11/06/2023
Grüner Widerstand gegen Verschärfung des EU-Asylrechts
Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Asylverfahren geeinigt. Für Deutschland hat die SPD-Innenministerin zugestimmt. Koalitionspartner FDP findet die Einigung gut, Teile der Grünen sind entsetzt.
Sie hatten es kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit hatten 730 Mitglieder der Grünen in Deutschland einen offenen Brief geschrieben, in dem sie vor einer Verschärfung des EU-Asylrechts als einem Kurs der "Abschreckung und Abschottung" warnten. Doch nun haben sich die EU-Innenminister auf genau diesen Kurs geeinigt. Für viele Grüne kommt das einem Verrat an der traditionell flüchtlingsfreundlichen Politik der Partei gleich.
In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen 2021 eine Verschärfung des Asylrechts abgelehnt und ihre Politik auch im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP festgeschrieben. "Wir wollen das Leid an den Außengrenzen beenden", heißt es auf Seite 112 unter dem Punkt "Europäische und internationale Flüchtlingspolitik". Und weiter: "Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten."