01/07/2023
Das Insolvenzverfahren hat in der breiten Öffentlichkeit aus vielerlei Gründen kein so gutes Image. Wer das Prozedere als ungesicherter Gläubiger einmal erlebt hat, weiß, dass die Verfahren häufig nicht nur mit hohen Verfahrenskosten verbunden recht lange dauern, sondern dass die Quotenausschüttung viele Jahre nach Verfahrensbeginn auch recht dürftig ausfällt. Das muss nicht so sein, sagen Torsten Gutmann (PLUTA Rechtsanwalts GmbH), Thomas Mazur und Bianca Heyke (beide Deloitte): Sie schlagen einen zentralen vor, der für eine schnelle an die Gläubiger sorgt und auch das Verfahren an sich beschleunigt. Eine spannende Idee, die u. a. auch das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessieren sollte. Wie der Insolvenzfonds funktioniert, erklären die drei Autoren exklusiv im Titel des INDat Report 05_2023, der am 05.07.2023 als Digital- und Printausgabe erscheint.
Digitaler Rechtsstaat, Einsatz von KI in der Justiz und wie davon auch das Insolvenzgericht profitieren kann – dazu ein Interview mit dem Geschäftsführenden Vorstand des EDV-Gerichtstags e. V., PräsFG Dr. Anke Morsch (Vorsitzende) und MinDir a. D. Marie Luise Graf-Schlicker. Der kommende, 32. EDV-Gerichtstag ( ) findet vom 13.-15.09.2023 in Saarbrücken statt und diskutiert u. a. auch über den Einsatz von in der Justiz.
Über den Stand der am Hamburger Insolvenzgericht und den konsensualen Widerstand gegen die geplante Einführung von berichtet dessen Leiter RiAG Dr. Axel Herchen im Porträt in der Rubrik „Richter & Gerichte“. Außerdem spricht er über seine erste RES-Sache und über die seinerzeit ersten "Wegzugsfälle" aus Hamburg im Zuge des Bremer Modells und wie er darauf reagiert hat.
Und: Die neuesten BMJ-Pläne zu Zuständigkeitsverschiebungen an den Insolvenzgerichten von den Richtern auf die Rechtspfleger, um die Justiz zu entlasten, heißt es. Derzeit sind die Länder gefragt, sich dazu zu positionieren. Widerstand kommt bereits von den Insolvenzrichtern.
Außerdem neben dem der meistbestellten un d mit den umsatzstärksten Unternehmen betrauten Verwalter und Kanzleien und einem statistischen Update zum u. a. in der aktuellen Ausgabe mit über 80 Seiten: Ein Versäumnis der EU-Kommission, denn sie hatte die Protokolle der Expertengruppe für den RL-Vorschlag zur bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts anderthalb Jahre nach deren letzter Sitzung immer noch nicht veröffentlicht. Dabei sprachen auch Mitglieder der Expertengruppe davon, dass die Protokolle veröffentlicht worden seien, was aber nicht der Fall war. Auf Anfrage des INDat Report bei der EU-Kommission in Brüssel Anfang Juni 2023 geschah deren Veröffentlichung auf der Website nun vor wenigen Tagen. kann nicht nur hintergründig berichten und umfassend informieren, sondern den Dingen auch auf den Grund gehen und somit hin und wieder etwas bewegen …