Politische und gesellschaftliche Informationsplattform über Österreich, Mitteleuropa und den Rest der Welt ;)!
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Am Samstag (1.Juni) kam es kurz nach 14:00 Uhr im Bezirk Grazer Lend zu einem Polizeieinsatz. Passanten und Restaurant-Gäste staunten nicht schlecht als plötzlich Cobra-Beamte aus einer Zivilstreife ausstiegen.
Inside Politics - Austria - Mehr als Tagespolitik...
Am 1. Juni kam es in Graz-Lend zu einem Polizeieinsatz unter Beteiligung der Spezialeinheit Cobra, eine Person wurde festgenommen.
Wie hat die Raiffeisen-Landesbank Steiermark 2023 bilanziert? Mit welchen Herausforderungen sieht sich Generaldirektor MMag. Martin Schaller aktuell konfrontiert und welche Maßnahmen könnten die wieder beleben?
Im Interview sprachen wir über diese Fragen sowie über die Themen warum Regulierungen Innovationen bremsen und weshalb die Raiffeisenbank Steiermark nun prüft es künftig ihren Kunden zu ermöglichen ( , etc.), über die eigene Bank-App, zu kaufen.
Die RLB will im nächsten Jahr die Nachfrage prüfen und orientiert sich dabei an den Erfahrungen die die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich in diesem Jahr durch die im Jänner begonnen Kooperation mit der Krypto-Handelsplattform Bitpanda machen wird.
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In Graz fixierten die Neos - Das Neue Osterreich ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl 2024. Mit Startbonus und zusätzlicher Wahlstimme ausgestattet konnte sich NEOS-Chefin Mag. Beate Meinl-Reisinger bei ihrer Wiederwahl zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl mit 93,1% behaupten.
Vorher wurden noch die Kandidaten für die Europawahl zum Gespräch gebeten. Dem Moderator Nikola Donig und den ca. 900 Mitgliedern im Publikum erklärten Spitzenkandidat Dr. Helmut Brandstätter und Listenzweite Anna Stürgkh ihre Themen und Schwerpunkte für die nun anstehende Europa-Wahl.
Stürgkh konzentrierte sich etwa auf die Frage des ÖXIT (Österreichischer EU-Austritt) und sprach davon, dass es sich bei solchen Ideen der FPÖ um keine Vision, sondern um eine Dystopie handeln würde.
Brandstätter wiederum sprach von den Gemeinsamkeiten, die in Europa mehr ausgearbeitet werden müssen. Eine Verbesserung des Binnenmarktes und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind für ihn die Kernthemen.
Dazu gefragt, was sich die beiden Kandidaten nun im Wahlkampf wünschen, antwortete Anna Stürgkh "Spaß haben", während Helmut Brandstätter meinte "Spaß haben, ja, aber hackeln müssen wir auch!".
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Das Bundesheer übt wieder. Gemeinsam mit Einheiten aus Deutschland, Bosnien und Herzegovina, Kroatien, Montenegro sowie Schweden werden insgesamt 6000 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Juni zwei Wochen lang die Landesverteidigung üben.
Das Groß der Kräfte wird dabei in der Steiermark konzentriert sein, parallel zu diesem Manöver finden auch eine Verteidigungsübung am Militärflughafen Zeltweg und eigene Katastrophenübung des Landes Steiermark statt.
Der Militärkommandant von Steiermark, Brigadier Mag. Heinz Zöllner, präsentierte gemeinsam mit Oberst dG, Dr. Gerhard Köstner (Luftstreitkräfte) und Major Mag. (FH) David Mair (7. Jägerbrigade) die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten.
Bei dieser Konferenz wurde auch sehr detailliert auf die konkrete Übungsplanung von Schutzschild 24 eingegangen und erklärt welche Ziele man mit dieser verfolgt werden und welche Einheiten im Zuge des Manövers auch die Zertifizierung für Einsätze erhalten sollen.
