AfD Hechingen

05/08/2024

Aktuell wie nie.

05/08/2024

Was muss noch alles passieren, bis Du aktiv wirst?
Es wird immer irrer.
Zivilcourage ist nun gefragt. Dazu muss man aber vom Sofa aufstehen.
Wer eine Veränderung will, muss damit beginnen sein eigenes Verhalten zu ändern.
Werdet Mitglied der AfD, besucht unsere Veranstaltungen, werdet Wahlkampfhelfer, engagiert Euch. „Nur“ uns zu wählen reicht nicht!
Es geht um alles.
Man fühlt sich gut, wenn man was tut!

Seit der AfD ist Politik nicht mehr nur das, was die etablierten Parteien sagen, sondern auch Ausdruck mündiger, kritischer Bürger, die ihr Land lieben und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in einem Europa der Vaterländer leben wollen. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte – es gibt vi...

05/08/2024

04/08/2024

„Hörig wie sie nun einmal sind, sprechen die Staatssender die Sprache der Regierung. Schulden nennen sie Sondervermögen, Steuererhöhungen heißen Subventionskürzungen, Demonstrationen werden als Gehwegbelästigung, Gesprächsrunden als Geheimtreffen, Attentate als Zwischenfälle bezeichnet. Wenn ein Schutzsuchender wieder einmal zugestochen hat, berichtet die Tagesschau, falls sie denn berichtet, von einem Mann und einer Tat. Wer Näheres wissen will und nach der Herkunft oder den Gewohnheiten, vielleicht sogar nach den Motiven des Mannes fragt, gibt sich als Rassist, Populist, Faschist und so weiter zu erkennen und wird öffentlich zur Verfolgung ausgeschrieben.

Hält man sich an den Wortgebrauch der Tagesschau, sind die drei kleinen Mädchen, die im englischen Seebad Southport von einem Barbaren niedergestochen worden sind, nicht eigentlich ermordet worden; sie sind gestorben. Nicht vom Mord an den Kindern, sondern vom Tod der Kinder spricht die Sendung. Nur Menschenfeinde werden da von Terror reden. Mehr als ein stilles Gedenken mit Plüschtieren und frommen Worten ist dann nicht erlaubt, wer mehr riskiert, wer protestiert und die immer noch verantwortlich genannten Politiker an ihre Verantwortung erinnert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Die Menschenrechte des Täters sind allemal wichtiger als die der Opfer.“

Der Begriff Demokratieabgabe ist eine doppelte Lüge. Denn der Beitrag ist eine zweckgebundene Steuer und der Demokratie dient er auch nicht. Dafür betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender Propaganda und scheiden die Welt in Freund und Feind.

04/08/2024

Weitgehend unberücksichtigt in Deutschland steht Großbritannien, nach einem bestialischen Mord an drei Mädchen in einem Kindergarten, am Rande eines Bürgerkriegs.
Unfassbare Videos und Szenen der Ereignisse auf X.

04/08/2024

Aus. Ende!

04/08/2024

Schöne neue Welt.

04/08/2024

Wer sich gegen diese fahrlässige Migrationspolitik ausspricht ist noch lange kein „Rassist“,
wer sich gegen diese unbezahlbare Energiewende ausspricht ist nicht automatisch ein „Klimaleugner“,
wer die enorme Steuerlast kritisiert noch lange kein „Staatsfeind“,
wer sich gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ausspricht kein „Schwurbler“,
wer sich für Frieden ausspricht auch kein „Putintroll“
und wer sich klar für unser Land positioniert ist erst recht kein „Nazi“!
Es ist vielmehr Notwehr und zeugt von herausragender Zivilcourage, sich offen gegen das Establishment des woken Zeitgeists zu stellen!

Das sind alles Attribute und Kampagnen der selbst ernannten „Demokratischen Parteien“, um einen offenen politischen Diskurs über ihre zahlreichen politischen Fehlentscheidungen nicht führen zu müssen und so die einzig nennenswerte Opposition zu diffamieren.

