15/04/2025
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Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.
Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant. (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-und-die-ukraine-keine-sekunde-mehr-zoegern/)Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.
Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.
Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.