Quelle: Inside Graz ( https://www.inside-graz.at )
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Auch dieses Jahr luden die Raiffeisenlandesbank Steiermark und die Industriellenvereinigung Steiermark zum "Konjunkturgespräch" ein. Im dritten Teil sprach der bekannte Politikberater und Analyst Dr. Thomas Hofer über seine Analysen und Einschätzungen zum Superwahl Jahr 2024.
Hofer im Zuge des Konjunkturgesprächs 2024 über die aktuellen Trends in der politischen Werbung, das Superwahl und die Frage welche Rolle künstliche Intelligenz künftig bei der Produktion von Werbespots oder Kampagnen haben könnte.
Desweiteren analysierte er den politischen Ist-Stand und die Ausgangspositionen in denen sich die verschiedenen Parteien und Lager im Moment befinden und auf welche Szenarien sich etwa die bei etwaigen Koalitionsverhandlungen vorbereitet.
Nachdem Vortrag sprach der Moderator Stefan Lenglinger (bekannt aus der ZIB/ORF) zuerst noch mit dem steirischen Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler über die aktuelle Entwicklung in der Politik und danach mit Dr. Hofer über die Thematik des "Negative Campaignings" (Negativ Kampagne), die Frage ob die Freiheitliche Partei Österreichs im Falle, dass diese den ersten Platz erreicht nicht den Regierungsbildungsauftrag und andere Punkte rund um die richtige Kommunikation und Wahlkampfstrategien.
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Wie entwickeln sich die Medien weiter, wie kommt der ORF-Beitrag in der Bevölkerung an, welche Trends ändern sich, welche Rolle spielen die Sozialen Medien für die junge Zielgruppe und wer hält aktuell welche Anteile am schwer umkämpften österreichischen Medienmarkt?
Diese Fragen versucht der Politik- und Medienberater Peter Plaikner in seinem alljährlichen Medienfrühling im Medienzentrum des Landes Steiermark zu beantworten.
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Vom Bodybuilder zum Gouverneur. Das Leben von Arnold Schwarzenegger ist vielschichtig und facettenreich, vom Bodybuilder, Sportbotschafter, Geschäftsmann, Schauspieler bis zum Politiker, hat er viele Segmente belegt und geprägt. Nicht immer unumstritten, aber trotzdem erfolgreich.
Dieses Leben versucht das Arnold Schwarzenegger Museum Thal, nahe Graz, nachzuerzählen. Das Museum sieht sich dabei aber nicht nur als Ort der Würdigung, sondern als Ort der Inspiration, man sieht die Besucher als private Gäste im Geburtshaus Schwarzeneggers und wertet diese somit auf.
Schwarzenegger der in den bescheidenen Verhältnissen des Nachkriegs-Österreich aufgewachsen ist, baute sich zu einer Weltmarke auf und ist mit Abstand der bekannteste Steirer und einer der bekanntesten Österreicher überhaupt. Der ehemalige Bodybuilder wurde in seiner Karriere als Schauspieler in den 1980er und 1990er Jahren weltberühmt.
Bis heute ist seine Rolle als Terminator in der gleichnamigen Filmreihe, diejenige mit der Arnold Schwarzenegger sofort identifiziert wird, doch prägten seine Karriere auch Filme wie Conan the Barbarian, Twins, Total Recall, Forever und die The Expendables-Reihe.
Darüber hinaus war Schwarzenegger für die Republikanische Partei von 2003 bis 2011 der 38. Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien.
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Wohin muss ich im Krankheits- oder Notfall? Diese Frage stellen sich Eltern von Kindern immer wieder. Anfang März präsentierte der Präsident Dr. Michael Sacherer der Ärztekammer Steiermark gemeinsam mit seinen Kolleginnen Dr. Gudrun Zweiker und Dr. Neshat Quitt einen Leitfaden mit dem Titel "Wohin mit welcher Krankheit".
In Zusammenarbeit mit den Landesräten für Gesundheit Dr. Karlheinz Kornhäusl und Bildung, Werner Amon (beide ÖVP), werden diese Broschüren in den nächsten Wochen in den steirischen Schulen an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben.