Doch den normalen Menschenverstand kann man nicht verbieten!
Vielmehr präsentieren so die Altparteien täglich selbst ihr fragwürdiges Demokratieverständnis, ihre eigene Distanz zu der Lebenswirklichkeit ihrer Bürger und ihre mangelnde Kritikfähigkeit.
Das, unsere konsequente Aufrichtigkeit und ein gut aufgestelltes Grundsatzprogramm, sind die wahren Gründe für unseren Erfolg und die damit einhergehenden, verzweifelten Verbotsphantasien vieler, die ihre Macht schwinden sehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252837234/Carsten-Linnemann-Viele-AfD-Waehler-sind-keine-Rassisten-Die-waehlen-AfD-aus-Protest-Den-kann-man-nicht-verbieten.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR32n1WMAu0MhJH6IMC4SQaokYM9QcHHUEZkgFtyi6_uvb2Nawh1usxOOnk_aem_ytdWTHOhOlMREmXKX0_MHA

03/08/2024

Die AfD ist nicht mehr wegzudenken und klare Volkspartei!
Man darf gespannt sein, mit welchen undemokratischen Tricks und Kampangen das Establishment als nächstes versucht von den bitteren Ergebnissen Ihrer katastrophalen Politik abzulenken und den Wählerwillen weiter zu verhindern?
Doch immer mehr Wähler durchschauen die Propagandastrategien der anderen Parteien.
Es sollte ein Gesetz geben, dass die jeweils stärksten Parteien verpflichtet eine Koalition zu bilden, um dem Wählerwillen so gerecht zu werden, was unsere Demokratie stärken würde.
Nur noch AfD!

03/08/2024

Unfassbare Zustände im Auswärtigen Amt.

03/08/2024

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/neutralitaet-an-schulen-bleistift-maulkorb-geodreieck/

Neutralität an Schulen – Bleistift, Maulkorb, Geodreieck!
Viele Schüler trauen sich im Unterricht nicht mehr, offen zu reden. Die AfD fordert daher mehr Fairness im Klassenzimmer. Doch die linkspolitischen Kräfte sind tief in Institutionen und Politik eingesickert.
Die Diskussionen über Meinungsfreiheit an deutschen Schulen haben in den vergangenen Monaten wieder Fahrt aufgenommen. Seit Ende der siebziger Jahre stellte der sogenannte Beutelsbacher Konsens so etwas wie die Leitlinie einer demokratischen politischen Bildung dar, nachdem insbesondere durch die 68er-Unruhen eine Debatte über die Neutralitätspflicht von Lehrern entstanden war.

Den ganzen Artikel kannst Du jetzt kostenlos auf unserer Webseite: jungefreiheit lesen. Was ist deine Meinung dazu? Schreib’ es uns in die Kommentare!

03/08/2024

03/08/2024

Nun ist es amtlich, sie haben sich nicht getäuscht - sie haben gelogen!

02/08/2024

Etablierte Parteien in AfD-Panik: Woidke vor Rücktritt, Inlandsgeheimdienst soll AfD-Länder boykottieren!

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kann man es spüren: Es bricht Panik aus bei den etablierten Parteien. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) stellt bereits seinen Rücktritt in Aussicht, falls er gegen die AfD verlieren sollte. Derweil arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Medienberichten an einem „Notfallplan“, um AfD-regierte Bundesländer isolieren zu können. Die entsprechenden Landesämter für Verfassungsschutz sollen dann vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden. Es ist unglaublich, wie ein SPD-Ministerpräsident und der parteipolitisch instrumentalisierte Inlandsgeheimdienst mit demokratischen Wahlen umgehen!

Denn die Aussagen von Woidke zeigen auch, dass er das Wahlergebnis im Falle eines AfD-Erfolgs offenbar nicht akzeptieren will. Er wolle bei Koalitionsgesprächen nicht als Juniorpartner „mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Weiterhin sagte Woidke: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Kann es eine bessere Motivation für die AfD und ihren Wahlkampf geben? Wir sollten den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen: Woidke muss weg – aber nicht nur er, sondern selbstverständlich auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und sein Thüringer Amtskollege Ramelow (Linke). Alle stehen für die Unterstützung der zerstörerischen Bundespolitik: Massenmigration, Deindustrialisierung, EU-Zentralismus und Klima-Hysterie!

