Vorwärts / Sozialistische Zeitung - Schweiz

22/02/2022

In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.

«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt.
In der Schweiz gilt die Regelung, dass Lernende ohne Bleiberecht nur eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten und ihre Lehre abschliessen können, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen in die obligatorische Schule gegangen sind. Luwam kam 2015 als Minderjährige in die Schweiz. Schulischen Unterricht durfte sie erst sechs Monate nach ihrer Ankunft besuchen. 2019 erhielt sie dann ihren negativen Entscheid. Summa summarum sicherlich keine fünf Jahre. Somit wird ihr Wille und Engagement andern zu helfen und sich in der Schweiz zu integrieren im Keime erstickt.

Doppelt gemoppelt
Luwam ist kein Einzelfall. Das hat auch der Nationalrat erkannt. Es liegen zwei Motionen aus den liberalen Kreisen beim Bundesrat vor. Beide verlangen, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass abgewiesene Jugendliche ihre Grundausbildungen abschliessen dürfen. Die erste Motion wurde im Dezember 2020 mit 129 zu 54 Stimmen bei sieben Enthaltungen sehr klar angenommen. Der Ständerat lehnte sie jedoch im Frühling letzten Jahres knapp ab. In der Debatte dazu wurde das Problem vom Migrationsamt (SEM), von den Gegner*innen und auch von der Bundesrätin Karin Keller-Sutter als «auslaufendes Phänomen», als ein Übergangsphänomen abgestempelt.... weiter lesen auf: vorwaerts.ch

füreinenradikalenwechsel

07/02/2022

Am 27. Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.»
Henrika wurde am 17. Februar 1899 in Zboro (damals Ungarn) in eine jüdische Familie hinein geboren, die im August 1901 nach Zürich umsiedelte. Henrika blieb vorerst bei den Grosseltern in Zboro. 1909 kam sie nach Zürich, wo sie die Primar- und Sekundarschule besuchte. Die Familie wohnte an der Langstrasse 6. 1918 erhielt die Familie von Henrika die Schweizer Staatsbürgerschaft.
1922 heiratete Henrika Bernhard D. Sigmann, der aus Galizien stammte, wodurch sie ihre Schweizer Bürgerrecht verlor. Das Ehepaar Sigmann liess sich in Amsterdam nieder. Am 10. Mai 1940 besetzte die deutsche Wehrmacht die Niederlande. Am 18.Januar 1943 wurden sie, ihr Mann und ihre beiden ältesten Söhne nach Auschwitz deportiert und dort ermordet.
Erst 1952 kam es zur Gesetzesänderung, dass Frauen, die einen Ausländer heiraten, ihre Schweizer Staatsbürgerschaft behalten können.
Heinrich Frei, Zürich

08/01/2022

Ein aus einem in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler ( ) gestützt wird.

«Das Schlimmste am Ausreise- und ist die Perspektivlosigkeit. Ich habe grosse Angst zwangsausgeschafft und in meinem Heimatland gefoltert zu werden. Ich kann nicht zurückgehen!», erzählt ein Bewohner des Nothilfecamps Sonnenberg im Kanton St. Gallen am Telefon dem vorwärts. In seiner Stimme ist deutlich die Verzweiflung zu hören: «Jedes Mal, wenn die Polizei ins Camp kommt, habe ich Panik. Ich kann nicht schlafen, ich kann gar nichts tun. Nicht arbeiten zu dürfen, führt zu grosser Hoffnungslosigkeit.» Und genau das ist die Idee des Nothilferegimes des Staats. Perspektivlosigkeit, bis die Menschen gehen.
Abgeschottet am Rande der Gesellschaft
Anfang Dezember gelangte ein Hilferuf ans Migrant Solidarity Network (MSN). Verzweifelte Menschen aus dem Nothilfecamp Sonnenberg berichten dem Netzwerk über die katastrophalen Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Das Nothilfecamp liegt in Vilters-Wangs, fern von jeglicher Zivilisation. Gut eine Stunde zu Fuss muss man gehen, um nach Sargans, dem nächst grösseren Ort zu gelangen. Abgeschottet leben rund 80 Menschen auf engstem Raum. Es handelt sich dabei um Personen, die einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid erhalten haben und ausreisen müssen. Sie sind vom Staat schon lange abgeschrieben worden und bekommen nur noch das Notwendigste. Und dies auch noch auf höchst fragwürdige Weise... ganzer Artikel auf: vorwaerts.ch

28/12/2021

Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. 

