05/07/2024
13%-Hürde: Mehrheit von bis sperrt Wohnungsbaubündnis in Velten aus
Bundesweite Schlagezeilen machte Velten (Mark) zuletzt mit einem Wohnungsbaumoratorium und einer Abkehr vom S-Bahn-Anschluss, beschlossen 2020 von einer Mehrheit aus AfD, CDU, NPD/Die Heimat und Pro Velten im Stadtparlament der Kleinstadt im Umland von Berlin. Gestern der erneute Eklat:
Am 4. Juli hat im Stadtparlament von Velten (auf Antrag von „Pro Velten“) eine Mehrheit aus PV, AfD, NPD/Heimat und CDU beschlossen, dass die Mindestgröße für Fraktionen 3 statt 2 beträgt. Die Fraktion ‚Bündnis für Wohnungsbau‘ aus Alexander Moser-Haas (Die Linke) und Philip Giese (parteilos) verliert damit ihre Mitwirkungsrechte.
„Pro Velten redet von Demokratie und Bürgerbeteiligung – doch wenn die Meinung nicht passt, werden einfach die Rechte Andersdenkender beschnitten“, so Moser-Haas. „Nach dem Beschluss muss eine Fraktion eine Mindestgröße von über 13 Prozent der Stadtverordneten haben – wir halten das für unverhältnismäßig und rechtswidrig.“
„Ich bin jetzt fraktionslos und fassungslos,“ erklärt Philip Giese. „Mich erstaunt auch die Dreistigkeit der CDU, die bis vor kurzem noch selbst eine Zweierfraktion im Veltener Stadtparlament hatte.“
„Mit dem Versuch, unsere Teilnahme an Ausschüssen zu unterbinden, hat der Mehrheitsblock seine inhaltliche Schwäche eingestanden,“ so Moser-Haas weiter. „All diese Fraktionen haben den Wohnungsbau ausgebremst und mit der Angst argumentiert, Velten verlöre seinen Kleinstadtcharakter.“
Philip Giese ergänzt: „Was Velten tatsächlich verliert, sind Zukunftsperspektiven für Bürger:innen. Wer bei Familiengründung oder Auszug von zu Hause hier keine passende und bezahlbare Wohnung findet, muss woanders hin ziehen.“
„Philip Giese und ich sind über unsere Schatten gesprungen und haben uns zusammengetan, um das dringendste Problem zu lösen: den Mangel an Wohnungen. Wer denkt, unser Engagement mit Formaltricks zu bremsen, der irrt.“ so Moser-Haas abschließend.