In entlarvender Weise zeigen die Aussagen Woidkes und auch die jüngsten Pläne des sogenannten Verfassungsschutzes, wer die demokratischen Grundprinzipien in unserem Land wirklich gefährdet und aushöhlt. Wer nicht ins ideologische Raster der Mainstream-Agenda passt, soll einfach ausgebootet, isoliert, diskreditiert und verleumdet werden. Es ist einzig und allein die AfD, die sich gegen diese Tendenzen entgegenstellt und für die Stärkung der Demokratie eintritt. Deshalb müssen und werden wir die Landtagswahlen gewinnen!

02/08/2024

Ein ganz „normaler“ Tag in unserer Hauptstadt Berlin nach drei Jahren Ampel-Katastrophe.

02/08/2024

EU will Millionen Diesel-Fahrer enteignen: Souveränität statt EU-Recht!

Es wird immer offensichtlicher: Die EU steht nur noch für Willkür, Bevormundung und Bürgerverachtung. Jetzt sollen Millionen von deutschen Diesel-Fahrern noch in diesem Jahr enteignet werden. Durch eine Änderung des Messverfahrens bei der Abgasmessung droht acht Millionen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland bis zum Dezember die Stilllegung. Die Messung soll nicht mehr in stationären Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen erfolgen. Millionen von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen dürften infolgedessen die vorgeschriebenen Grenzwerte reißen.

Doch die EU macht bei Diesel-Fahrern nicht Halt. Auch Benziner könnten laut Medienberichten betroffen sein, wenn sie die Grenzwerte nicht in allen Fahrsituationen einhalten. Endgültig entscheiden will der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November. Zur Erinnerung: Das ist der Gerichtshof, der im vergangenen Jahr entschied, dass die Zurückweisungen von illegalen Migranten an EU-Binnengrenzen im Regelfall rechtswidrig ist. Was maßt sich dieser Gerichtshof an? Eine souveräne Nation darf sich das nicht bieten lassen: Die EU hat uns nicht vorzuschreiben, wie wir zu heizen haben, wie wir uns fortbewegen und wen wir in unser Land lassen!

Und genau dafür steht die AfD: Wir lassen uns nicht von der EU auf der Nase herumtanzen, sondern wir setzen uns für die Rückgewinnung nationaler Souveränitätsrechte ein. Ein Land, welches über seine Mobilität und seine Staatsgrenzen nicht mehr selbst bestimmen darf, bestimmt bald gar nichts mehr. Der Diesel ist eine bewährte Technologie, bei der es überhaupt keinen Grund für eine Verteufelung gibt – zumal der Rest der Welt nicht daran denkt, der EU auf ihrem selbstmörderischen Weg zu folgen. Privateigentum, Wohlstand und Sicherheit müssen gegenüber den abgehobenen EU-Eliten verteidigt werden!

02/08/2024

+++ Danke, Habeck! +++

Vier von zehn Industriebetrieben gaben in einer aktuellen Umfrage an, ihre Produktion in Deutschland aufgrund hoher Energiepreise und der überbordenden Bürokratie einzuschränken oder ins Ausland verlagern zu wollen. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist die Energiewende mittlerweile sogar ein klarer Wettbewerbsnachteil für viele Betriebe. Die AfD hat das kommen sehen. Nun ist es passiert: Die Ampel vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur mit uns ändert sich etwas. Deshalb AfD!

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/dihk-umfrage-immer-mehr-firmen-erwaegen-verlagerung-ins-ausland/29927542.html

02/08/2024

Wer hat, der kann.
Jährlich 9 Milliarden abgepresste Zwangsgebühren sind garnicht so einfach auszugeben. Soviel Mist kann man garnicht verbreiten. Da muss man kreativ werden. Das sind unter anderem die Gründe, warum sie der AfD die, ihr zustehenden, Sitze in derartigen Gremien verweigern.

