Cams-MD

27/07/2024

SCM Magdeburg Schwimmen hat GOLD.

28/06/2024

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Pressemitteilung Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024

Beschluss vom 28.06.2024 - 2 BvQ 49/24

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen. In der Zeit vom 9. bis zum 11. Februar 2023 soll er gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben.

Das Kammergericht hat die Auslieferung des Antragstellers mit Beschluss vom 27. Juni 2024 für zulässig erklärt. Dieser Beschluss ging dem Bevollmächtigten des Antragstellers eigenen Angaben zufolge am selben Tag um 17.26 Uhr zu.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 wurde mit der Überstellung des Antragstellers an die ungarischen Behörden begonnen. Er wurde am 28. Juni 2024 um 6.50 Uhr zwecks Durchlieferung nach Ungarn an die österreichischen Behörden übergeben.

Am 28. Juni 2024 um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts fasste gegen 10.50 Uhr folgenden Beschluss:

Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Bevollmächtigte des Antragstellers wurden gegen 11.00 Uhr fernmündlich durch das Bundesverfassungsgericht über den Erlass der einstweiligen Anordnung in Kenntnis gesetzt.

Mit E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Berlin von 11.47 Uhr wurde das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, dass der Antragsteller bereits um 10.00 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben worden sei.

28/06/2024

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Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Pressemitteilung Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

30/05/2024

... 😃 🎹🎺🪘🥁🎸🪇 😄 wir werden dabei sein , jedes Jahr immer wieder toll, an verschiedenen Orten in 👉 https://www.facebook.com/fete.magdeburg

30/05/2024

die neue Sängerin.

Lena Philipsson sings hits and songs from the album "Jag Ångrar Ingenting" in a special tv show 2005More about Lena PHhttp://bacardiboy.blogg.se/lenaph/

29/05/2024

https://www.youtube.com/live/0gUvQpYCtpk?si=YcCdcl0zlCsMsPoI geplante aus vom DB Sommerfest.

Impressionen und Fahrzeugparade vom Sommerfest im DB Museum Koblenz-Lützel

06/05/2024

... 😉 🚂 grad über Infoverteiler bekommen, , Für das Schülerticket Magdeburg ist die Anmeldung für das kommende Schuljahr 2024/25 ab dem 6. Mai 2024 auf dem MVB Abo-Portal möglich 😃🚊 Fristen und Anspruch 👉

Für das Schülerticket Magdeburg ist die Anmeldung für das kommende Schuljahr 2024/25 ab dem 6. Mai 2024 auf dem MVB Abo-Portal möglich. Um ...

02/05/2024

Straßenbahn, Stadtbahn, Bus wie weiter? jetzt im Tagesordnungspunkt 5.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung mit allen Unterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem unter https://ratsinfo.magdeburg.de/si0057.asp?__ksinr=123447.

05/03/2024

Facebook nun wieder da.

02/02/2024

17/01/2024

Denkt dran, ab 29.1.2024 kommt die nächste Großbaustelle.

Allgemein Magdeburg 27.9.2023 Magdeburg; MVB saniert den Hasselbachplatz Sysop15. November 2023 Twittern In 2024 tauscht die Magdeburger Verkehrsbetriebe “MVB” das über 30 Jahre alte große Weichen-Viereck auf dem Hasselbachplatz aus in 2 Baustufen. Die MVB hat darüber eine Bürgerinformations...

23/12/2023

https://www.youtube.com/watch?v=iSLC5zCBjq8

Einen Tag vor Heiligabend treffen sich wieder Tausende Menschen in der Magdeburger MDCC-Arena, um sich im Kerzenschein auf das Weihnachtsfest einzustimmen. S...

23/12/2023

https://www.youtube.com/watch?v=iSLC5zCBjq8 6. Magdeburger Weihnachtssingen aus der MDCC-Arena.

Einen Tag vor Heiligabend treffen sich wieder Tausende Menschen in der Magdeburger MDCC-Arena, um sich im Kerzenschein auf das Weihnachtsfest einzustimmen. S...

22/12/2023

13/12/2023

https://cams-magdeburg.de/27-9-2023-magdeburg-mvb-saniert-den-hasselbachplatz/ Zur Erinnerung. Ab Ende Januar 2024 geht es dem an die Gleise.

Allgemein Magdeburg 27.9.2023 Magdeburg; MVB saniert den Hasselbachplatz Sysop15. November 2023 Twittern In 2024 tauscht die Magdeburger Verkehrsbetriebe “MVB” das über 30 Jahre alte große Weichen-Viereck auf dem Hasselbachplatz aus in 2 Baustufen. Die MVB hat darüber eine Bürgerinformations...