In diesem Merkheft finden sich Beschreibungen von Symptomen und Verhaltensregel für die jeweilige Stelle im Gesundheitswesen, die im Krankheits- oder Notfall kontaktiert werden sollte.
Den Leitfaden gibt es hier zum Download:
https://www.aekstmk.or.at/.../pdfs/elternleitfaden_web.pdf
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Das Arnold Schwarzenegger Museum in Thal, nahe Graz, hat es sich zum Auftrag gemacht die Lebensgeschichte von Arnold Schwarzenegger nachzuerzählen und wartet dabei mit zahlreichen Exponaten und Geschichten rund um das Leben Schwarzeneggers und seiner Familie auf.
Zum Frühlingsauftakt präsentierte das Museum, welches in Schwarzeneggers Geburtshaus eingerichtet und im letzten Jahr 33.000 Besucherinnen und Besuchern zählte, sein Programm für das Jahr 2024.
So stellte man Kooperationen mit mehreren Künstlern vor und kündigte bereits den "möglichen" Besuch der steirischen Eiche für den 22. Juni an. Zeitgleich zu diesem findet im Museum auch die Arnie's Life Classic 2024 mit zahlreichen Bewerben statt.
Den Pressevertretern wurde auch ein Rundgang durchs Museum vom ehemaligen Bürgermeister von Thal, Peter Urdl, geboten. Dieser drückte mit Schwarzenegger gemeinsam die Schul- und die Trainingsbank.
Bei der Führung durch die Schauräume zeigte sich auch das vielschichtige und facettenreiche Leben von , der vom Bodybuilder, Sportbotschafter, Geschäftsmann, Schauspieler bis zum Politiker viele Karrieren durchlebte. Nicht immer unumstritten, aber in Summe erfolgreich.
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Das deutschsprachige Symposium für Energieinnovation fand heuer vom 14. bis 16. Feber auf der TU Graz statt. Bereits zum 18. Mal lud das Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation Forscher und Techniker aus dem DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) dazu ein, sich über neue Ansätze, Ideen und technologische Fortschritte zu informieren und Forschungsergebnisse, Erkenntnisse aus der Praxis und technische Innovation zu präsentieren.
Im Interview mit Univ. Prof. Dr. Sonja Wogrin und Associate Prof. Udo Bachhiesl vom Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation sprachen wir über den aktuellen Zustand des europäischen Stromnetzes, die Möglichkeit eines Blackouts und die Frage wie sich die Gesellschaft von der thermischen Energieerzeugung mit kalorischen Brennstoffen hin zu einer nachhaltigen Stromversorgung mit erneuerbarer Energiequellen (Sonne, Wasser, Wind) hinentwickeln wird.
Webseite des 18. Symposium für Energieinnovation:
https://www.tugraz.at/events/eninnov2024/home
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Generalleutnant Ingo Gerhartz und Brigardegeneral Frank Gräfe sowie die beiden Oberstleutnante Fenske und Frostedte sprachen kürzlich in einer Telefonkonferenz über die Folgen und Konsequenzen welche eine Übergabe des Marschflugkörpers Ta**us an die ukrainischen Streitkräfte mit sich bringen würden.
In dem halbstündigen Gespräch wurde neben der Zahl (max. 100 Stück) und den Fragen zur Ausbildung und Logistik auch über die Möglichkeit diskutiert Instruktoren direkt in die Ukraine zu senden bzw. bei der Einsatzplanung mitzuwirken.
Hier wurde auch klargemacht, dass andere Länder bereits ähnlich vorgehen und die ukrainischen Streitkräfte direkt unterstützen.
Zudem wurde über eine Kommunikationsstrategie und mögliche Probleme debattiert, wenn etwa öffentlich werden würde, dass die deutschen Streitkräfte durch Mannschaften vor Ort oder eben Unterstützung bei der Planung der Ukraine im Krieg gegen Russland direkt Hilfe zukommen lassen würden.
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**us
Medien- und Inseratenkorruption sind in Österreich ein immer wieder diskutiertes Thema. Aktuell versucht die Politik mit gesteigerten Medienförderungen und neuen Transparenzregeln für Behörden die Unabhängigkeit der Medien wieder zu stärken.