 Was ist Frontex?

Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021-2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.

Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:

Rückführungen von «irregulären Migrant:innen» (dabei: direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EUAufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how (speziell im Bereich der Überwachung über die Angleichung an europäische Standards und Systeme)Verfassen von sogenannten «Risikoanalysen» samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)

Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte Auslagerung des EU-Migrationsregimes auch in immer mehr Drittstaaten. Sie arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche migrantische Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo Migrant:innen unter massiv gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert werden. .. weiterlesen und Referendumsbogen herunterladen: pdazuerich.ch

25/12/2021

Christentum und Marxismus können verschiedene Berührungspunkte haben. Ein Beispiel dafür ist die Befreiungstheologie. Sie wurde zum Sprachrohr der Unterdrückten für ihre Befreiung. Im Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen war der Schweizer Kommunist Konrad Farner von grosser Bedeutung.
Die Idee, die traditionelle Thema-Sonderbeilage zum Jahresende der Zeitung vorwärts diesmal dem Thema Christentum und Marxismus zu widmen, kam mit dem Text «Lohn, Preis und Profit» des Genossen Gerhard Oberkofler. Er schickte aus Wien «flockige» Grüsse, da es gerade schneite, als er seine E-Mail am Schreiben war. Der Titel lässt vermuten, dass es sich um einen theoretischen Beitrag zu einem der Standardwerke des Marxismus handelt. Doch im Text ist zu lesen: «Franziskus von Assisi ist mehr denn je das Vorbild heutiger Rebellion gegen falsche Werte; er ist der Aufruhr gegenüber der tatsächlichen Entchristlichung des Lebens als Vermaterialisierung, er ist der Aufruhr gegenüber dem Leistungsprinzip kapitalistischer Arbeit.»
Papst Franziskus
Der Universitätsprofessor in Ruhestand Oberkofler (80) geht auch auf den aktuellen Papst Franziskus ein, der «keine Charaktermaske bürgerchristlichen Nächstenliebe» sei. Dass der Papst sich vom Heiligen aus der Toskana inspirieren lässt, beweist er auch in seiner Botschaft zum 5. Welttag der Armen im November 2021. Darin ist zu lesen: «Das Evangelium Christi drängt uns, eine ganz besondere Aufmerksamkeit für die Armen zu haben. Und es erfordert, die vielfachen – zu vielen – Formen moralischer und sozialer Unordnung zu erkennen, die stets neue Formen der Armut hervorrufen.»
Die antikommunistische Hetze
Der Artikel «Lohn, Preis und Profit» handelt aber auch vom Schweizer Kommunisten Konrad Farner. Dies ist kein Zufall, denn Oberkofler hat 2015 mit seinem Buch «Konrad Farner. Vom Denken und Handeln des Schweizer Marxisten» eine lesenswerte Biografie über das PdA-Gründungsmitglied geschrieben. .. ganzer Artikel auf vorwaerts.ch

07/12/2021

Alle zwei Wochen wird eine Frau* in der Schweiz aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Dennoch weigert sich die Schweizer Politik, den Begriff Femizid zu verwenden und aktiv einzugreifen, um diese Schandtaten zu beenden. Am 11. Dezember findet in Zürich eine Demonstration gegen statt.

«25 Frauen* wurden dieses Jahr schon Opfer eines Femizids. Elf Frauen* haben einen versuchten Femizid überlebt. Und das sind nur die bekannten Fälle!», ist in der Medienmitteilung vom 22. November des Ni-una-menos-Bündnis Schweiz zu lesen. In der Schweiz wird durchschnittlich jede zweite Woche eine Frau* durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn ermordet.
Und dennoch gibt es hierzulande keine offizielle Stelle, die Femizide aufzeichnet und eine Statistik über Tötungen aufgrund des Geschlechts führt. Ob ein geschlechtsspezifischer Mord durch Polizeiberichte oder den Medien an die Öffentlichkeit gelangt, ist reiner Zufall. Diese Realität ist unakzeptabel. Deshalb ruft das Bündnis zu einer schweizweiten Demonstration gegen Femizide auf: «Gemeinsam gehen wir am 11. Dezember in Zürich auf die Strasse, um unsere Trauer, unsere Wut und unseren Protest sichtbar zu machen.»

