Scheuenstuhl Harry SPD Mitglied des Landtages

21/01/2024

BR meldet: CSU vertuscht eigene Verantwortlichkeit

CSU greift Argumentation auf
Millionen für Klimaschutz in Südamerika, kein Geld für die heimische Landwirtschaft. Das Argument benutzt nicht nur die AfD. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf. Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!"

Huber zählt in seinem Post eine Reihe von Projekten auf, die Deutschland mitfinanziert: grüne Kühlschränke in Kolumbien zum Beispiel und gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.

Was Huber nicht erwähnt: Die von ihm genannten Projekte werden von der Ampel nur fortgeführt. Die Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Schulzes Vorgänger: Gerd Müller – wie Huber von der CSU.

14/01/2024

Letzte Woche hatten wir unsere dreitägige Frühjahrsklausur der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag.

14/01/2024

Unterwegs bei tollem Wetter.

14/01/2024

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger (FreieWähler) vorgeworfen, sein Amt zu vernachlässig.

13/01/2024

Zur Demokratie gehört der Kompromiss – das ist das Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge „Kanzler kompakt".

07/01/2024

2012 SPD Neujahrsempfang in Zirndorf in der gut gefüllten kleinen Paul Metz Halle.
Altbürgermeister Virgilio Röschlein, Oberbürgermeister Uli Maly, Bürgermeister Thomas Zwingel, Sandra Hauber, MdL Horst Arnold MdL SPD

07/01/2024

2002 besuchte der Staatsekretär im Bundesinnenministerium Fritz Körper den Landkreis Fürth. Eingeladen hatte unsere SPD Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht.
Weiter Personen: Michael Bischoff, Heidi Chille, Heiko Schulz, Gert Kohl, Bezirksschützenmeister Manfred Schönecker

07/01/2024

Liebe facebook-Freunde ich werde ab und zu nicht nur von aktuellen Aktionen berichten sondern auch Fotos aus dem Archiv einstellen

03/01/2024

Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die jüngste Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.

01/01/2024

Gemeinsam kommen wir auch mit Gegenwind zurecht, sagt der Kanzler in seiner Neujahrsansprache für 2024. Es mache Herausforderungen nicht kleiner. Aber es gebe Mut, dass wir ihnen gewachsen seien.

01/01/2024

Auf, auf ein arbeitsreiches Jahr wartet auf uns.
Ich wünsche allen viel Erfolg, Glück und Gesundheit.

31/12/2023

Vielen Dank für die großartige Unterstützung 2023.
Kleiner Jahresrückblick 2023.

30/12/2023

Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick.

Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder Energiesektor: Zum Jahresbeginn treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft.

30/12/2023

Herzlichen Glückwunsch an die Realschule Zirndorf zur Auszeichnung als "Digitale Schule“ und „MINT-Schule“.

23/12/2023

Regen und Kälte hielten Landrat Helmut Weiß nicht auf die Kreisstraße NEA 24 zwischen Linden und Klausaurach nach umfangreichen Asphaltarbeiten zu eröffnen. Ich versprach mich im Landtag weiterhin für die finanzielle Unterstützung derartiger Maßnahmen einzusetzen.

14/12/2023

Harry Scheuenstuhl Mitglied im Haushaltsausschuss

Feuchtwangen bekommt 6,16 Mio.