Dennoch sehen Kritiker, dass dies noch lange nicht reicht und die Versuchung auch von Seiten mancher Verlagshäuser und Medienunternehmen groß ist, weiterhin die Berichterstattung an Geldleistungen zu koppeln.
Diese Kopplungsgeschäfte werden dann gerne mit positiver Gefälligkeitsberichterstattung goutiert. Wir sprachen daher mit Mag. Bettina Knötzl, Rechtsanwältin und Präsidentin des Beirats von Transparency International Austrian Chapter, über die Korruption an sich, die Aufgabe der sich Transparency International stellt und was der Korruptionswahrnehmungsindex ist.
Der Großteils des Gesprächs drehte sich um den Bereich der Medienkorruption und wie man etwa mit einer Offenlegungspflicht von Nebenbeschäftigungen und einer Transparenzliste für Journalistinnen und Journalisten, in der vielleicht auch der berufliche Werdegang und Mitgliedschaften in Vereinen/Netzwerken offengelegt werden. Darüber hinaus sprachen wir auch über eine Reform der KommAustria und öffentlich bekannte Fälle von Medienkorruption.
Linkliste zum Videobeitrag:
Der Standard:
https://www.derstandard.at/story/2000038487354/medienbehoerde-stellt-verkaufte-politische-berichte-fest
Inside Politics:
https://www.inside-politics.at/terroranschlag-in-wien.../
Strafgesetz §153:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P153/NOR12029698
Strafgesetz §309:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296&Artikel=&Paragraf=309&Anlage=&Uebergangsrecht=
Mediengesetz §26:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&Artikel=&Paragraf=26&Anlage=&Uebergangsrecht=
Mediengesetz §27:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&Artikel=&Paragraf=27&Anlage=&Uebergangsrecht=
Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001412&FassungVom=2023-10-06&Artikel=&Paragraf=32&Anlage=&Uebergangsrecht=
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Der Kabarettist Mag. Peter Klien ist seit 2019 mit seinem Satire-Format Gute Nacht Österreich auf ORF 1 erfolgreich auf Sendung. Mit mittlerweile mehr als 100 Episoden zeigt er Woche für Woche welch Schindluder die österreichische Innenpolitik treibt oder umgekehrt. Dabei verarbeitet er verschiedenste Themen und zieht sie in seinen Rubriken auf.
Jeweils zum Ende einer Sendung nimmt er sich auch bestimmten Themengebieten an und präsentiert diese mit ernster Miene aber dem gebotenen Schmäh. So entwickelte sich über diese fünf Jahre seine Sendung zum Satire-Format mit fundierten Wahrheitsgehalt.
Im Gespräch mit Claudio Schiesl sprach Klien über seine Arbeit für Gute Nacht Österreich, die tagtäglichen Herausforderungen und seine Eindrücke die er vom kleineren Koalitionspartner, den Grünen, am Bundeskongress der Partei in Graz gesammelt hat.
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Die Bierpartei möchte bis April österreichweit auf 20.000 Mitglieder kommen, aktuell steht man laut eigenen Angaben bei knapp 8.000 zahlenden Mitgliedern. Zum Start der Bundesländertour der Bierpartei-Versammlung am 19.02. in Graz präsentierte sich Parteiobmann Dr. Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) auch die Menschen die im Moment das Grundgerüst der Partei zusammenschweißen.
Die "Reformbewegung" besteht nämlich aus mehr als ein paar Musikfans und setzt ihren Fokus insbesondere darauf eine breite Basis aller Gesellschaftsschichten zu erreichen. Die Juristin Mag.a Viktoria Müllner erklärte beispielsweise die rechtlichen Gründe und Hürden was die Förderungen anbelangt und wie die Organisation sich nun aufbaut.
Der Unternehmer Thomas Schuster wiederum kümmert sich um die inhaltliche Gestaltung und schreibt am wirtschaftspolitischen Programm der Partei mit, dabei möchte er den Fokus auf Einpersonenunternehmen (EPU) und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) richten. Zudem will er ein Neudenken bei den Lehrlingsausbildungen anstoßen und insbesondere bei deren Lehrinhalten nachschärfen und neue Berufsausbildungen im Bereich der Digitalisierung realisieren.