Die Spitze des Eisbergs
Als ein Femizid wird der Mord an einer Frau* aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit bezeichnet. Konkret: Sie wird getötet, weil sie eine Frau* ist. Dabei ist ein gewisser Unterschied zu machen, zur Bezeichnung «Gewalt gegen Frauen*». Den Letzteres kann viele Formen von psychischer und physischer Gewalt umfassen. Von verbaler Herabwürdigung bis hin zu psychologischem, physischem oder sexuellem Missbrauch. Der Femizid hingegen kann aus diesen gewaltvollen Handlungen im Vorfeld entstehen, ist aber am Ende der beabsichtige Mord an einer Frau* und somit die Spitze des Eisbergs... weiterlesen auf vorwaerts.ch

25/11/2021

Gemeinsam in die Zukunft 20.11.2021 online redaktion Inland, Partei der Arbeit Ein Konzert bildete den Abschluss des ersten Kongresstags. Bild: sit lmt. Anlässlich des Kongresses der Partei der Arbeit der Schweiz sprach der vorwärts mit sieben jungen Genossinnen und Genossen, die am Kongress teiln...

24/11/2021

Nachdem uns die Pandemie 2020 einen Strich durch die Rechnung machte, ist es dieses Jahr wieder so weit: Das Soli-Essen für den vorwärts () findet wieder statt und zwar am Samstag, 11. Dezember um 18:00 im Mozaik, Hardstrasse 35, 8004 Zürich.
Menü
Gemüseroulade garniert mit Saisonsalate
Hausgemachte Tagliatelle al Sugo rosso
Geschnetzeltes alla Zurighese oder Auberginen-Polpette (Vegi)
mit Polenta und Ratatouille
Kuchenbuffet
Im Solipreis von 100 Franken (Paare 180 Franken) ist das Apéro mit Prosecco und was so dazugehört inbegriffen. Reservationen bitte mit Angabe ob Fleisch- oder Vegi-Gericht an: [email protected] Wir danken wir die wertvolle Unterstützung. Für den Anlass gilt die vorgeschriebene 3G-Regel.

07/11/2021

Die Kommunistische Partei Österreichs hat bei den Wahlen in Graz einen historischen Erfolg errungen und ist mit 28,84 Prozent der Stimmen die stärkste Partei der Hauptstadt des südösterreichischen Bundeslandes Steiermark. Der vorwärts sprach mit dem Genossen Robert Krotzer, der seit 2017 mit Elke Kahr Mitglied des Grazer Stadtrats ist, der Exekutive der Stadt. Neu hat die drei von sieben Sitzen.

Robert, seid ihr auch noch drei Tage nach dem Wahlerfolg am Feiern?
(Lacht). Diese Frage beantwortete Elke Kahr, mit der ich für die KPÖ in der Grazer Exekutive, sprich dem Stadtrat sitze, in einem Zeitungsinterview so: ‹Auch wenn man eine gute Schularbeit geschrieben hat, hört man ja nicht auf zu lernen.› Als politische Bewegung ist klar, dass man sich das Vertrauen immer wieder erarbeiten muss. Es gibt keine Vorschusslorbeeren, die ewig währen.

Bleiben wir kurz beim Wahlsonntag vom 26. September 2021. Kompliment, ein historischer Tag für Graz.
Vielen Dank. Ja, der Begriff politisches Erdbeben wird an Wahltagen oft und gerne verwendet, aber für den 26. September 2021 in Graz trifft es wirklich zu. 2017 erreichten wir etwas über 20 Prozent. Jetzt haben wir 28.9 Prozent, also fast neun Prozent dazu gewonnen. Selbstverständlich bekommt man ein gewisses Gespür, wenn man bei Infoständen ist, wenn man in der Bevölkerung unterwegs ist. Dieser direkte Kontakt geht bei uns weit über Wahlkampagnen hinaus. Die Menschen sagen uns immer wieder: ‹Ihr seid die Einzigen, die immer Infostände machen, die einzigen, die immer greifbar sind. Unabhängig davon, ob eine Wahl ansteht oder nicht.› Von daher hatten wir in den letzten Tagen vor der Wahl schon das Gefühl, dass es am Sonntag nicht ganz so trostlos aussehen würde. Aber, dass wir so stark dazu gewinnen und die seit Jahren regierende Österreichische Volkspartei ÖVP derart verlieren würde, damit haben wir nicht gerechnet. Das war auch für uns eine Sensation... weiterlesen auf: vorwaerts.ch