Straßenbauförderung: 6,16 Millionen Euro für Stadt Feuchtwangen (14.12.2023 PM 217/2023)
Finanzielle Unterstützung für Neubau der Ortsumgehung Sommerau
• Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner im Ortskern
• Neuer Geh- und Radweg
• Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Die Stadt Feuchtwangen investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Neubau der Ortsumgehung Sommerau hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung zugesagt: „Die Ortsumgehung trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner im Ortskern bei und erhöht zudem die Verkehrssicherheit. Deshalb unterstützen wir die Stadt gerne und nehmen dafür fast 6,2 Millionen Euro in die Hand.“ Die Arbeiten haben im April 2023 begonnen, die Verkehrsfreigabe erfolgt gegen Mitte des Jahres 2025.
Die St 1066 verbindet die Autobahn A 7 und die Bundesstraße B 25. Die aktuelle Fahrbahnbreite von sieben Metern wird vor allem aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Mit dem Neubau einer 1,8 Kilometern langen Ortsumfahrung und einem neuen kombinierten Geh-/Rad- und Wirtschaftsweg wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Zudem wird Sommerau erheblich vom Verkehr entlastet; neben dem Gewinn an Lebensqualität ergeben sich die Möglichkeiten, die Ortsdurchfahrt neu zu gestalten und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Im Zusammenhang mit den Neubau der Ortsumfahrung wird die St 1066 auch auf einer Länge von 620 Metern ausgebaut und verbreitert. Die Kosten für diesen Ausbau trägt der Freistaat.
Die Gesamtkosten liegen bei 8,43 Millionen Euro. Hierbei unterstützt der Freistaat Bayern die Stadt mit 6,16 Millionen Euro Fördermitteln nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG).
Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

14/12/2023

Harry Scheuenstuhl Mitglied im Haushaltsausschusses

Weißenburg bekommt 2,6 Mio. Euro

Straßenbauförderung: 2,6 Millionen Euro für Stadt Weißenburg (14.12.2023 PM 218/2023)
Finanzielle Unterstützung für Teilstück der geplanten Westumgehung
• Neubau einer Gemeindestraße im Westen der Stadt
• Neuer Geh- und Radweg entsteht
• Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

Die Stadt Weißenburg investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Neubau einer Gemeindestraße im Westen der Stadt hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Der Ausbau ist dringend erforderlich, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Besonders freut es mich, dass auch Radfahrer und Fußgänger in Zukunft sicherer unterwegs sein werden. Dabei unterstützen wir gerne und nehmen dafür insgesamt 2,6 Millionen Euro in die Hand.“
Die neue Gemeindestraße wird zwischen den Kreisstraßen WUG 5 und WUG 1 im Westen von Weißenburg entstehen und eine Entlastung für das innerstädtische Straßennetz sein, insbesondere im Bereich westlich der Bahnlinie. Die Straße ist gleichzeitig der zweite Bauabschnitt der geplanten Westtangente.
Die neue Gemeindestraße wird auf einer Länge von etwa 850 Metern neu errichtet, mit einer befestigten Fahrbahnbreite von 7,50 Metern und beidseitigen Banketten von jeweils 1,50 Metern Breite. Zusätzlich wird ein rund 900 Meter langer Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 Metern angelegt. An der Kreisstraße WUG 1/Gunzenhausener Straße wird ein Kreisverkehr errichtet.
Die Gesamtkosten betragen rund 3,95 Millionen Euro. Davon übernimmt der Freistaat Bayern insgesamt 2,6 Millionen Euro: 2,375 Millionen Euro entfallen auf eine Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG), zusätzlich erhält die Stadt eine Förderung von 225.000 Euro nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG).
Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

14/12/2023

Anfrage Harry Scheuenstuhl Haushaltsausschuss zur Signa Pleite

Da die Signa Holding GmbH des österreichischen Investors
René Benko zahlungsunfähig ist, nach Mitteilung des Handelsgerichts Wien der Signa Holding ein Sanierungsverfahren unter Eigenverwaltung gestattet wurde und laut Medienberichten der Freistaat 2013 die Alte Akademie in der Münchner Fußgängerzone im Erbbaurecht für 65 Jahre an die Signa übergeben hat (für die rund 30 000 Quadratmeter soll die Signa rund 240 Mio. Euro bezahlt haben) frage ich die Staatsregierung, welche weitere Liegenschaften hat der Freistaat ggf. der Signa Holding oder Unternehmen der Holding überlassen, welche Folgen hat
das Insolvenzverfahren für das Erbbaurecht bei der Alten Akademie und ggf. welche Folgen für weitere von der Insolvenz betroffene Liegenschaften des Freistaates?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Das Insolvenzverfahren der Signa Holding GmbH hat gegenwärtig keine Auswirkungen auf den Erbbaurechtsvertrag, der mit der München, Alte Akademie Immobilien GmbH & Co. KG geschlossen wurde.
Der Freistaat hat mit der Signa Holding GmbH oder ihren (Tochter-)Unternehmen keine weiteren Verträge über andere Liegenschaften geschlossen.

