburg-Straße Viele erinnern sich noch an den 16. Juli 2022. An diesem Tag vor beinahe 2 Jahren konnte der Aufmarsch der mittlerweile aufgelösten faschistischen Kleinstpartei „Neue Stärke“ in Mainz verhindert werden. Dazu war ein radikaler Antifaprotest verantwortlich, der sich schon am Tag selbst nicht von den Angriffen der Repressionsbehörden einschüchtern ließ. Der Staat lässt aber nach wie vor nicht locker und greift großzügig in den Werkzeugkoffer der Repression, um antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und schlussendlich emanzipatorische Bewegungen zu brechen. Zu diesen Werkzeugen gehört die Gewalt selbst, die wir erfahren müssen, aber unter anderem auch Überwachung, Hausdurchsuchungen und Anzeigen. All diese Maßnahmen richten sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen die Bewegung an sich. Daher stehen wir solidarisch an der Seite aller Angeklagten. Solidarität darf dabei keine Worthülse bleiben, sondern muss sich in konkreter Unterstützung äußern. Gegen ihre Repression! Gegen jeden Angriff auf antifaschistischen Widerstand! Wir lassen die Betroffenen Genoss*innen nicht allein! Daher: Am 18.06. alle zum Gericht! Wir begleiten den Prozess einer angeklagten Person des 16. Juli ’22 mit einer Kundgebung vor dem Mainzer Amtsgericht. Niemand wird allein gelassen!

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12/06/2024

19.06.24 – Neue Berufsverbote in Deutschland?

»Integration und Repression sind zwei Seiten einer Medaille.« Diskussionsveranstaltung mit Shokufeh Montazeri (Betroffene aus Berlin) In den letzten Monaten haben Institutionen, Universitäten, Betriebe israelkritische und pro-palästinensische Äußerungen von Mitarbeiterinnen, Forschenden, Künstlerinnen zum Anlaß genommen, diese zu kündigen. Wir werden mit Shokufeh über die politischen Hintergründe und Bedeutung ihrer Kündigung als Geschäftsführerin von FRIEDA e.V., Trägerverein von Mädchenzentren in Berlin, sprechen. 19.06.24, 19 Uhr Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt Veranstaltet von Iran Gruppe im Exzess

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28/05/2024

12-15.08.24: Marxistische Studienwoche 2024

Wir möchten gerne euch auf die Marxistische Studienwoche 2024 mit dem Arbeitstitel „Rechtsentwicklung und Herrschaftsverhältnisse “ aufmerksam machen. Dieses Mal wird auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung vor dem Hintergrund der Krise bestehender Herrschaftssysteme eingegangen und sich aus verschiedenen Perspektiven dieser Entwicklung genähert. Ausgehend von historischen Erfahrungen (Faschismus in Deutschland) und bestehenden marxistischen Analysen bisheriger Konstellationen, werfen wir zunächst einen Blick auf die internationale Ebene, um uns anschließend eingehender mit der Rechtsentwicklung in der BRD auseinanderzusetzen. Dabei beleuchtet die Studienwoche die konkrete Rechtsentwicklung in den letzten 10 – 15 Jahren, sozialpolitische Milieuanalysen, die Zusammenhängen mit anderen Krisensymptomen und die kulturellen Dimension der Rechtsentwicklung. Eine marxistische Analyse dieser Entwicklungen/Strukturen und Überlegungen, wie es uns als Linken möglich ist, gesellschaftlichen Unmut für die Mobilisierung linker Gegenkräfte zu nutzen, stehen während der Studienwoche im Vordergrund. Die Marxistische Studienwoche wird vom 12. bis zum 15. August 2024 im Haus der Jugend in Frankfurt/Main stattfinden. Organisiert wird die Woche von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, der Heinz Jung-Stiftung und dem ISW München. Sie richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden werden vertiefende Workshops und ein kulturelles Rahmenprogramm angeboten. Im Frühjahr 2024 werden weitere Informationen zum Programm auf den Z-Kanälen (Website, Facebook, Instagram, Twitter, Telegram) bekannt gegeben.

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08/05/2024

03-08.09.24: Kiel entwaffnen – Kriegsindustrie versenken!

Infos: https://buff.ly/31k08OU (https://buff.ly/31k08OU) Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachen Tod, Flucht und Vertreibung ist das Gebot der Gegenwart. Wir werden uns gemeinsam mit vielen hundert Aktivist:innen vom Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September zu einem Aktionscamp in Kiel – einem der Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland – versammeln. Dort werden wir gemeinsam mit internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen. Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne. Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet. Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten. Gemeinsam die Welt verändern Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine gerechte, ökologische und feministische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen. War starts here – let‘s stop it here Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort. Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime. Wir sehen uns vom 3. bis 8. September in Kiel.

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04/05/2024

09.05.24 – Birds in the Mire im Berger Kino

09.05.24 – 19 Uhr – Berger Kino, Berger Straße 177, Frankfurt am Main Der Film “Birds in the Mire” handelt vom Widerstand griechischer Frauen gegen die deutsche Besatzung von 1941-44 sowie von der Verfolgung der Partisan*innen durch das darauffolgende Regime griechischer Faschisten und Konservativer. Der Film basiert auf den mündlichen Erzählungen von Frauen, die überlebt haben. Durch ihre Erinnerungen, Erfahrungen und psychologischen Traumata wird ein Handlungsraum offenbart und denjenigen eine Stimme gegeben die sonst zu oft ohne Stimme bleiben. Mit Hilfe der “oral history” erforscht Alinda Dimitriou die lebendigen Zeugnisse der Namenlosen und ihre gelebten Erfahrungen, um die Vergangenheit zu beleuchten und die Dynamik einer Geschichte und eines Traumes aufzuzeigen, der unerfüllt blieb.

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