27/10/2021

Am Freitag, 29. Oktober, wird das Sekretariat an der Rotwandstrasse 65 wieder für das lies&trink offen sein. An dieser Veranstaltung verbringen wir den Abend gemeinsam mit Bildung und Getränken in gemütlicher Atmosphäre. Wir fahren mit dem Buch zum Frauenstreik 2019 fort. Nach dem Einstieg mit der ersten Hälfte des Manifests, werden wir dieses Mal die zweite Hälfte davon und bis zur Seite 25 lesen. Ab 19:00 ist das Sekretariat (Rotwandstrasse 65) geöffnet, ab 19:30 beginnt die Veranstaltung.

04/10/2021

Nach einer längeren Pause rief der Klimastreik Schweiz am 24.September zum globalen Streiktag von Fridays for Future auf. Tausende demonstrierten in acht Schweizer Städten und bewiesen, dass die Bewegung noch aktionsfähig ist. Klar ist aber auch, dass sie vor der Sinnfrage steht.

«Wir haben Angst um unseren Planeten und setzen uns für ihn ein», sagt der junge Klimaaktivist Beya in seiner Rede auf der Poli-Terrasse bei der Zürcher Universität. «Dafür gehen wir schon seit über zweieinhalb Jahren auf die Strasse und dafür sind wir auch heute wieder da. Und nicht nur hier in Zürich, sondern in der ganzen Schweiz und in der ganzen Welt. Wir sind da, um für unser Recht zu kämpfen, unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft.» Grosser, berechtigter Applaus. Laute Jubel- und Zustimmungsrufe von der besammelten Menge. Wenig später setzt sich der Demonstrationszug von gut 2000 Personen in Bewegung und erreicht 90 Minuten später den Bürkliplatz am Ende der Bahnhofstrasse.

Fatale Auswirkungen der Klimakrise
Hier findet die Schlusskundgebung statt. Unter anderem werden in zwei Reden die realen Folgen der Klimakrise auf beeindruckende Weise erzählt. «Im Februar war es viel zu warm, sodass die Fruchtbäume zu früh anfingen, Knospen zu treiben. Der zu erwartende Frost im April machte die Triebe dann wieder kaputt. Im Sommer vernichteten die Hagelstürme einen Grossteil der Gemüseernte. Durch die darauffolgende andauernde Nässe sind Kartoffeln im Boden verfault», erklärt der Landwirt Georg Klingler. «Solche Wetterbedingungen werden mit der Klimakrise immer häufiger und unsere Ernährungsversorgung somit immer unsicherer.»
Der junge Bauarbeiter und PdA-Aktivist Marius Käch bestätigt dies: «Die Hitzewellen, die weiter zunehmen werden, die immer häufiger und heisser werden, setzen uns richtig zu. Unerträgliche Hitze zum Arbeiten, Sonnenbrand, Übelkeit und Erschöpfung, das sind die ‹unangenehmen Seiten› der Klimakrise. Die wirklich gefährlichen Faktoren sind Hautkrebs, Schädigung der Lunge durch Ozon und Hitzschlag.»
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17/09/2021