12/12/2023

Viele Grüße aus dem Landtag

02/12/2023

Nachlese BRK Ladenöffnung

02/12/2023

Crêpes, Heidelbeerglühwein und Kinderwunsch gab es heute am Stand der SPD beim Cadolzburger Weihnachtsmarkt! Unser Landtagsabgeordneter hat auch vorbei geschaut. Morgen findet ihr uns nochmal von 11 bis 19 Uhr am Marktplatz Cadolzburg. Kommt vorbei!

02/12/2023

Wir suchen Dich!

01/12/2023

SPD-Dringlichkeitsantrag: Hubert Aiwanger soll erklären, wie er die Energiewende in Bayern umsetzen will
Fraktionschef Florian von Brunn: Neues Tempo in der Energiewende ist erforderlich!

In ihrem Dringlichkeitsantrag in der morgigen (30. November) Plenarsitzung fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem detaillierten Bericht zur Lösung der Energiewende in Bayern auf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erklärt: "Die Energiewende in Bayern wurde in den vergangenen Jahren verschleppt. Jetzt muss der Turbo gezündet werden! Hubert Aiwanger muss dem Landtag glaubwürdig erklären, wie seine konkreten Maßnahmen aussehen."

Die SPD will wissen, wie etwa die angekündigten 1000 neuen Windkraftanlagen in Bayern bis 2030 gebaut werden sollen. "Reichen die bisherigen Pläne dafür wirklich? Da haben wir große Bedenken", so von Brunn. "Durch den Windkraftstopp 10H ist viel Zeit verschwendet worden. Andere Länder bauen viel mehr Windkraftanlagen." Auch im Bereich der Geothermie müsse der Minister der Freie Wähler aufzeigen, wie er die Versäumnisse aufholen will: "Herr Aiwanger will bis 2050 ein Viertel des bayerischen Wärmebedarfs über Geothermie decken - abgesehen davon, dass das viel zu lange dauert: Wie soll das konkret erreicht werden? Wolkige Ankündigungen reichen da leider nicht."

18/11/2023

Gemeinschaftsschau von mehreren Kleintierzuchtvereinen in Weinzierlein , diesmal nur mit Kaninchen. Kein Geschnatter und Krähen während der Grußworte, eine ganz neue Erfahrung 😉. Hat Spaß gemacht, auch Scheuenstuhl Harry SPD Mitglied des Landtages, SPD-Stadtratsfraktionschef Marcus Spath und Ausstellungsleiter Herbert Behringer 🐰.

11/11/2023

Gute Nachricht aus Berlin: Das Deutschlandticket wird fortgesetzt! 😍🚄

10/11/2023

Die Gemeinde Alesheim -WUG - bekommt 948.291 Euro für die Glasfasererschließung.

27/12/2022

Auch dieses Jahr fand unser Adventsfenster Spaziergang am 4. Adventswochenende statt. Es wurden wieder fleißig 24 Fenster, Balkone und Gärten geschmückt. • Oft gab es zum tollen Fenster auch eine passende Geschichte zum Mitnehmen. Auch Glühwein und …

27/12/2022

Die SPD Wilhermsdorf wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr. Wir wünschen uns, dass der Friede wieder zurückkehrt und alle Kriege enden.

24/12/2022

Wir wünschen fröhliche Weihnachten. Zeit zur Entspannung und Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge sowie Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.

24/12/2022