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25/06/2025

Trotz anderslautendem Versprechen gegenüber der Schweizer Bevölkerung musste der Bundesrat erstmals bestätigen, dass es beim F-35 zu massiven Mehrkosten kommen könnte. Weitere finanzielle Belastungen dürften folgen. Denn in den Mehrkosten sind zusätzliche Milliardenbeträge für die Flughafen-Infrastruktur, den Unterhalt und die Triebwerke noch gar nicht enthalten.

F-35: Der Bundesrat bestätigt zum ersten Mal, dass es beim Kampfjetkauf zu massiven Mehrkosten kommen könnte.

23/06/2025

Am 28. September stimmen wir über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab. Hinter diesem langen Titel verbirgt sich eine unangenehme Konsequenz: Jeder Haushalt müsste jährlich mindestens 500 Franken mehr Steuern zahlen. Einmal mehr sind es die Reichsten, die davon profitieren.

Am 28. September stimmen wir über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab. Davon würden nur die Reichsten profitieren.

19/06/2025

Druck auf den Bundesrat steigt: Zahlreiche Organisationen rufen in Bern zu einer Solidaritätsdemo für Gaza auf. Ihre Forderung: Die Schweiz muss endlich Massnahmen gegen die genozidalen Kriegsverbrechen Israels ergreifen.

Wegen genozidaler Kriegsverbrechen haben verschiedene europäische Länder inzwischen Sanktionen gegen die israelische Regierung erlassen. Nicht so die Schweiz. Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, rufen nun zahlreiche Organisationen und Parteien zu einer nationalen Demonstration auf.

18/06/2025

Der Ständerat hat einen Vorstoss überwiesen, der den Bundesrat zum ersten Mal zwingt, seriös den Abbruch des F-35-Kaufes zu prüfen. Auch viele andere Länder stellen die F-35-Beschaffung infrage.

17/06/2025

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat will die Löhne per Gesetz senken. Dazu sollen kantonale Mindestlöhne ausgehebelt werden. In manchen Branchen könnte das zu Lohneinbussen von bis zu 350 Franken pro Monat führen. Zieht der Ständerat nach, wird die Stimmbevölkerung wahrscheinlich das letzte Wort haben.

Der Nationalrat will die Löhne per Gesetz senken. Dazu sollen kantonale Mindestlöhne ausgehebelt werden.

17/06/2025

Kurz nach dem feministischen Streik diskutiert der Nationalrat über die Einführung einer Elternzeit. Was gut klingt, könnte mit einer Kürzung des Mutterschaftsschutzes einhergehen – und somit zur Farce werden.

Kurz nach dem feministischen Streik diskutiert der Nationalrat über die Einführung einer Elternzeit. Was gut klingt, könnte mit einer Kürzung des Mutterschaftsschutzes einhergehen.

12/06/2025

Auch dieses Jahr gehen Frauen und Verbündete am 14. Juni auf die Strasse. Wie das Streikkollektiv betont, ist Gleichstellung «noch lange nicht erreicht». Da sich Jahr für Jahr an den Forderungen kaum etwas ändert, wird deutlich: Es wird zu wenig getan.

Am 14. Juni findet landesweit der feministische Streik statt. Forderungen wie mehr Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind noch längst nicht erreicht.

12/06/2025

«Lassen wir uns nicht zum Schweigen bringen! Bleiben wir mutig und laut, kämpfen wir zusammen für eine friedlichere und feministische Zukunft für uns alle!»

Gastbeitrag von Virginia Köpfli, Präsidentin Frieda - die feministische Friedensorganisation, zum feministischen Streik am 14. Juni.

Am 14. Juni raus zum feministischen Streik! Zusammen kämpfen wir für eine gewaltfreie, gerechte und feministische Gesellschaft.

11/06/2025

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Ständerat will die Kriegsmaterialverordnung massiv lockern. Schweizer Waffen könnten so schon bald in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen oder indirekt an Staaten geliefert werden, die Menschenrechte schwerwiegend missachten.

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Ständerat will die Kriegsmaterialverordnung massiv lockern. Schweizer Waffen könnten so schon bald in Kriegsgebieten zum Einsatz.

10/06/2025

Die Ärmsten spüren den weltweite Rechtsrutsch besonders dramatisch. Mit der Zerstörung der amerikanische Entwicklungsagentur USAID fallen viele lebenswichtige Projekte von heute auf morgen weg. Auch die Schweiz steckt allein im laufenden Jahr 110 Millionen Franken weniger in die Entwicklungszusammenarbeit – und der Sparhammer geht weiter. Wie sich der Backlash im Erdbebengebiet in Myanmar auswirkt, erzählt Felix Gnehm, Geschäftsleiter von Solidar Suisse.

Wie sich der Backlash im Erdbebengebiet in Myanmar auswirkt, erzählt Felix Gnehm, Geschäftsleiter von Solidar Suisse.

05/06/2025

Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach plädiert für eine politische Praxis der Selbstkritik: Aktivismus ist dann glaubwürdig und anschlussfähig, wenn er sich ein Stück weit selbst unbehaglich bleibt.

Franziska Schutzbach findet, dass Aktivismus dann glaubwürdig und anschlussfähig ist, wenn er sich ein Stück weit selbst unbehaglich bleibt.

05/06/2025

Die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nimmt international und auch in der Schweiz zu. Dennoch hält sich Aussenminister Ignazio Cassis weiterhin mit einer klaren Stellungnahme zurück – und sieht sich deshalb wachsender Kritik von verschiedenen Seiten ausgesetzt.

Die Kritik an Aussenminister Cassis wächst aufgrund seiner fehlenden Reaktion auf die Lage in Gaza.