02/08/2024

*** Netzfund ***
01.08.2024
Kanzleramt: Fabrik der Halbwahrheiten
Guten Morgen Deutschland,
wenn es um die Herstellung von Erfolgsbilanzen geht, gleicht das Bundeskanzleramt zuweilen einer Fälscherwerkstatt.
Nahezu täglich werden Siege verkündet, die in Wahrheit Niederlagen sind, und große Gewinne annonciert, die sich bei näherer Betrachtung als Nieten erweisen.
Das Volk kann besser rechnen als die Regierung. Es lässt sich von behaupteten Großtaten schon lange nicht mehr beeindrucken. Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer ergab: „Die Bundesregierung befindet sich in einem in der Wahlgeschichte noch nie registrierten Tief“, so Forsa-Chef Manfred Güllner.

Dieser Befund macht den Kanzler nicht demütig, sondern tollkühn. In einer Welt der politischen Interessen hat die Frage nach der Wahrheit ohnehin ihre Relevanz verloren.
Wenn die Tatsachen dem Regierungschef nützen, werden sie in der Parteizentrale angemalt und auf der Straße ausgestellt. Wenn sie ihm schaden, werden sie wie eine Tonne heißen Stahls im Hochofen des politischen Marketings verformt und mit realen Fakten zur Halbwahrheit verschmolzen.
Der Bundeskanzler hat es in dieser postmodernen Kunst der Umformtechnik weit gebracht. Die Produktivität in der Fabrik der Halbwahrheiten ist höher als in der restlichen Volkswirtschaft. Nahezu täglich läuft eine neue vom Band.

1: Der Staat spart

Wenn eine Firma spart, tut sie das beim Personal, bei den Boni, bei den übertariflichen Gehaltszulagen und vor allem bei den laufenden Kosten der Verwaltung. Alles, was der Käufer vom Auto, Computer oder Wintermantel nicht sieht und fühlt, kommt auf den Prüfstand.
Scholz spart anders. Wenn er eine Sparrunde einlegt, sind nie die Beamten, sein Kanzleramtsneubau oder die Flüge der Minister zur Europameisterschaft betroffen, sondern immer nur die Steuern und Abgaben des zahlenden Bürgertums.
Die unbequeme Wahrheit lautet: Im Staatswesen wird besoldet und befördert, gebaut und geflogen, als sei nichts gewesen. Nur jene Gelder, die man bisher den Bauern, den Rentnern oder den Käufern von Elektroautos zugedacht hatte, sind betroffen. Es ist, als ob Mercedes-Benz in einer Sparrunde nicht die Belegschaft, sondern die Karosserie verkürzt.

2: Die Rente ist sicher

Der vom Kabinett beschlossene Haushalt verlagert Kosten vom Finanzminister zu den öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen und löst dort den sogenannten „Beitragsdruck“ aus. So sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung in den Jahren 2025 bis 2027 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden.
Es wäre die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren, sodass sich der Mehrbetrag für die Versicherten von 2022 bis 2027 auf fast neun Milliarden Euro addiert.
Da die Auszahlungsmodalitäten der Rente auf gesetzlich verbrieften Rechten beruhen, bleibt als Ausweg nur die Erhöhung der Beitragssätze. Der Sparbetrag des Staates muss bei den Beitragszahlern abkassiert werden. Damit werden die Kosten von der öffentlichen in die private Kasse verschoben.

3: Die Gesundheit bleibt bezahlbar
Dasselbe Spiel wiederholt sich bei den Gesundheitskosten. Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt im kommenden Jahr, der Zuschuss an den Gesundheitsfonds fällt, sodass die Beitragssätze steigen müssen.
Die Kassen haben keine andere Wahl, sagt Daniela Teichert, Mitglied im Vorstand der AOK Nordost. Eine im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellte Projektion kommt zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsbeitrag für alle Sozialkassen ohne Gegensteuerung bis 2035 um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigt. Oder anders ausgedrückt: Es bleibt deutlich weniger Netto vom Brutto.

