Politik Nachrichten

01/09/2024

Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik

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Berlin: Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen. “Der ...

01/09/2024

Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen

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Dresden/Erfurt: Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen ...

01/09/2024

Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft

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Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung ...

01/09/2024

FDP nennt Leihmutterschaft "gesellschaftliche Realität"

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Berlin: Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. ...

01/09/2024

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestartet

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Erfurt: Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet. Die Wahlgänge ...

01/09/2024

Ziemiak fordert mehr Tempo für Deutsch-Polnisches Haus

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Berlin: Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des ...

31/08/2024

Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht

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Berlin: In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund ...

31/08/2024

CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan

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Berlin: Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der ...

31/08/2024

Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine "Placebo-Veranstaltung" werden

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Berlin: Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ...

31/08/2024

Russland schließt Tausch von Territorium mit Ukraine aus

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Moskau: Vor dem Hintergrund der anhaltenden ukrainischen Offensive in Russland schließt Moskau einen Tausch von Gebieten ...

31/08/2024

Israels Ex-Botschafter Stein fordert mehr Härte gegenüber Netanjahu

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Tel Aviv: Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der ...

31/08/2024

Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück

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Berlin: SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der ...

31/08/2024

Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen

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Berlin: In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die ...

31/08/2024

Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW

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Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn ...

31/08/2024

Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen

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München: Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

31/08/2024

Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW

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Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD ...

31/08/2024

Kommunen: "Profis" sollen sich um Abschiebungen kümmern

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Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem ...

31/08/2024

AfD und Linke schicken oft Ostdeutsche ans Rednerpult im Bundestag

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Berlin: AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des ...

31/08/2024

Wagenknecht fordert "Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild"

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Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ...

31/08/2024

SPD: Gespräche mit Union "Zeichen der demokratischen Kultur"

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Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem ...

31/08/2024

Netzagentur verteidigt Vorstoß zu flexiblen Industrie-Stromtarifen

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Bonn: Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive ...

31/08/2024

Kommunen fordern "mindestens 100 Millionen" für Bundespolizei

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Berlin: Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. “Wir ...

31/08/2024

Söder stellt individuelles Asylrecht infrage

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Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das ...

31/08/2024

Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein

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Wiesbaden: Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ...

31/08/2024

Beck wirft Medien "Wagenknecht-Hype" vor

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Mainz: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen ...

31/08/2024

Bundesnetzagentur will durch gestaffelten Netzausbau Kosten sparen

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Bonn: Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. “Mit einer ...

30/08/2024

Wüst fordert "mehr Gelassenheit im politischen Diskurs"

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Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der ...

30/08/2024

Verkehrsverband mahnt zügige Entscheidung beim Deutschlandticket an

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30/08/2024

SPD-Fraktion für Bau von Azubi-Wohnungen auf dem Land

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