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) CPI (M).
Am Dienstag und Mittwoch, dem 7. und 8. September, kam es in Tripura im Nordosten von Indien zu Anschlägen auf 42 Parteibüros der CPI (M), sowie drei Medienhäuser, von denen eines der CPI (M) nahesteht. 67 Häuser und Läden von Unterstützer:innen der Partei wurden geplündert oder niedergebrannt. Weiter wurden sechs Fahrzeuge in Brand gesetzt und zehn Personen mussten hospitalisiert werden. Für die Genoss:innen der CPI (M) steht fest, dass die Angriffe von Anhänger:inne der rechten Regierungspartei BJP ausgeführt wurden. Dazu äusserte sich der Generalsekretär der CPI (M), Sitaram Yechury, wie folgt: «Die Anschläge wurden im Voraus geplant, und die Polizei, die vielerorts anwesend war, blieb stumme Zuschauerin».
Diese neusten Anschläge gehören in eine längere Reihe von Angriffen durch die BJP, die seit den Wahlen im März 2021 andauern. Seither sind 662 Parteizentralen und 204 Büros von linken Massenorganisationen, 3'363 Häuser von Unterstützern der CPI (M), 659 Läden und über 1500 Gegenstände für die Lebensgrundlage, wie Fischteiche und Gummibäume, durch die Hände der Konterrevolutionär:innen zum Opfer gefallen.
Die Botschaft der Anschläge an die CPI (M) ist klar:  Die Regierung Indies ist offensichtlich bereit, alle Mittel einzusetzen, um ihre Macht zu sichern, als den blossen Wahlkampf. Der CPI (M) wird somit das verfassungsmässige Recht der Opposition auf friedliche Organisation politischer Aktivitäten «mit den Füssen getreten», wie der Generalsekretär der CPI (M) die Anschläge einordnet.
Die PdAS verurteilt das undemokratische und antikommunistische Vorgehen der BJP.
Euer Kampf, liebe Genoss:innen der CPI (M), ist auch unser Kampf.
Es lebe die internationale Solidarität.
Partei der Arbeit der Schweiz

12/09/2021

Am Samstag, 18.9.21, findet in Bern die gegen die Erhöhung des Frauen*rentenalters statt. Schweizweit wird gegen diesen auf Kosten der Frauen* mobilisiert. Komm auch du! Bringen wir den Kampf um die Rente auf die Strasse!

Programm

13.30 Uhr: Besammlung auf der Schützenmatte
14.00 Uhr: Demonstration
15.00 Uhr: Kundgebung und Konzerte auf dem Bundesplatz

Weitere Infos zur Fahrt nach Bern folgen. Save the Date!

12/09/2021

Am 19. September findet in Zürich wieder der Lauf gegen Rassismus statt. Es begann als Idee einer kleinen Gruppe und wurde durch Einsatz und Arbeit zu einem immer stärkeren Zeichen gegen Rassismus. Eine Erfolgsgeschichte, die ihr zwanzigstes Jubiläum feiert.
«Ich kann nur betonen, unser Lauf ist eine Erfolgsgeschichte!», erklärt Salvatore di Concilio, Gründungsmitglied des Laufes, auf Anfrage des vorwärts. Recht hat er. Seit 20 Jahren setzt der Lauf gegen Rassismus ein starkes Zeichen an Respekt und Anstand für alle Menschen. Dabei kommt jedes Jahr gutes Sponsor*innenengeld zusammen, welches in vier wichtige Organisationen im Bereich Migration fliesst: die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (Spaz), die Autonomen Schule Zürich, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) und die Freiplatzaktion Zürich.

Die Anfänge und der Gleichstellungspreis
«Die UNO deklarierte das Jahr 1997 als Jahr gegen Rassismus und Antisemitismus. Peter Siegrist, ein Kollege von mir aus Bern, der beim Gewerkschaftsbund für die Migration zuständig war, schlug vor, auch in der Schweiz etwas gegen Rassismus zu unternehmen», berichtet di Concilio über die Anfänge des Laufes. «Es sollte jedoch nichts Übliches in einem Saal oder so sein. Und so wurde ein Sponsorenlauf vorgeschlagen und in mehreren Städten organisiert.»
Somit fand der aller erste Lauf bereits vor 24 Jahren statt. Während es in den anderen Städten ein einmaliger Anlass blieb, machte Zürich weiter. Zunächst nur alle zwei Jahre, da die Organisationsgruppe noch sehr klein war und alles auf Freiwilligenarbeit basierte. Zudem fehlte es in den Anfangsjahren auch an Läufer*innen. Doch man kämpfte und mobilisierte weiter, bis der Lauf zu einem «festen Bestandteil einer fortschrittlichen Agenda» wurde, um es mit den Worten von di Concilio auszudrücken... weiterlesen auf vorwaerts.ch