4: Mit ihrer Wachstumsinitiative fördert die Regierung die Wirtschaft

Die 49 Maßnahmen kämen „zur richtigen Zeit“, sagt Robert Habeck. Aber genau das stimmt nicht. Vieles, was da beschlossen wurde, kommt nicht zur richtigen Zeit, sondern später oder gar nicht. Manches muss erst noch im Bundesrat abgesegnet werden. Anderes – wie die Absenkung des Bürgergeldes, das mittlerweile eine Lohnkonkurrenz für den privaten Sektor darstellt – wird von der SPD-Fraktion blockiert.
Und eine dritte Kategorie von Maßnahmen entpuppt sich als Taschenspielertrick. So sollen im Zuge der „Wachstumsinitiative“ Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an Beschäftigte, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Damit will man Anreize schaffen, damit Rentner freiwillig länger arbeiten. Das ist im Prinzip eine gute Idee. Doch durch diese Maßnahme werden erneut der Sozialversicherung Milliarden entzogen, die durch steigende Beiträge kompensiert werden müssen. Davon kann kein Wachstumsimpuls ausgehen – außer für die Schwarzarbeit.

5: Bezahlbare Energie

Die gibt’s nur in Politikerreden, aber nicht im wahren Leben. Die staatlichen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sind ausgelaufen, der CO2-Preis pro Tonne ist von 30 Euro (2023) auf 45 Euro (2024) deutlich gestiegen. Auf den CO2-Preis wird zudem die Mehrwertsteuer erhoben und der Mehrwertsteuersatz auf Gas liegt inzwischen wieder bei 19 Prozent.

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. „Das Klimageld“, so heißt es im Koalitionsvertrag, „wird automatisch und unbürokratisch an alle ausgezahlt, um die Belastungen durch steigende Energiekosten abzufedern.“ Doch auch hier gilt: versprochen, gebrochen. Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat mahnt an, die CO2-Bepreisung und das Klimageld endlich zu koppeln:
Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. “
Doch die Regierung will beides: lenken und abkassieren.

6: Die Regierung fördert die Elektromobilität

Das hat sie kurzfristig getan. Der Umweltbonus betrug 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.
Doch das Programm war zu erfolgreich und damit zu teuer und wurde im Zuge der Sparpolitik ersatzlos gestrichen. Das Ergebnis: die Elektromobilität kommt nur im Kriechtempo voran.


Fazit:

Die knappste Ressource dieser Regierung ist nicht das Geld, sondern die Wahrhaftigkeit. Olaf Scholz will – darauf zielen all diese Halbwahrheiten ab – als Chef der drei Musketiere erscheinen und steht in Wahrheit als kleiner Däumling vor uns. Diese persönliche Verschrumpfung – die bei der Europawahl ihr politisches Spiegelbild fand – hat er selbst zu verantworten. Oder um es mit Friedrich Schiller zu sagen:

Es ist der Geist, der sich den Körper baut. “

Quelle: The Pioneer, Gabor Steingart
Herausgeber The Pioneer

01/08/2024

Ton an 🔊

01/08/2024

Was fällt den Rechtsextremisten dieses US-Wirtschaftsportals ein, die Lieblingskoalitionspartner der CDU hier als „Ballast für Europa“ zu delegitimieren!?
Mittels primitivsten Verschwörungstheorien üben diese Kritik an der Bundesregierung und zweifeln deren, bislang unbestrittene, Qualifikation und Kompetenz an.
Dabei kann man im öffentlich rechtlichen Rundfunk und in vielen anderen Medien täglich erfahren, wie großartig wir regiert werden und die Wirtschaft, mit den Leistungsträgern und Fachkräften lediglich aus Angst vor der AfD ins Ausland abwandern. Es ist auch wichtig und richtig, dass immer wieder darauf verwiesen wird, dass während der Pandemie der Umgeimpften keinerlei Fehler durch unsere Verantwortlichen gemacht wurden, es war alles nur zum Wohle der Bürger, verfassungskonform und verhältnismäßig. Gleiches gilt natürlich für den einzigartigen weltweiten Sonderweg, die perfekt durchdachte, Deutsche Energiewende.
Auch die ausufernde Kriminalität liegt lediglich an den mangelnden Integrationsbemühungen der Eingeborenen. Oder die Notwendigkeit der ständigen Steuererhöhungen und die gleichzeitig milliardenschwere Entwicklungshilfe wird durch die Experten im ÖRR ähnlich gut und fundiert erklärt, wie die alles überragende Gefahr von rechts.
Weiter wird uns dort auch täglich dankenswerterweise gebetsmühlenartig erklärt, dass Friedensverhandlungen keinerlei Option sind, es ausschließlich eine militärische Lösungen geben kann und warum wir uns auf Krieg vorbereiten.
Danke GEZ - du machst den Unterschied!