Als dritte im Bunde wurde Eva Maria Loigge vorgestellt. Die Studentin und Bezirksrätin der Bierpartei in Wien arbeitete zuletzt an den Aufnahmebögen der Partei und ist bereits aktiv im Bereich der politischen Arbeit tätig. Hier tun sich auch Ähnlichkeiten auf die Gründungsjahre der NEOS erinnern. Auch die Mitglieder der Bierpartei scheinen nach dem Muster eines Polit-Startups eine Partei/Bewegung errichten zu wollen die in ihrer personellen und organisatorischen Struktur mehr an ein Unternehmen erinnert, als an eine klassische Partei.
Darüber hinaus konnten sich interessierte Personen bei den insgesamt sechs Registrierungsschaltern im Grazer mo.xx anmelden und Parteimitglied werden. Im Zuge dieser Registrierung wurden auch Fragen zu eigenen Talenten, Fähigkeiten und Interessensgebieten gestellt, ein Vorgang den man eher aus den USA als aus Österreich kennt. Hier könnte die Partei tatsächlich als Bottom-Up-Bewegung (Von Unten nach Oben) neue Impulse im parteipolitischen Umgang mit den eigenen Mitgliedern setzen.
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Die Grazer Vizebürgermeisterin Mag. Judith Schwentner (Die Grünen in der Steiermark) präsentierte gemeinsam mit dem Stadtbaudirektor DI. Bertram Werle (Stadt Graz) sowie Mag. Mark Parz, Vorstandsdirektor der Holding Graz, am 16. Feber 2024 eine Adaptierung der sogenannten Flaniermeile in der Neutorgasse.
Ob dies der Prosperität und damit den Einkünften der Innenstadthändler dienlich sei, und ob das überhaupt - bei erkennbarer Ausdünnung der wirtschaftlichen Indikatoren der Grazer City ein Thema ist, bleibt offen.
Aktuell scheinen die Baumaßnahmen im Plan.
Bis Herbst 2025 möchte man seitens der Stadt Graz und der Holding mit der Entlastungstrecke welche eine neue Verbindung zwischen Annenstraße und Jakominiplatz über die Vorbeckgasse, die Belgiergasse, die Tegetthoff-Brücke, die Neutorgasse und die Radetzkystraße schafft, fertig sein.
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Die Bierpartei möchte bis April österreichweit auf 20.000 Mitglieder kommen. Bei der Bierpartei-Versammlung am 19.02. in präsentierte sich Parteiobmann Dr. Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) von der nüchternen Seite und zeigte trocken die nötigen Schritte auf, die nötig sein werden, um eine Partei aufzubauen. Er ging dabei etwa auf die Themengruppen ein die aktuell ein Parteiprogramm erarbeiten und damit die inhaltliche Basis für die zukünftige "Reformbewegung" bilden sollen.
Diese Themengruppen sind zudem für jedermann frei zugänglich.
Hier tun sich auch Ähnlichkeiten auf die Gründungsjahre der NEOS erinnern. Auch die Mitglieder der Bierpartei scheinen nach dem Muster eines Polit-Startups eine Partei/Bewegung errichten zu wollen die in ihrer personellen und organisatorischen Struktur mehr an ein Unternehmen erinnert, als an eine klassische Partei.
Darüber hinaus konnten sich interessierte Personen bei den insgesamt sechs Registrierungsschaltern im Grazer mo.xx anmelden und Parteimitglied werden. Im Zuge dieser Registrierung wurden auch Fragen zu eigenen Talenten, Fähigkeiten und Interessensgebieten gestellt, ein Vorgang den man eher aus den USA als aus Österreich kennt. Hier könnte die Partei tatsächlich als Bottom-Up-Bewegung (Von Unten nach Oben) neue Impulse im parteipolitischen Umgang mit den eigenen Mitgliedern setzen.