Infos und Anmeldung: LaufgegenRassismus.ch

11/08/2021

Kuba befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und Staatspräsident Miguel Díaz-Canel zeigt Verständnis für die Gründe der Proteste. Hauptgrund der Krise ist die völkerrechtswidrige Blockade der USA. Der neu gewählte US-Präsident Biden will den Druck erhöhen und führt einen Cyber-Krieg gegen den sozialistischen Inselstaat.
Kuba, das im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus bislang erfolgreicher als die meisten anderen Länder war, meldete am 22. Juli mit 7784 Neuinfektionen und 66 Verstorbenen an nur einem Tag, die bis dahin höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie. Der Negativrekord war möglicherweise auch eine Folge der zu gewalttätigen Ausschreitungen ausgearteten Proteste vom 11. Juli, bei denen viele Demonstrant*innen keinerlei Vorsichtmassnahmen eingehalten hatten. Die anfangs friedlichen Proteste, die dann in Akte von Vandalismus, Plünderungen sowie brutale Angriffe auf Bürger*innen und Ordnungskräfte umschlugen, hatten sich zunächst nur gegen Stromausfälle und die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten gerichtet. Das sei verständlich, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, denn das Land befinde sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Sonderperiode nach dem Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas zu Beginn der 1990er-Jahre.
USA erhöhen Druck
Hauptursache der aktuellen Krise ist die seit über 60 Jahren von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von Donald Trump durch 243 weitere Sanktionen extrem verschärft worden war. Die beginnende Wirbelsturmsaison, der Niedergang des Tourismus, vor allem aber die Folgen der Corona-Pandemie haben die Situation zusätzlich verschlechtert. Am 22. Juli verhängte Trumps Nachfolger Joseph Biden – ungeachtet der akuten Notlage der dortigen Bevölkerung – zusätzliche Sanktionen gegen Kuba. Weiter kündigte er an, gemeinsam mit rechtsextremen Contra-Verbänden in Miami, der – von Washington dominierten – Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und verbündeten Regierungen, den «Druck auf Kuba» weiter zu erhöhen.

09/08/2021

Konservative und rechtsreligiöse Kreise haben gegen die Gesetzesvorlage des Parlaments «Ehe für alle» aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Deshalb wird Ende September über gleiche Rechte für homo- und bisexuelle Paare abgestimmt.
Paare desselben Geschlechts sollen die gleichen Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können. «Mit der ‹Ehe für alle› wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts», betont die Landesregierung, «Bundesrat und Parlament empfehlen in der Abstimmung vom 26.September 2021 ein Ja.»
Die zur Abstimmung vorliegende Vorlage geht zurück auf eine Parlamentarische Initiative der grünliberalen Fraktion. Gleichgeschlechtliche Ehepaare hätten nach der Annahme der Vorlage – wie ungleichgeschlechtliche – das Recht auf erleichterte Einbürgerung, familiäres Erbrecht und verheiratete Frauenpaare auf die Samenspende. Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben hingegen weiterhin für alle verboten und könnten allenfalls im Fortpflanzungsgesetz neu geregelt werden.
Aufwand
Das geltende Partnerschaftsgesetz (PartG) ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die amtliche Eintragung ihrer Beziehung. Konservative, rechtsreligiöse Kreise ergriffen das Referendum gegen das Gesetz. Die Eintragung der Partnerschaft bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Ehepaaren gleich gestellt sind in der Unterstützungspflicht, im Steuerrecht und bei der AHV. Bereits seit 2013 können eingetragene Partner*innen einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Das PartG wurde 2005 von der Stimmbevölkerung mit 58 Prozent der Stimmen angenommen und trat per 1.Januar 2007 in Kraft. Die Gegner*innen des Gesetzes meinten im Abstimmungskampf, es schwäche die Stellung der Familie, beschleunige die Einführung der Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare und verursache für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung einen unverhältnismässig grossen Aufwand. .. weiterlesen auf: vorwaerts.ch

10/07/2021

https://pda.ch/2021/07/solidaritaet-mit-der-deutschen-kommunistischen-partei/

Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei Veröffentlicht am 10. Juli 202110. Juli 2021 von Siro Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Bundeswahlausschuss der BRD verfügte am 8. Juli, dass die DKP nic...