*** Satire ***

01/08/2024

Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig!

➡Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt:

➡„Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland🇩🇪 eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

01/08/2024

01/08/2024

Ganz „demokratisch“ sollen, nach einem aktuellen Beschluss, die Bundesländer,
in denen sich die Wähler mehrheitlich für die AfD entschieden haben, keine Informationen des Inlandsgeheimdiensts mehr erhalten.
So werden natürlich auch mögliche Koalitionspartner unter Druck gesetzt.
Möglicherweise werden diese Länder auch bald von der Verteilung der Steuereinnahmen ausgeschlossen oder den dortigen Bürgern wird das Wahlrecht entzogen, oder oder oder…
Will das noch jemand ausschließen?
Wer es bislang noch nicht geglaubt hat, was in unserer Nation vor sich geht, sollte langsam mal genauer hinschauen, bevor es zu spät ist.
Rechtsstaatliche Demokratie geht anders!

31/07/2024

Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt!

➡Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. Ganz offensichtlich handelt es sich also mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird.
Grundsätzlich gilt: Ausländer sollten keinen Anspruch auf Bürgergelderhalt haben. Ausnahmen sollte es nur für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder EU-Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen. All diese Vorschläge haben wir als AfD-Fraktion mehrfach eingebracht. Die Union kopiert diese nun und ist dabei alles andere als glaubwürdig.“

31/07/2024

Kein „grünes Wirtschaftswunder“: Mobilitätswende gefährdet Industriestandort Baden-Württemberg

Stuttgart, 31. Juli 2024.

Automobilzulieferer ZF hat angekündigt, bis 2028 bis zu 14.000 Arbeitsplätze abzubauen. Ein Grund dafür ist die Absatzschwäche von E-Autos in Deutschland. Der politische Trend zur Elektromobilität und das von der EU angestrebte Verbrennerverbot ab 20235 stellen die gesamte Automobilbranche vor große Umwälzungen.
Über 200.000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten für Automobilzulieferer. Zehntausende Arbeitsplätze sind mittelfristig gefährdet.
Markus Frohnmaier, Co-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Ideologie ein, Verstand aus: Die sogenannte Mobilitätswende wird von der breiten Bevölkerung nicht gewollt. Trotzdem wird mit aller Kraft ideologische Politik durchgedrückt. Dabei werden die politischen Verantwortlichen nicht ewig die Augen vor der Realität verschließen können. Es wird kein „grünes Wirtschaftswunder“ geben. Sondern es drohen Wohlstandsverlust und Arbeitsplatzabbau. Baden-Württemberg wird als klassischer Autoindustrie-Standort massiv von den Umwälzungen betroffen sein. Wir müssen diese politische Geisterfahrt endlich beenden. Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Technologieoffensive - keinen rotgrünen Nanny-Staat.“

31/07/2024

Zwischenzeitlich ist klar, die Verantwortlichen haben sich nicht getäuscht, sie haben gelogen!
Die großen Gewinner der „Pandemie“ sind die Ungeimpften.

In der heutigen Episode sprechen Philip Hopf und Kiarash Hossainpour über die brisanten Enthüllungen der RKI-Protokolle, die neue Einblicke in die internen D...

31/07/2024

Selbst der SPIEGEL ist vom Agieren seiner Schützlinge irritiert und zweifelt die Rechtsstaatlichkeit an.