05/08/2024
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Bestrebungen geschützt werden, die seine Unabhängigkeit untergraben oder die Arbeit lähmen könnten. Ampel-Koalition und Union haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt
Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Bestrebungen geschützt werden, die seine Unabhängigkeit untergraben oder die Arbeit lähmen könnten. Ampel-Koali