04/08/2023

Wir sind diesmal auch dabei. Wo wir waren und wen wir dabei aufgezeichnet haben, ist dann etwas später im Offener Kanal Magdeburg zu sehen.

04/01/2023

https://www.youtube.com/watch?v=UlFuM_QXj6s Von langer Hand geplant. Ende letzten Jahres bei unseren Partnern angekündigt und derzeit in Umsetzung. Unsere Streamtechnik von Analogvideo auf Digitalvideo umzurüsten.

30/12/2022

Unser, für den Jahreswechsel, geplanter Umbau der Sendetechnik ist im Gange.

23/12/2022

https://youtu.be/_jM2h6IX0xU

Einen Tag vor Heiligabend treffen sich wieder Tausende Menschen in der Magdeburger MDCC-Arena, um sich im Kerzenschein auf das Weihnachtsfest einzustimmen. D...

20/11/2022

Ein paar Zwischenimpressionen von der Stimmung.

19/11/2022

Soundchecks laufen

09/09/2022

Am 14. September Gratisfahren für alle ab 65 Jahre

Magdeburg macht sich für seine älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger stark. Am kommenden Mittwoch, den 14. September, laden der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg und sein Förderverein zum ersten Seniorentag ein. An diesem Tag können alle ab 65 Jahre kostenlos Zug, Bus und Bahn im gesamten marego-Verbund nutzen.

Eröffnet wird der Aktionstag um 10 Uhr auf dem Alten Markt durch die Oberbürgermeisterin und Schirmherrin Simone Borris. Neben einem abwechslungsreichen Bühnen-Programm mit viel Musik und Tanz können die Gäste gastronomische Angebote und eine Vielzahl von Informationsständen entdecken. Der Seniorenbeirat stellt von 10 bis 16 Uhr eine breite Angebotspalette an Vereinen, Kursen oder Begegnungsstätten für Senior:innen vor. Außerdem findet um 13 Uhr eine Radtour durch die Magdeburger Parks statt. Apropos, umweltfreundliche Fortbewegung …

Darauf können sich alle Menschen ab 65 Jahre freuen:

kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des marego-Verbundes
zusätzlich dürfen bis zu drei Kinder (6 bis einschließlich 14 Jahre) umsonst mitfahren
Der Eintritt am Alten Markt ist kostenlos

Zum Nachweis des Alters werden die Besucherinnen und Besucher gebeten, Ihre Personalien bereit zu halten.

Auch die MVB sind auf dem Alten Markt mit dabei: Deren Service-Team stellt zusammen mit marego interessante Angebote zur kostengünstigen Nutzung des ÖPNV vor. Mit dabei ist deren Glücksrad, bei dem es tolle Preise zu gewinnen gibt.
Wissenswertes zum Seniorenbeirat

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg berät den Stadtrat und seine Ausschüsse. Er hat die Aufgabe, sich für die Belange der älteren Einwohner:innen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese in der Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung angemessene Berücksichtigung finden. Der Seniorenbeirat ist unter anderem auch im MVB-Fahrgastbeirat vertreten. Rechtliche Grundlage der Arbeit des Seniorenbeirates ist eine Satzung, die den Seniorenbeirat mit weitreichenden Kompetenzen und wichtigen Aufgaben ausstattet. Seit 2020 besteht der Seniorenbeirat aus 20 Mitgliedern, davon 13 gewählte Bürger:innen und 7 von den Stadtratsfraktionen benannten Vertreter:innen.

01/09/2022

Podiumsdiskussion im Rathaus 11. Januar 2014, 19 UhrEs diskutieren:Martina Renner MdB, DIE LINKEHans-Christian Ströbele MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNENPascal Begr...

31/08/2022

Zum Tode von Hans-Christian Ströbele bringen wir von CamsMD nochmal unsere Videos mit ihm.

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ ladet der SPD Politiker Burkhard Lischka regelmäßig prominente Gäste auf das „Rote Sofa“ ein, um mit ihnen...

17/08/2022

Am kommenden Samstag ist wieder unser Technikgroßaufgebot unterwegs. Da ist in wieder das vom

Am 20.08.2022 findet der Christopher Street Day in Magdeburg statt. Zusammen mit Cams-MD überträgt der offene Kanal Magdeburg das komplette Programm und die Demo des CSD Magdeburg.