08/07/2021

Es braucht griffige Massnahmen
26.06.2021 online redaktion Gewerkschaften, Inland
SGB. Der Lohnunterschied zwischen Frauen* und Männern* hat sich in den letzten Jahren vergrössert: Er liegt jetzt bei 19 Prozent, wovon fast die Hälfte reine Diskriminierung ist. Dies ist das erschreckende Ergebnis der Analyse des Bundesamtes für Statistik (BfS) zur wachsenden Lohnlücke bei den Frauen*. Um diese zu schliessen fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die konsequente sozialpartnerschaftliche Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes. Ebenso wichtig sind bessere Löhne in Frauen*branchen, eine gerechte Verteilung der unbezahlten Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern sowie ausreichend öffentlich finanzierte Entlastungsangebote wie Kitas und Tagesschulen.
Gerade die Corona-?Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Löhne, die den mehrheitlich weiblichen Beschäftigten in der Reinigung, dem Detailhandel, den Gesundheitsberufen oder der Kinderbetreuung ausbezahlt werden, der enormen Verantwortung und Belastung dieser Arbeit nicht gerecht werden. Deshalb braucht es dringend eine monetäre Aufwertung dieser Berufe.
Gegen die Lohndiskriminierung braucht es griffige Massnahmen, die über das revidierte Gleichstellungsgesetz hinausgehen. Dass solche mehrheitsfähig sind, hat die Stimmbevölkerung des Kantons Jura gezeigt, die am 13.Juni mit 88 Prozent der Stimmen weitergehende Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung beschlossen hat.
Quelle: Medienmitteilung SGB

02/07/2021

Food not Bombs Myanmar
Die Punkband Rebel Riot organisiert in Myanmar zusammen mit der lokalen Punkszene gratis medizinische Versorgung und Lebensmittel für Hunderte von Familien und ist auch ein Teil der Protestbewegung. Essen kaufen, kochen und verteilen Reis, Öl und Eier, Dinge des täglichen Bedarfs. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. https://www.vorwaerts.ch/international/food-not-bombs-myanmar/

Food not Bombs Myanmar 26.06.2021 online redaktion International Punk United. Die Punkband Rebel Riot organisiert in Myanmar zusammen mit der lokalen Punkszene gratis medizinische Versorgung und Lebensmittel für Hunderte von Familien und ist auch ein Teil der Protestbewegung. Essen kaufen, kochen u...

27/06/2021

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9.Juni der Erhöhung des Rentenalters der Frauen* zu. Gleichzeitig sind für die Kapitalist*innen im
Lande Steuergeschenke von mehreren Milliarden Franken geplant. Dies
alles dürfen wir nicht zulassen. Auf in den Kampf.
«Wenn sie es nicht begreifen wollen, dann müssen wir eben mal einen richtigen Frauen*streik machen. Das heisst, dass wir wirklich mal nichts machen», sagt Ursula Mattmann in einem Video mit dem Titel «Unsere Geduld ist am Ende», das auf frauenrente.ch zu sehen ist. Mattmann ist Rentnerin. Sie weiss, von was sie spricht. «Wenn Frauen* weiterhin ein Drittel weniger Rente haben, dann frage ich mich, was diese Leute denken, wovon die Frauen* leben sollen». Die Frage ist mehr als nur berechtigt. «Mit 2500 Franken im Monat zu leben, geht ganz knapp. Miete und Krankenkasse muss auch ich bezahlen. Und etwas zum Leben möchte ich auch noch haben. Ich möchte auch mal einen Ausflug machen. Das ist ein Recht, wenn man das ganze Leben gearbeitet hat.» Wer wagt es, ihr zu widersprechen?
Doppelt angelegter Sozialabbau
Die Worte von Mattmann bringen die Sache bestens auf den Punkt. Sie werden von Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), bestätigt. Auf Anfrage des vorwärts erklärt er: «Der schockierende Punkt in der ganzen Debatte im Rat ist der ständige Versuch der bürgerlichen Parteien, die Realität der Lohnunterschiede, die zwischen Männern* und Frauen* bestehen, zu verschleiern.» Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*.
Für de la Reussille ist klar: «Die Erhöhung des Rentenalters ist völlig inakzeptabel.» Er fügt hinzu: «Ein weiterer Punkt, der in der Debatte weniger erwähnt wird, aber ebenfalls problematisch ist, ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, welche die Arbeitnehmer*innen unseres Landes stark benachteiligen wird.» Die geplante AHV-Reform ist somit ein doppelt angelegter Sozialabbau, ein Angriff auf breiter Front. .. weiterlesen auf: vorwaerts.ch