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Zwischen 19. und 21. Feber ist der Grazer Schlossberg für Besucher gesperrt. Der Grund dafür liegt in einer Säuberungsaktion, mehr als 40 tote Bäume müssen an den Hängen des Grazer Hausberges gefällt werden.
Für die Bergung der Bäume kommt auch ein Hubschrauber zum Einsatz der mittels Seilwinde die gefällten Bäume abtransportiert.
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Am 12. Feber präsentierte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ Steiermark) gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Graz neue Konzepte im Bereich des Ausbaus von Photovoltaikanlagen für Grazer Gemeindebauten.
Zudem wurde von der zuständigen Fachreferentin Barbara Herbst der Ausbau des Beratungsangebots vorgestellt, denn durch die hohen Strom- und Heizkosten stieg der Bedarf für eine kostenlose Energieberatung an, weswegen man die Beratungskapazitäten ausgebaut hat.
Gleichzeitig setzt Wohnen Graz in städtischen Wohnungen (Gemeindebauten) auch neue Energiemodelle um, mit denen die Mieterinnen und Mieter ihre Stromkosten reduzieren können.
In der Pressekonferenz wurde Mag. Gerhard Uhlmann (Wohnen Graz) gemeinsam mit René Stangl (Leitung Gebäudemanagement) und Rene Frühwirth (Technisches Gebäudemanagement) die neue stadteigene Photovoltaikanlage die als Pilotprojekt am Gemeindebau Schippingerstraße montiert wurde, vorgestellt. Darüber hinaus wurde auch auf die thermischen Sanierungen und Verbesserungen der Wohnqualität bei bestehenden Wohnanlagen verwiesen. Das Pilotprojekt wurde in der Schippingerstraße 19, 21 und 25, 27 (zwei Doppelwohnhäuser zu je 20 Wohnungen) umgesetzt.
Laut Angaben des Büro der Bürgermeisterin wurden die Anlagen im September/Oktober 2023 auf eigene Kosten (130.000 Euro) errichtet, der Strom steht allen Mieterinnen und Mietern zur Verfügung, wenn sie es wünschen. 31 von 40 Haushalten sind dem Modell bereits beigetreten.Überschüssiger Strom wird ins Netz eingespeist und dient der Refinanzierung der Anlage.
Laut der nach der Pressekonferenz veröffentlichten Aussendung entfallen für die Teilnehmer die Netzgebühren, pro Jahr kommt es bei den Stromkosten für jeden Haushalt zu einer Ersparnis von etwa 130,- Euro.
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Inseratenkorruption, Kopplungsgeschäfte, illegale Absprachen und bewusste Manipulation der Berichterstattung von Medienunternehmen gehören zum traurigen Alltag in der Branche. Mag.a Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirates von Transparency International Austrian Chapter, sprach mit Inside-Politics-Redakteur Claudio Schiesl über die Thematik der Inseratenkorruption, die Strafbarkeit von Gefälligkeitsberichterstattung (Kopplungsgeschäfte) und andere Fragen zum großen Komplex der Medienkorruption.
Dies ist nur ein Ausschnitt, das ganze Video folgt noch.
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Der steirische Landeshauptmann, Mag. Christopher Drexler (Steirische Volkspartei), sprach am Freitag am Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vor Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindegruppen der Steirischen Volkspartei.
Anlässlich des Wahljahres 2024 schwörte Drexler die Anwesenden darauf ein die gute politische Arbeit auf Gemeindeebene weiter fortzusetzen und unterstrich dabei, dass die Volkspartei 201 von 286 Gemeinden die Bürgermeister stellt. Daher ist seiner Meinung nach die Steirische Volkspartei nicht nur die führende Kraft in den Gemeinden sondern auch in den Herzen der Steirerinnen und Steirer fest verankert.
Die ganze Rede können Sie im Video ansehen.
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Ist der rechtskonform zustande gekommen? Die Wiener Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer stoßen sich an einer Formulierung im Gesetzestext zum novellierten -Gesetz.
Dabei stellt sich die Frage ob vom Gesetzgeber nun wirklich die Beitragshöhe von 15,30 Euro oder nur die Höchstgrenze des Beitrags für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegt wurde.
ist der Sache nachgegangen und hat dazu auch bei der Regulierungsbehörde nachgefragt.
