19/12/2024
Merz und Söder wollen die Deportation von Armutsbetroffenen vorantreiben!
Statt Mietendeckel und und klare Ansage an Miethaie - sollen nun über 17 Millionen Armutsbetroffene aus den Ballungsgebieten und Städten vertrieben bzw. auf die Dörfer zwangsumgesiedelt werden!
Beweis siehe Link: Minute 32:10
https://www.youtube.com/watch?v=Ved6t_YWpJY
Merz und Söder - CDU/ CSU in Zusammenarbeit mit der AFD - als neue Bundesregierung, werden großes Leid über Deutschland bringen.
Mit ihren Kampf gegen die Ärmsten - ihren Deportationsgelüsten, reihen sie sich jetzt nahtlos in die Geschichte der N***s von 1933 ein!
Wer diese Parteien wählt, wählt seine eigene Vertreibung und entscheidet sich für die Zerstörung seiner Existenzgrundlagen!
Keine Stimmen für die Geschwisterparteien CDU / AFD / CSU!
Merz-Aussage zu Wohnkostenpauschale für Bürgergeldempfänger:
Der Staat zahlt derzeit 1,77 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft von 2,73 Millionen Bedarfsgemeinschaften, also zusammenlebenden Familien.
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms hat CDU-Chef Friedrich Merz den Eindruck erweckt, die Union wolle eine Wohnkostenpauschale für Bürgergeldempfänger einführen.
Er begründete dies mit den Wohnraumkosten in den Ballungsräumen von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die über die Sozialämter und die Wohnungsbauämter erstatten werden müssten.
Seine Aussage: "Es müsse dann andere Wohnraummöglichkeiten außerhalb der Ballungsräume geben, die jedoch gar nicht ausreichend zur Verfügung stehen."
Das heißt Deportation = Zwangsumsiedlung der Armutsbetroffenen!
Der Merz-Vorschlag steht nicht im Wahlprogramm,
obwohl Merz diesen Eindruck erweckt hat!
Es ist in der Bürgergeldreform zum geplanten „Neuen Grundsicherung“ zu finden:
Die Aussagen zur Begrenzung der Übernahme von Wohnkosten ergeben sich aus der Bezugnahme im Wahlprogramm auf die „Neue Grundsicherung“.
Denn die sieht vor, dass unverhältnismäßige Wohnkosten nicht mehr so lange wie bisher übernommen werden sollen.
In diesem Konzept heißt es:
„Ebenso wollen wir die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen. Dabei gilt es, Obdachlosigkeit zu vermeiden.“
In der Karenzzeit von einem Jahr werden die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger egal welcher Höhe übernommen – die Union will diese Übergangsphase demnach streichen- und widerspricht sich damit gleich wieder selbst. Denn eine Streichung von bestimmten Miethöhen - hat die zwangsweise die Obdach - Wohnungslosigkeit zur Folge!
Ein Beispiel: Wenn eine Familie ins Bürgergeld rutscht und in einer teuren Wohnung wohnt, müsste sie sofort ausziehen.
Auch FDP forderte bereits Wohnkostenpauschale!
Bereits die FDP hatte im Oktober eine Unterkunftskostenpauschale gefordert und Kritik ausgelöst.
Bürgergeldempfänger erhalten neben dem Regelsatz eine Erstattung der Miet- und Heizkosten.
Diese müssen „angemessen“ sein – was das genau bedeutet, entscheiden die jeweiligen Kommunen.
„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte Parteichef Christian Lindner damals.
Gegner der Idee warnen bereits jetzt vor einer Zunahme von Obdachlosigkeit, wenn sich die Betroffenen die Mieten nicht mehr leisten können.
Fazit:
Wer diese Parteien wählt - entscheidet sich für seine eigene Vertreibung aus dem gewohnten Umfeld und wird sich einreihen in die Schlange der inzwischen über 500 tausend Wohnungslosen!
Perry Feth
Markus Söder und Friedrich Merz stellen das Wahlprogramm der CDU/CSU am 17.12.2024 vor.