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Der ORF-Beitrag (Haushaltsabgabe) ist alles andere als unumstritten. Zwei Wiener Rechtsanwälte zweifeln nun die Rechtsgültigkeit dieser an.
Inside Politics wurde letztes Jahr 10 Jahre, Zeit um neue Wege zu gehen, Zeit auch einen Blick auf das Wahljahr 2024 zu werfen und aufzuzeigen was heuer anders laufen wird.
In unserem Ausblick erklärt Claudio Schiesl aka Sivic was wir heuer mit dem Bundesheer gemeinsam machen wollen, wie wir Lagebilder zur geopolitischen Situation erstellen und uns darüber hinaus mit militärischen Begrifflichkeiten auseinandersetzen werden.
Claudio geht aber auch auf die Thematik des Verhältnisses Politik und Medien ein, denn ausgerechnet hier hat sich in Österreich ein generelles Misstrauen entwickelt, welches das Vertrauen der Bevölkerung in die heimische Medienlandschaft bereits nachhaltig gemindert hat.
Aber das ist lange noch nicht alles, näheres seht ihr im Video.
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Vor zwei Wochen forderte Bundeskanzler Karl Nehammer ( ) vor Delegierten der Volkspartei die Einführung der Klarnamenpflicht.
Nun haben die Staatssekretäre Tursky und Kraus-Winkler den Grund warum die Partei für die Klarnamenpflicht ist ausgeführt, es geht zwar um aber nicht um die Einflussnahme der öffentlichen Meinung durch ausländische Nachrichtendienste oder andere staatliche Institutionen einzudämmen, sondern um die heimische Gastronomie vor kritischen Kommentaren anonymer Nutzer oder "gekauften" Fakebewertungen auf verschiedenen Bewertungsplattformen wie etwa Google eine ist, zu schützen.
Dieser Vorgang von "subtiler" Sabotage ist es also warum die ÖVP nun EU-weit eine Registrierungs- und Ausweispflicht im Internet einfordern. Prominente Unterstützung bekommt man übrigens von der italienischen Tourismusministerin, Daniela Santanchè, die der als postfaschistisch eingestuften Partei Fratelli d'Italia angehört.
Santanchè forderte erst kürzlich die gesetzliche Einführung einer Klarnamenpflicht für Bewertungsplattformen.
Was haltet ihr von solchen Ideen?
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Bewertungsplattformen werden immer häufiger zweckentfremdet: Fake-Bewertungen von Gasthäusern, Hotels und Co. erfolgten inzwischen zum Teil auch schon automatisiert, warnen die Staatssekretäre Tursky und Kraus-Winkler. Die Tourismus-Staatssekretärin plant einen EU-weiten Vorstoß mit Italien.
Der Bau der Koralmbahn geht in die entscheidende Phase. In Graz wird dafür einiges umgebaut, so ist aktuell der Bau der Unterführung in Raaba im Gange, dieser wird ein wesentliches Puzzlestück bei der Attraktivierung und dem Ausbau der Steirischen Ostbahn spielen, diese soll nämlich bis 2028 elektrifiziert und in weiterer Folge zweispurig ausgebaut werden, hinzu kommt ein Verbindungsgleis von Feldkirchen nach Raaba welches die Südbahn und die Koralmbahn mit der Steirischen Ostbahn verbinden soll.
Die entsprechenden Pläne gibt es seit Jahrzehnten, bis aber die Umfahrung von Graz technisch realisiert wird, wird es wahrscheinlich noch viele Jahre dauern.
Im Zuge des Runde Tisches zum dreispurigen Ausbau der A9 am 02.02.2024 fragte Inside Politics-Redakteur, Claudio Schiesl, warum man bei der Koralmbahn auch nahegelegene Industrieparks nicht anschließt und weshalb der Ausbau wirtschaftlich wichtiger Nebenbahnen sowie der Ausbau von Unterführungen im Grazer Stadtgebiet so langsam vor sich geht.
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